Für das Jahr 2029 sieht der aktuelle Finanzplan der Bundesregierung Einnahmen vor, die in der Höhe grob nur noch für die jeweils stark steigenden Posten Sozialausgaben, Verteidigung und Zinszahlungen ausreichen. Alle anderen Ausgaben, weit über 100 Milliarden Euro, müssen über Schulden gegenfinanziert werden. Zunehmend angespannt ist auch die Finanzsituation vieler Bundesländer und Kommunen. Der staatliche Handlungsspielraum sinkt auf diese Weise stark.
Wirtschaftspolitik
Der Staat braucht mehr Geld
Nach dem ausgebliebenen Reformherbst stellen SPD und Union ihre je eigenen Reformideen zur Diskussion. Verbindendes Element: Mehreinnahmen für öffentliche Kassen.
