China befindet sich derzeit in der Krise: Die Null-Covid-Strategie der Regierung bremst die Konjunktur radikal aus. Dabei hat Präsident Xi Jinping für die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt anderes vor Augen: Denn eigentlich strebt China an, im Jahr 2035 zu einer „vollständig entwickelten und innovativen” weitgehend autonomen Wirtschaftsmacht aufgestiegen zu sein. Und in der Tat konnte die Volksrepublik dank der Reformen Deng Xiaopings den Lebensstandard und ihre Wirtschaftsleistung seit den 1980er Jahren kontinuierlich steigern, was der Industrialisierung des Landes geschuldet war. Seit den 2000er-Jahren führte man die Entwicklung in einem staatlich durchdrungenen Kapitalismus eigener Art fort – die Wohlstandsvermehrung innerhalb des Reichs der Mitte seit rund 40 Jahren sucht weltweit ihresgleichen.
Gefährdete Ziele
Die aktuellen Entwicklungsziele von Xi könnten nun allerdings gefährdet sein. Denn die erneut ausgebrochene Corona- Pandemie wirkt sich zunehmend dramatisch auf den wirtschaftlichen Erfolg des Landes aus: Im April 2022 ist die industrielle Produktion um drei Prozent zurückgegangen und der Einzelhandel bricht mit Umsatzrückgängen von 11 Prozent im Vergleich zum April des Vorjahrs ein. Kein Wunder, hat man doch die wirtschaftlich bedeutende Region Shanghai komplett abgeriegelt. Auch in Peking sind inzwischen sieben Stadtbezirke vom Lockdown betroffen. Dazu läuft der chinesische Lockdown in einer Härte ab, wie man ihn sich hierzulande in seinen schlimmsten Quarantäne-Alpträumen kaum vorstellen kann: Wer sich mit dem Virus infiziert, muss in eine staatliche Isolationsanstalt. Allein in Shanghai gibt es derzeit täglich etwa 20.000 Neuinfektionen. Wenn Menschen im Lockdown es wegen der immer dramatischer werdenden Ernährungslage zu Hause vor Hunger nicht mehr aushalten und hinaus gehen, um auf der Straße nach Essen zu suchen, werden sie von staatlichen Schlägertrupps verprügelt, berichtet der Kolumnist der Deutschen Welle, Alexander Görlach.
Immer häufiger äußern laut Görlach aufgebrachte Bürger in den Sozialen Medien ihren Unmut über die rigide Vorgehensweise des Staates - allerdings schlage dann die Zensur zeitnah zu und lösche die Posts. Die Zensur und die Einflussnahme auf die Medien ist ein weiteres massives Problem in China. Die Überwachung und Kontrolle erfolgen unter der Leitung der Zentralen Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Internationale Nachrichtenplattformen wie CNN und BBC als auch Informationsnetzwerke wie Google, Facebook und Twitter sind für die Menschen in der VR China gesperrt. Dazu kommt gleichsam eine Selbstzensur, die durch den Druck auf Medienschaffende und Einzelpersonen entsteht. Man weiß, welche Themen tabu sind und lässt Vorsicht walten.
Produktionsabläufe in aller Welt gestört
Die dramatische Corona-Situation in Shanghai trifft auch den größten Containerhafen der Welt. Schon frühere Lockdowns haben dazu geführt, dass die Wirtschaft nicht nur in China unter Druck gerät, sondern auch die weltweiten Lieferketten stocken. Im Hafen von Shanghai warten tausende Container inzwischen darauf, verschifft zu werden - mit erheblichen Folgen auch für Deutschland: „Die deutsche Industrie befürchtet in den kommenden Wochen gestörte Produktionsabläufe. Betroffen sind vor allem Branchen, die auf Rohstoff- oder Bauteillieferungen sowie den Versand ihrer Fertigprodukte über Seetransporte angewiesen sind", zeigt sich Industriepräsident Siegfried Russwurm gegenüber der Deutschen Presse-Agentur besorgt. Eine kurzfristige Entspannung der maritimen Lieferketten sei nicht in Sicht. Tatsächlich ist das Exportvolumen des Hafens von Shanghai um 40 Prozent zurückgegangen. Und je länger der Lockdown dauert, desto schwieriger wird die Lage.
