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Die Europawahl ist eine sozialethische Weichenstellung

Es geht um eine Rückbesinnung auf Personalität, Solidarität und Subsidiarität.
Europäische Parlament vor der Europawahl 2024
Foto: IMAGO/Ardan FUESSMANN (www.imago-images.de) | Das Europäische Parlament vor der Europawahl 2024: Es stehen wichtige Richtungsentscheidungen an. Es geht um eine Rückbesinnung auf Personalität, Solidarität und Subsidiarität.

Das Europäische Parlament hat zuletzt mit der Forderung irritiert, ein Recht auf Abtreibung in die Europäische Grundrechtecharta aufzunehmen.

So richtig es ist, Kritik an dieser Resolution zu üben, so wichtig ist es, über die Wahl des Europaparlaments selbst Einfluss zu nehmen auf die politische Ausrichtung Europas. Die berechtigte Kritik darf auch nicht dazu verleiten, die EU an sich in Frage zu stellen.

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Die Europäische Integration hat uns eine unglaubliche Phase von Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert. Früher hat quasi jede Generation einen Krieg erlebt. Heute irritiert uns der Überfall Russlands auf die Ukraine vor allem deshalb, weil wir glauben, genau diese kriegerische Form der Auseinandersetzung überwunden zu haben.
Aber diese Phase der Stabilität hat den Preis der Zusammenarbeit und des Kompromisses.

Fragen mit hoher sozialethischer Relevanz

Wichtige Entscheidungen müssen in Europa gemeinsam getroffen werden. Nach der Europawahl stehen bedeutende Fragen mit hoher sozialethischer Relevanz an: Erstens stellt sich die Frage, ob sich die EU aufgrund der sicherheitspolitischen Herausforderungen im Bereich der Verteidigung stärker gemeinsam aufstellt. Angesichts der Tatsache, dass die USA als sicherheitspolitischer Garant wegzubrechen drohen, ist hier ein rasches Handeln gefordert. Zweitens muss der Migrationspakt, auf den sich die EU-Staaten nach acht Jahren mühsamer Verhandlungen geeinigt haben, nun auch realisiert werden. Das Thema Migration treibt die Menschen um, deshalb muss die EU die gefundene Verbindung von Sicherheit und Humanität in die Tat umsetzen.

Das ist keine Nebenwahl

Drittens geht es um wichtige Entscheidungen bei Wirtschaft und Finanzen: Nach der Schaffung eines schuldenbasierten Wiederaufbaufonds nach der Coronapandemie steht nun die Frage im Raum, ob sich die EU und ihre Mitgliedstaaten über neue gemeinsame Fonds weiter verschulden. Es geht dabei um eine grundlegende finanzpolitische Weichenstellung.

Hier braucht es einen klaren Kurs der Stabilität, der trotzdem die gewaltigen Herausforderungen in den Blick nimmt. Europa muss ein Ort der Wettbewerbsfähigkeit und der Prosperität bleiben und gleichzeitig mit Augenmaß den ökologischen Wandel angehen. Und viertens spielen zunehmend auch die eingangs erwähnten Wertefragen eine Rolle. Bei all diesen Fragen benötigt Europa eine Stärkung seiner christlichen Wurzeln, die sich nicht in einer religiösen Identifikation mit dem Christentum zeigen, sondern in einer Orientierung am christlichen Menschenbild.

Personalität, Solidarität und Subsidiarität

Die EU muss sich bei den anstehenden Entscheidungen an den Prinzipien der Soziallehre orientieren: Personalität, Solidarität und Subsidiarität. Damit ist klar, dass die Europawahl am kommenden Sonntag keine Nebenwahl ist, die nicht so wichtig ist oder bei der man ruhig mal Protest wählen kann. Europa hat eine große Bedeutung, und alle Bürger haben das Recht, aber auch die Verantwortung, bei der Europawahl über seine Ausrichtung zu entscheiden.

Matthias Belafi
Foto: Ralph Sondermann (Erzbistum München) | Matthias Belafi ist Politikwissenschaftler und und stellvertretender Vorsitzender von Ordo socialis.

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