Ukarinekrieg

Von Kriegs- und Friedensverbrechern

Warum in den ukrainischen Brandherd nicht weiter Öl gegossen werden darf – Ein Debattenbeitrag.
Ukraine-Krieg - Butscha
Foto: Carol Guzy (ZUMA Press Wire) | In diesen immer apokalyptischer anmutenden Zeiten gießen Kriegs- und Friedensverbrechen gleichermaßen Öl ins Feuer.

Politiker und Militärexperten zeigen sich nach über einem Monat Krieg in der Ukraine weithin ratlos und zu keiner klaren Prognose befähigt. Die Lage ist unübersichtlich – und war es im Grunde schon vor Beginn der militärischen Operationen Russlands. Über die Furchtmotive des Aggressors vor einer expandierenden NATO kann man streiten, kaum aber über die inzwischen diagnostizierten Kriegsverbrechen auf russischer Seite. Eine klare Mehrheit von rund Dreiviertel der UN-Vollversammlung stimmte kürzlich für eine Resolution, die eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine und insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte verlangt; Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen. Präsident Putin scheint aber nicht daran zu denken und stattdessen seinen militärischen Einsatz nur noch entschlossener und brutaler voranzutreiben. Immer schärfere Sanktionen des Westens verwunden Russland: Sind sie geeignet, den Weg in Richtung Frieden zu ebnen, oder tragen sie eher zu weiterer Eskalation bei?

Weltkrieg vermeiden

In der NATO selbst ist der Wille zur Vermeidung von Maßnahmen, die einen Dritten Weltkriegs provozieren könnten, bislang mehrheitlich gegeben. Doch ganz einheitlich stellt sich dieses Bestreben keineswegs dar. Einige Mitgliedsstaaten fordern nach wie vor eine Flugverbotszone: Sie würden offenbar das Risiko einer atomaren Eskalation in Kauf nehmen wollen. Von daher drängt sich die ernste Frage auf, ob das moralisch verständliche Bestreben, die angegriffene Ukraine unbedingt zu unterstützen, ethisch dann noch vertretbar ist, wenn es die Ausweitung des Konflikts zu einer globalen Katastrophe deutlich wahrscheinlicher werden ließe. Dieses reale Risiko zu bejahen, ist bei näherer Betrachtung nicht zu verantworten; es einzugehen wäre sozusagen ein Verbrechen am Weltfrieden. Bezeichnend verlief eine ZDF-Gesprächsrunde bei „Illner“ am 24. März: Da wurde einerseits eingeräumt, dass ein in die Ecke gedrängter Putin hinsichtlich seiner atomaren Drohung – die einen Zivilisationsbruch darstellt – unberechenbar sei; andererseits wurde eifrig darüber diskutiert, wie man ihn am besten in die Ecke drängen könne. Welch paradoxe Debatte!

Verteidigung ist gewiss legitim, und so kann man verstehen, dass die NATO-Verteidigungsminister jüngst eine massive Aufstockung der in Ost- und Südosteuropa stationierten NATO-Einheiten beschlossen haben. Aber derlei Maßnahmen müssen ebenso wie Waffenlieferungen in die Ukraine mit Augenmaß erfolgen.Es ist ethisch schlicht unverantwortlich, die zweitstärkste Atommacht der Welt zunehmend herauszufordern, zumal sie ohnehin schon ungebührlich auftritt. Und dies gilt umso mehr, als einige bekannt gewordenen psychologische Fernanalysen im Blick auf den russischen Machthaber wenig Gutes verheißen. Hier geht es nicht um irrationale, sondern um höchst rationale Ängste und Befürchtungen, kurz: um Realpolitik.

Sorgsam mit dem Frieden umgehen

Es gibt eben nicht nur Kriegsverbrecher, sondern auch Friedensverbrecher. Gerade weil der Frieden ein sehr hohes Gut darstellt, muss stets sorgsam mit ihm umgegangen werden. Schon die Grundfrage ist wichtig, ob sich Militär überhaupt rein defensiv ausrichten lässt – oder ob nicht allemal zu Verteidigungszwecken auch ein imponierendes Potenzial an Angriffswaffen mit zur Wehrkraft gehört, was freilich denjenigen durchaus ein Stück weit beunruhigen und misstrauisch machen kann, gegen den sich die Verteidigung richtet. Wo immer Militär zugange ist und aufgestockt wird, ist Gegenrüstung, ja der Wille zu immer größerer Stärke bis hin zum Präventivschlag oder Präventivkrieg ein militärisches Kalkül.

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Seit 1945 bilden Atomwaffen das Damoklesschwert, unter dem die Menschheit zu leben sich gewöhnt hat. Gegenwärtig aber schwelt ein verborgener Cyber-Krieg: Es werden digitale, zum Teil sogar autonom agierende Waffen entwickelt, betrieben mit sogenannter „künstlicher Intelligenz“ (KI). Vor einem halben Jahrzehnt wandten sich 116 Großunternehmer brieflich an die Vereinten Nationen mit der Forderung, autonome Waffensysteme auf die Liste verbotener konventioneller Waffen zu setzen. Zu diesen Unternehmern gehörte auch Tesla-Chef Elon Musk, der wiederholt davor warnte, KI könne mit ihrem Drang zur Verselbständigung gefährlicher werden als Atomwaffen. Stellt insofern das scheinbar unvermeidliche militärische Wettrüsten namentlich auf dem Gebiet von KI-Waffensystemen ein Friedensverbrechen dar? Laut einem 2019 bekannt gewordenen Strategiepapier des Pentagon setzt das US-Militär verstärkt auf KI – wohl wissend, dass diese den Totalitarismus im Wettstreit der Systeme wieder konkurrenzfähig machen dürfte. So baut sich eine regelrechte Fortschrittsfalle auf.

