Renovabis fordert in einem „Münchner Appell“ eine Veränderung der teilweise ausbeuterischen Arbeitsbedingungen.
Eine Zahl, die man nicht ignorieren kann: 1,7 Millionen Menschen aus den östlichen EU-Ländern gehen in Deutschland einer regulären Beschäftigung nach. Für Renovabis-Hauptgeschäftsführer Thomas Schwarz steht fest: „Ohne Arbeitskräfte aus dem Osten Europas würden in Deutschland zentrale Bereiche der öffentlichen Versorgung und Wirtschaft zusammenbrechen.“ Bei dem diesjährigen Kongress des Osteuropahilfswerkes der deutschen Katholiken haben nun in einem „Münchener Appell“ die mehr als 200 Teilnehmer aus 28 Ländern, die dort in Politik, Gesellschaft und Kirche aktiv sind, gefordert, die Arbeitsmigration fairer zu gestalten. „Schenken wir diesen Menschen, die wichtige, aber oft verkannte Leistungsträgerinnen und –träger unserer Gesellschaft sind, in unserem Alltag und in der persönlichen Begegnung mehr Anerkennung und Wertschätzung“, heißt es in dem Abschluss-Papier der Veranstaltung. Migration sei eine Normalität in der Menschheitsgeschichte, die viele Gründe und verschiedene Ursachen habe. „Nehmen wir keine moralische Verurteilung von Menschen vor, die zur Arbeit in ein anderes Land gehen“, betont die Autoren des Appells.
„Arbeitsmigration ist weder gut noch schlecht, sondern ist das, was wir daraus machen. Sie bietet Chancen und Gefahren Wir müssen sie menschlich gestalten.“ Mit diesen Worten brachte Prälat Arnold Drechsler, langjähriger Caritas-Direktor aus Opole, die Herausforderungen für die betroffenen Menschen und die Beteiligten aus Wirtschaft und Politik auf den Punkt. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort fordert daher der „Münchner Appell“. Arbeitnehmer aus dem Osten Europas dürften nicht gegenüber einheimischen Beschäftigten benachteiligt werden. Das sei ein wichtiges Prinzip, das aber auch durchgesetzt werden müsse. Hierzu brauche es, so Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz, mehr Kontrollen der deutschen Behörden. Nur so könne man gerade in schwierigen Branchen den Arbeitnehmerrechten Geltung verschaffen. „Mafiöse Strukturen auf dem Arbeitsmarkt müssen strafrechtlich konsequent verfolgt werden“, konkretisierte Schwartz weiter.
Ausbeutung von Ostreuropäerinnen
Insbesondere die Lage auf dem „Grauen Pflegemarkt“ sei unbefriedigend und erfordere gesetzliche Regelungen. Dort sind vorwiegend Arbeitnehmerinnen, viele aus Osteuropa in der häuslichen Pflege in einer „24-Stunden-Betreuung“ tätig. Sie stellen so sicher, dass pflegebedürftige Menschen in ihren Wohnungen bleiben können und nicht in ein Pflegeheim müssen. „Ohne diese Form der Ausbeutung von Arbeitskräften könnte sich kaum jemand häusliche Pflege rund um die Uhr leisten“, heißt es im „Münchener Appell“. Steigende Kosten durch strengere gesetzliche Vorgaben in diesem Bereich dürften aber nicht einseitig zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Deutschland benötige eine gesellschaftliche Sorgekultur, die Pflege müsse besser finanziell ausgestattet werden.
Thomas Schwartz verlangte in der Abschlusspressekonferenz einen finanziellen Ausgleich, den die Bundesregierung an die Länder zahlen solle, aus denen Arbeitskräfte nach Deutschland kämen. Denn diese Menschen seien in ihren Heimatländern ausgebildet worden, würden dort aber nun fehlen, um an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung mitzuwirken.
Bei der Münchener Tagung kamen zahlreiche Referenten zu Wort, die in ihrem beruflichen Alltag eng mit den Sorgen der Menschen befasst sind, die aus Osteuropa nach Deutschland kommen, um dort ihr Glück zu suchen.
Als Arbeiterpriester an der Seite der Menschen
Pfarrer Peter Kossenwirft seit vielen Jahren im Bistum Münster einen kritischen Blick auf die Zustände in der Fleischindustrie. Er prangert dort immer wieder Missstände bei Werkverträgen, Zeitarbeitsverhältnissen und die Bedingungen an, unter denen vor allem rumänische und bulgarische Arbeitern untergebracht sind. Auch beim Renovabis-Kongress beschrieb Pfarrer Kossen eindringlich die aus seiner Sicht ausbeuterischen Verhältnisse in der Fleischindustrie. „Das ist moderne Sklaverei“, betonte der Arbeiterpriester. Menschen würden in mehrfache Abhängigkeit gebracht und dann brutal ausgebeutet.
Das Thema Migration steht auch auf der Agenda der Bistümer. So machte etwa der Generalvikar des Erzbistums München und Freising, Christoph Klingan, darauf aufmerksam, dass seine Diözese jährlich sieben Millionen Euro in Projekte aus diesem Bereich investiere.
Hilfe von den Gewerkschaften
Philipp Schwertmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund berichtete von nicht gezahlten Löhnen in diesem Sektor. Seine Gewerkschaft helfe den betroffenen Arbeitnehmern durch Beratungsangebote bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Der „Münchner Appell“ fordert, das vorhandene Beratungs- und Informationsangebot für Arbeitsmigranten auszubauen. Viele würden ihre Rechte gar nicht kennen und es falle ihnen deshalb schwer, diese einzufordern. Die Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten, aber auch die muttersprachlichen Gemeinden, die neben ihrer seelsorglichen Begleitung eine wichtige soziale Beratungs- und Vernetzungsfunktion für die einzelnen Migrantengruppen wahrnehmen würden, müsse man weiterhin stärken und unterstützen.
Politische Waffe
„Flucht und Vertreibung können aber auch als politische Waffe zum Einsatz kommen, um den Gegner und dessen Wirtschaft zu schwächen“, erläuterte Andrij Waskowycz. Er ist der Leiter des Büros für die Koordinierung humanitärer Initiativen beim Weltkongress der Ukrainer. Der Krieg in der Ukraine und die Folgen für die Arbeitsmigration im Hinblick auf die aktuellen Flüchtlinge waren ebenfalls Gegenstand der Münchener Veranstaltung.
Seit 1997 greift der Kongress jährlich jeweils ein aktuelles Thema auf, um so wichtige Entwicklungen von Kirche und Gesellschaft in Ost-und Mitteleuropa und deren gesamteuropäische Bedeutung aufzuzeigen.
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