China

Der strauchelnde Drache

Das vergangene Wirtschaftsjahr war für China weitestgehend zum Vergessen. Der Ausblick für 2023 ist aufgrund der erratischen Corona-Politik ungewiss.
Silvester - Chinas Präsident Xi hält Neujahrsansprache
Foto: Foto:picture alliance/dpa/XinHua | Chinas Diktator Xi Jinping beschwor in seiner Neujahrsansprache die Stärke des Landes. Die eigene Politik gefährdet diese nun.

2022 war ein ungewohnt protestreiches Jahr für China. Dabei gilt Xi Jinping, der Generalsekretär der kommunistischen Partei Chinas und „überragende Führer“ des Landes nicht wenigen als mächtigster chinesischer Politiker seit Mao Zedong.

Zum einen ging an der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt die Multikrise, im Kern durch die Corona-Pandemie und den russischen Krieg bedingt, nicht spurlos vorbei. Aber auch die anhaltende Immobilienkrise beutelte die chinesische Wirtschaft und mündete nicht zuletzt im Juni vergangenen Jahres in Protesten seitens der Bevölkerung: Chinesische Bürger wollten ihre Kredite nicht weiter abbezahlen, solange die Arbeiten an bereits bezahlten, aber nicht fertiggestellten Häusern – für viele Chinesen eigentlich als Altersvorsorge gedacht – nicht fortgesetzt wurden. Chinas Immobiliensektor, der schätzungsweise 20 bis 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht, galt dabei lange als Motor wirtschaftlichen Wachstums. Freilich handelte es sich dabei, wie inzwischen klar ist, um einen wenig nachhaltigen, weil schuldenbetriebenen Motor. Als Peking Ende 2020 dann hart gegen die grassierende Verschuldung großer chinesischer Immobilienkonzerne wie Evergrande vorging, konnten diese ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen.

Ideologie und Korruption bremsen China aus

Das Finanzsystem des Landes gilt als unübersichtlich, der staatliche und der private Sektor werden kaum getrennt. So hat auch die Immobilienkrise ihren Ausgang in Pekings Reaktion auf die Finanzkrise 2008. Die Ökonomin Sonja Beer schreibt in einem Bericht für das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, dass „diese übermäßigen Investitionen damals tatsächlich für eine schnelle Wirtschaftserholung“ gesorgt hätten. Gleichzeitig jedoch hätten sich Probleme aufgetan – „eine steigende Verschuldung, übermäßige und problematische Kredite im Bankensektor sowie steigende Immobilienpreise und die Entstehung einer Immobilienblase.“ Ein Epitom der chinesischen Finanz- und Bankenkrise war 2022 auch der Korruptionsskandal von Henan: Hunderttausende Bürger der zentralchinesischen Provinz hatten seit April keinen Zugriff auf ihr Erspartes mehr erhalten, weshalb sich einige von ihnen im Juli in Zhengzhou, der Hauptstadt Henans, vor einer Filiale der chinesischen Zentralbank versammelt hatten. Dort prangerten sie die „Korruption und Gewalt der Regierung von Henan“ an und es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen sein soll. Später ergab sich, dass eine Bande Finanzkrimineller die Vorfälle zu verantworten hatte – die Sparer erhielten ihr Geld zwar zurück, aber der Skandal trug weiter zur anhaltenden Unsicherheit und Volatilität des chinesischen Immobilienmarkts bei.

Missbrauch des Zertifikat-Systems

Gleichsam ereignete sich der Skandal noch zu Zeiten der Null-Covid-Politik und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen, die diese nach sich zog. So sollen im Vorfeld einer der Anti-Korruptions-Demos in der Provinzhauptstadt im Juni Sparer durch einen Missbrauch des chinesischen Covid-Zertifikat-Systems von lokalen Behörden am Demonstrieren gehindert und in Quarantänelager gebracht worden sein. Der QR-Code des Zertifikats sei so nach Ankunft der Demonstranten in Zhengzhou rot statt grün geworden, was damals effektiv den Ausschluss aus dem täglichen Leben bedeutete. Ende Juni wurden dann fünf Beamte aus Zhengzhou für den Missbrauch des Zertifikat-Systems bestraft – doch die Null-Covid-Politik blieb, bis am letzten Novemberwochenende des Jahres landesweit Proteste infolge eines Wohngebäudebrands in der Uiguren-Provinz Xinjiang ausbrachen, bei dem mindestens 10 Menschen ums Leben gekommen waren. Viele Chinesen schrieben die Todesopfer der damaligen Corona-Politik ihrer Regierung zu, im Zuge der es tatsächlich zu vergleichbaren Fällen gekommen war – beispielsweise konnten Bürger der Hauptstadt der Provinz Sichuan, Chengdu, ihre Häuser aufgrund geltenden Lockdowns selbst während eines Erdbebens nicht verlassen. Nicht wenige verglichen die Massenproteste der chinesischen Bevölkerung mit jenen der Demokratiebewegung, die im Massaker am Tian´anmen-Platz 1989 gewaltsam niedergeschlagen wurde.

