Für das Jahr 2029 sieht der aktuelle Finanzplan der Bundesregierung Einnahmen vor, die in der Höhe grob nur noch für die jeweils stark steigenden Posten Sozialausgaben, Verteidigung und Zinszahlungen ausreichen. Alle anderen Ausgaben, weit über 100 Milliarden Euro, müssen über Schulden gegenfinanziert werden. Zunehmend angespannt ist auch die Finanzsituation vieler Bundesländer und Kommunen. Der staatliche Handlungsspielraum sinkt auf diese Weise stark. Kein Wunder also, dass die derzeit meistdiskutierten Reformprojekte allesamt auf eine Erhöhung der öffentlichen Einnahmen abzielen, sei es durch höhere Sozialabgaben, die den Bundeshaushalt indirekt entlasten, weil er den Sozialkassen dann weniger zuschießen muss, oder direkt durch höhere Steuereinnahmen. Unterschiedlich ist die Begleitmusik: Während die SPD von Gerechtigkeit spricht, will die Union die Wirtschaft ankurbeln.
Den Anfang gemacht hat vor etwa drei Wochen die SPD mit ihrem Vorstoß zur Erbschaftsteuer. Da bald ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum geltenden Erbschaftsteuerrecht erwartet wird und danach gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehen dürfte, war der Vorstoß nicht schlecht platziert. Auch Ökonomen kritisieren gelegentlich die vom SPD-Vorschlag adressierten Ausnahmeregelungen für größere Betriebsvermögen, die Familienunternehmer derzeit häufig genießen. Aus katholischer Sicht fragwürdiges ideologisches Einsprengsel erscheint die von der SPD vorgesehene Gleichstellung aller familiären Verwandtschaftsbeziehungen ohne Abstufung. Obwohl die Sozialdemokraten keine Steuersätze genannt haben, wollen sie mit einer Reform einen einstelligen Milliardenbetrag an Mehreinnahmen generieren. Da die Erbschaftsteuer durch die Bundesländer vereinnahmt wird, hilft dies dem Bund nur indirekt.
In der Union kursieren demgegenüber Pläne, wie angesichts der Wirtschaftskrise das Arbeitsvolumen zu erhöhen sei. So hat die Mittelstandsunion einen Antrag für den Bundesparteitag Ende Februar mit dem unglücklichen Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Freizeit“ vorgelegt. Die seither auch parteiintern kritisierte Idee ist eigentlich nur, diejenigen zu Mehrarbeit zu bewegen, die nicht durch Tätigkeiten wie Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen in Teilzeit gehen, sondern aus „Gründen der individuellen Lebensgestaltung“. Dazu soll der derzeit bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit reformiert werden, Nebeneffekt: Stabilisierung von Steuer- und Sozialkassen.
Eine weitere Idee, diesmal aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel und ebenfalls als Parteitagsantrag formuliert: Minijobs stark reduzieren, weil durch diese Arbeit „außerhalb der Logik des Sozialstaats“ entstünde. Dadurch stünden „Menschen, die Solidarität am dringendsten bräuchten ... im Alter und in Notlagen mit leeren Händen da“. Aber auch hier liegt Sorge um die öffentlichen Kassen nahe: Minijobs – 2026 bis zu 603 Euro Monatsverdienst – bringen keine Sozialabgaben ein.
Zuletzt stellte Arbeitsministerin Bärbel Bas am Dienstag die Ergebnisse der ersten Reformkommission der Regierung zur Neuordnung des Sozialstaats vor. „Einfacher, gerechter und digitaler“ soll der Staat werden, wenn gemäß Kommissionsvorschlag Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag oder Grundsicherung zukünftig zusammengefasst werden und Bezieher sich nur noch mit einer Behörde auseinandersetzen müssen. Da dabei die Leistungsniveaus unangetastet bleiben sollen, können Einsparungen im Wesentlichen nur durch effizientere Verwaltung zustande kommen. Wie schon die geplante Bürgergeldreform wird das Vorhaben damit die Staatskassen kaum nennenswert entlasten können.
Insgesamt setzen die Koalitionäre also auch 2026 auf die Formel „mehr Einnahmen, keine Ausgabenkürzungen“. Entsprechend kritisch äußerte sich der schon in der Rentenfrage zum Rebell gewordene Junge-Union-Chef Johannes Winkel im Interview mit „ntv“: „Reformen ohne Einschnitte werden am Ende des Tages nicht funktionieren“.
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