Die „Schuldenbremse“ bei der Aufnahme von Krediten durch den Staat ist besonders seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 in der Diskussion. Juristische, politische und ökonomische Aspekte fließen hier zusammen und ergeben eine komplexe Gemengelage. Die aktuelle Situation des Krieges in der Ukraine und die auch damit verbundenen Kreditaufnahmen („Sondervermögen“) zeigen zudem eine Dringlichkeit in der Debatte auf.
Das Dilemma mit der Schuldenbremse
Sparen, um die Währung zu stabilisieren, ist schön und gut. Doch Deutschland sitzt nicht alleine im Euro-Boot.