Der Kampf um Grundwerte

Verschiedene Länder und Verbände wollen nicht nur ihre jeweiligen Regionen und Bevölkerungen schützen, sondern auch ihre Grundwerte. Militärische Konflikte hängen meist mit Paradigmenkonflikten zusammen. Will der Westen den Wert der Freiheit verteidigen, so muss er eine Kultur gestalten, in der die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger strikt gewahrt wird. Dass das aber im Zeichen einer Kultur der digitalen Transformation immer fraglicher wird, haben in den letzten Jahren diverse Bücher aufgezeigt: „Die smarte Diktatur“, „Die digitalisierte Freiheit“, „Digitale Diktatur“ oder „Die Daten, die ich rief. Wie wir unsere Freiheit an Großkonzerne verkaufen“ lauten einschlägige Titel. Immer mehr Akzeptanzzwänge und Regelungen schränken Grundrechte ein – und untergraben so die Vorbildfunktion von Demokratien, ja spalten Gesellschaften. Ansatzweise sind auch das Friedensverbrechen.

Wie dem Frieden gedient werden kann, lässt sich in der Bergpredigt Jesu nachlesen. Kann man aber mit dem Gebot der Feindesliebe Politik machen? Der Philosoph und Physiker Carl Friedrich von Weizsäcker hat ausdrücklich Bezug auf diese Frage genommen. Angesichts der atomaren Bedrohung plädierte er zu seiner Zeit bereits konsequent „für eine Ethik des Lebens in der technischen Welt“. Seine Gedanken aus den 60er Jahren lassen sich auch auf die heutige Lage der Dinge übertragen: „Es gibt eine eigentümliche Faszination der Technik, eine Verzauberung der Gemüter, die uns dazu bringt, zu meinen, es sei ein fortschrittliches und ein technisches Verhalten, dass man alles, was technisch möglich ist, auch ausführt. Mir scheint das nicht fortschrittlich, sondern kindisch.“ Den Raum der Freiheit planen könne nur der Mensch, der Herr der Technik bleibe. Von Weizsäcker überlegte: „Eine technische Zivilisation, deren Glieder sich gegenseitig hindern, gefährden und zerstören, ist technisch unreif.“ Die technischen Waffen haben schon nach seiner damaligen Überzeugung eine Perfektion erreicht, die die Ausschaltung des Krieges zu einer vordringlichen Forderung der Ethik machten – um wie viel mehr gilt das heute!

Friedensliebe der Großmächte

Zu Recht brachte von Weizsäcker dabei einen „seelischen Mechanismus“ im Einsetzen militärischer Abschreckung zur Sprache. Die Welt ist von Weizsäcker zufolge auf die Friedensliebe der Großmächte angewiesen. Das Verhältnis der Nationen untereinander hänge ab von seelischen Haltungen und Einstellungen. Kriegsgefahr, so betonte er in seinem Buch „Der bedrohte Friede“, sei letztlich die Folge gegenseitiger Angst. Deshalb sollten sich namentlich die Christen inmitten der Völker zu intelligenter Feindesliebe befähigt zeigen, nämlich „zum Verständnis der Motive des Gegners, und damit zur Vorbereitung der Kompromissbereitschaft. Sie könnten in den Völkern Angst und Hass abbauen und Verständnis aufzubauen helfen“. In der Folge müssten freilich die Regierungen selbst deutliche Zeichen setzen, sich deutlich dialogischer und diplomatischer zeigen. Es gehe um „die Aufopferung der trügerischen Hoffnung, durch militärische, wirtschaftliche, politische Macht die eigene Angst vor der Macht des Gegners zum Schweigen bringen zu können. Das wäre „ein entscheidend wichtiger Bewusstseinsfortschritt“.

Den Fortschritt wagen – dazu fordert das Deutsche Regierungsprogramm auf. Das sollte allerdings weniger ein technischer als vielmehr ein innerer Fortschritt sein, wenn es um den Weltfrieden geht. Was hilft alles militärische Auf- und Nachrüsten, wenn die handelnden Subjekte sich selbst dank Technik zunehmend entfremdet sind? Was sind am Ende die Folgen aus innerem Unfrieden für unsere so friedlose Außenwelt und unsere so geplagte Umwelt? In diesen immer apokalyptischer anmutenden Zeiten gießen Kriegs- und Friedensverbrechen gleichermaßen Öl ins Feuer. Die Stimme Jesu aber, den die Christenheit als Friedenskönig kennt, wird in unserer säkularen Kultur leider immer weniger gehört. Das ist freilich nicht verwunderlich, denn sein Reich ist, wie er selbst sagte, nicht von dieser Welt. Erst das universale Gottesreich jenseits dieser Geschichtszeit, der dem Neuen Testament zufolge tatsächlich apokalyptischer Untergang droht, wird seine Friedensherrschaft herbeibringen. Bis dahin bleibt Christenmenschen nur das Zeugnis von ihm in Wort und Tat.

Der Autor ist apl. Professor für Systematische Theologie (Universität Erlangen-Nürnberg), Pfarrer i.R. und Publizist.

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