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Rückgang der Haushaltseinkommen

Im Gegensatz dazu überraschte Xi Jinping seine Kritiker im In- und Ausland im Dezember dann jedoch mit einer Kehrtwende, die nicht zuletzt wirtschaftliche Gründe gehabt haben dürfte. Laut einer Mitte Dezember veröffentlichten Analyse des israelischen Thinktanks „Institute for National Security Studies“ (INSS) habe die Null-Covid-Politik „Instabilität für Fabriken und Unternehmen, Probleme für Arbeitgeber, weniger Produktion, Schließung von Fabriken und weniger langfristige Investitionen“ zur Folge gehabt. Dadurch wiederum sei es zu einem Rückgang der Haushaltseinkommen und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, besonders in der Jugend, gekommen. Neben dem Konsumklima brachen sowohl der Auslands- als auch der Binnentourismusmarkt ein und lokale Lieferketten wurden beschädigt. Auch den ohnehin belasteten Immobiliensektor habe die Null-Covid-Politik noch einmal besonders getroffen. Insgesamt hätten die chinesischen Corona-Maßnahmen einen Rückgang des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts und einen Anstieg der Staatsverschuldung nach sich gezogen. Dies habe Folgen für Chinas Beziehungen zur Welt, „beispielsweise Schwankungen bei Exporten und Importen, angespannte Lieferketten, schwankende Auslandsinvestitionen und mehr“.

Ein Krisengewinner: Der Digitalsektor

Bei seiner Neujahrsansprache relativierte Xi Jinping den von Wirtschaftswissenschaftlern erwarteten Einbruch des BIP-Wachstums jedoch leicht. Im Jahr 2022 sei Chinas Wirtschaft um mindestens 4,4 Prozent gewachsen, während Schätzungen von 2,7 bis 3,3 Prozent ausgingen. „Chinas Wirtschaft ist widerstandsfähig und verfügt über ein gutes Potenzial und Vitalität. Die langfristigen Fundamentaldaten bleiben unverändert", betonte der chinesische Staatschef dementsprechend bei der Neujahrsansprache.

In der Tat rechnet man gemeinhin mit einer langsamen wirtschaftlichen Erholung Chinas. Erst einmal müsse sich jedoch, so der Tenor unter Analysten, das Konsumklima in China wieder bessern. Das aber ist gerade aufgrund der Radikalität der Corona-Kehrtwende nicht leicht: Viele Chinesen bleiben nun Geschäften – und zu Lasten der Industrie auch ihren Arbeitsplätzen – fern, weil sie Angst haben, sich zu infizieren und gegebenenfalls einen schweren Verlauf zu erleben. Schließlich will Peking nach wie vor keine mRNA-Impfstoffe importieren, und weite Teile der Bevölkerung haben nicht weniger Angst vor einer Impfung als vor einer Infektion selbst.

Abgesehen davon hat sich der chinesische Handel während der vielen, strengen Lockdowns weiter digitalisiert. Dem in den letzten Jahren kometenhaft aufgestiegenen Logistik-Konzern Dada Nexus – der bisweilen sogar als „chinesisches Uber“ bezeichnet wird – ist es zum Beispiel durch eine Kombination von Crowdsourcing- und KI-Elementen gelungen, Lieferzeiten im Online-Handel von etwa einem Tag auf bis zu eine Stunde zu reduzieren. Dieses wurde möglich, da Xi den chinesischen Tech-Unternehmen im Vergleich zur jüngsten Vergangenheit stärkere Autonomie zubilligte.

Der Wirtschaftsriese China strauchelt

Und laut Guntram Wolff, dem Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), sind die negativen Auswirkungen des Endes der Null-Covid-Politik auf Chinas Wirtschaft insgesamt eher gering – vielmehr reduziere dieses die Produktionsschwierigkeiten und Probleme an den chinesischen Häfen. Gleichsam ergeben sich jedoch aufgrund der chinesischen 180-Grad-Coronawende drei erhebliche Risiken: einerseits die zu erwartenden hohen Todeszahlen aufgrund mangelnder Vorbereitung und geringer Qualität chinesischer Impfstoffe und andererseits mögliche neue Varianten, gegen die in Europa zugelassene Impfstoffe weniger helfen, erklärt Wolff gegenüber der „Tagespost“. Zudem gäbe es eine kurzfristige Mangellage bei der Versorgung der Welt mit bestimmten Medikamenten, die jetzt in China besonders benötigt würden. Letztlich brachte das Krisenjahr 2022 sogar den Wirtschaftsriesen China ins Straucheln, auch schon uneingedenk der jüngsten Statistiken zur – trotz der Einführung der Drei-Kind-Politik im vorletzten Jahr – auch in China zunehmenden Überalterung oder der Folgen der US-amerikanischen Sanktionen gegen die Halbleiter-Industrie des Landes.

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