Deshalb werden jetzt erste Proteste europäischer und anderer ausländischer Unternehmen in China laut, die die strengen Corona-Maßnahmen kritisieren. Sie artikulieren ihre Sorge durch die anhaltende Unterbrechung der Lieferketten. Ein Regierungssprecher nennt die Auswirkungen allerdings nur „begrenzt“ und „kurzzeitig“ - die Null-Covid-Politik zeige mit dem Blick auf Infizierte und Tote eine „gute Wirkung“ und China habe die Pandemie unter Kontrolle. Allerdings haben die Behörden gerade bei der aktuellen Omikron-Variante ein offenkundiges Problem, die Infektionen unter Kontrolle zu bekommen.
Kein wirksamer Impfstoff
Einen wirksamen Impfstoff hat man in China selbst noch nicht entwickelt. Die politisch Verantwortlichen unter Führung von Präsident Xi Jinping verweigern jedoch den Einsatz westlicher Vakzine. Allerdings drängen zunehmend chinesische Gesundheitskonzerne darauf, westliche Impfstoffe in China zuzulassen.
Der schwierige Umgang mit der Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen könnte für die Nomenklatura zunehmend zum Problem werden. Auch deshalb, weil sich Xi Jinping im Herbst dem 20. Kommunistischen Parteitag stellen muss. Dort will sich der Staatspräsident eine dritte fünfjährige Amtsperiode als Generalsekretär sichern. Ein unruhiges Klima mit Protesten der Bevölkerung, hohen Todeszahlen bei Corona und schlechten Wirtschaftsdaten könnte den Plänen Xis entgegenstehen. Doch viele Chinesen blicken zu ihren Landesvater auf: Xi ist eine Re-Ideologisierung der Gesellschaft gelungen, bei welcher er sich auch immer wieder auf Zitate von Marx und Engels beruft. Zeitgleich hat er mit einer Antikorruptionskampagne dafür gesorgt, dass Zehntausende hochrangige Regierungsbeamte – darunter viele seiner Gegner – im Gefängnis landeten.
Im Umgang mit Russlands Kriegstreiber Wladimir Putin fährt Xi derzeit einen Schlingerkurs, der ihm gewaltig auf die Füße fallen kann. Vor Beginn des Ukraine-Krieges demonstrierten die chinesische und russische Führung eine deutliche politische Nähe. Man pries die „grenzenlose Freundschaft“ beider Nationen. Einig sei man sich im Kampf gegen den „Multilateralismus“. Die Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch deren Wirtschaftsmacht ist beiden Staatsmännern ein Dorn im Auge.
Mit dem Beginn des Ukrainefeldzugs des Aggressors Putin scheint Xi allerdings seinen klaren pro-russischen Kurs verlassen zu haben: Er will zwar weiterhin nicht den russischen Aggressionskrieg verurteilen - auf der anderen Seite versucht er aber auch, den Westen und insbesondere die europäischen Wirtschaftspartner nicht über Gebühr zu reizen.
Auf Dauer muss sich China von Russland abwenden
Allerdings gibt es auch durchaus Stimmen, die eine klare Kante gegen Putin fordern. In einem Kommentar der Zeitung „Yibao“ forderte Hu Wei, Professor für Internationale Beziehungen aus Shanghai, China müsse sich rechtzeitig von Putin distanzieren. „Verpasst man das Zeitfenster jetzt, wird dies China völlig unnötig und schädlich in eine noch viel größere Isolation bringen.“ Putin werde nämlich keinesfalls zu seinem Ziel gelangen und Russland werde in langwierigen Kriegswirren verschlissen.
Der ständige Konflikt zwischen der Volksrepublik China und Taiwan erhält durch den Überfall Russlands auf die Ukraine neue Aufmerksamkeit. Tatsächlich gibt es die Befürchtung, dass China, dem Beispiel Putins folgend, sich das Territorium von Taiwan kriegerisch einverleiben könne. Der taiwanische Außenminister Joseph Wu sieht im Interview mit der FAZ ebenfalls eine solche Gefahr: „Die militärische Bedrohung gibt es schon lange, aber in jüngerer Zeit sehen wir eine Zunahme an Kriegsvorbereitungen, und das ist sehr beunruhigend.“
Er hofft, dass sein Land, ähnlich wie gegenwärtig die Ukraine, im Falle eines Angriffs die Unterstützung durch die USA mit den nötigen Verteidigungsmitteln und Geheimdienstinformationen erhalten werde. Die schlechte wirtschaftliche Lage in China beunruhigt die Führung in Taiwan: „Gemeinhin heißt es, autoritäre Staaten brauchten eine externe Krise, wenn sie von einer internen Krise ablenken wollen. Womöglich wollen sie Taiwan zum Sündenbock machen“, ergänzt Außenminister Wu in dem Interview.
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