Würzburg

Der Ausstieg

Vor fast genau 20 Jahren fand in der katholischen Kirche in Deutschland der „Streit um den Beratungsschein“ sein Ende. Nach mehr als vier Jahren zähen Ringens mit Papst Johannes Paul II. akzeptierten die deutschen Bischöfe im November 1999 den von Rom geforderten Ausstieg aus der „Scheinberatung“.
Der Streit um den Beratungsschein
Foto: Verlag Naumann | Der Streit um den Beratungsschein. Autor Rainer Beckmann.

Ausgangspunkt des „Streits um den Beratungsschein“, der die katholische Kirche in Deutschland schwer erschütterte, war die Neuregelung des Abtreibungsstrafrechts nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Im Westen galt damals die „Indikationslösung“, im Osten war die „Fristenregelung“ der ehemaligen DDR beibehalten worden. Um die Abtreibungsvorschriften zu vereinheitlichen, beschloss der Deutsche Bundestag 1992 die sogenannte „Beratungsregelung“. Entscheidend für die Straflosigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs war nunmehr die Vorlage eines Beratungsscheins.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht dieses Grundkonzept 1993 akzeptiert hatte, entschieden sich die deutschen Bischöfe, mit ihren Beratungsstellen in der gesetzlich vorgesehenen „Schwangerschaftskonfliktberatung“ zu verbleiben. Nur der Erzbischof von Fulda, Johannes Dyba, ordnete an, dass von den Beratungsstellen seines Bistums keine Beratungsbescheinigungen mehr ausgestellt werden dürfen.

  Papst Johannes Paul II. fortderte seine deutschen Brüder im Bischofsamt explizit auf, keine Scheine mehr auszustellen, die eine
„Schlüsselfunktion für die Durchführung straffreier Abtreibungen“ besitzen

Auch in Rom stieß das neue Abtreibungsgesetz auf Ablehnung. Es kam die Befürchtung auf, dass die katholischen Beratungsstellen durch die geänderte Rechtslage in ein staatliches Regelungskonzept hineingezogen würden, das in klarem Gegensatz zur Lehre der Kirche steht. Man wartete zunächst noch ab, bis der Gesetzgeber im Juni 1995 die gesetzlichen Vorschriften den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst hatte. Doch dann richtete Papst Johannes Paul II. am 21. September 1995 einen Brief an die deutschen Bischöfe, in dem er die „Zweideutigkeit des neuen Abtreibungsgesetzes“ beklagte und dazu aufrief, die kirchliche Beratung so zu gestalten, „dass die Kirche nicht mitschuldig wird an der Tötung unschuldiger Kinder“.

In den beiden Folgejahren fanden zahlreiche Gespräche zwischen Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz und dem Vatikan statt, ohne jedoch eine Lösung zu finden. In seinem zweiten Schreiben vom 11. Januar 1998 forderte der Papst seine deutschen Brüder im Bischofsamt explizit auf, keine Scheine mehr auszustellen, die eine „Schlüsselfunktion für die Durchführung straffreier Abtreibungen“ besitzen. Das Dilemma der gesetzlichen Regelung bestehe darin, dass die Bescheinigung die Beratung zugunsten des Lebensschutzes bestätige, aber zugleich „die notwendige Bedingung für die straffreie Durchführung der Abtreibung“ sei.

Katholischen Beratung im Sinn der Weisung des Papstes

Lesen Sie auch:

Die daraufhin gegründete Arbeitsgruppe unter Führung des damaligen Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Bischof Karl Lehmann, kam Anfang 1999 zu dem Ergebnis, dass ein Verbleib im staatlichen Beratungssystem möglich sei und empfahl die Aushändigung einer modifizierten Bescheinigung mit der Bezeichnung „Beratungs- und Hilfeplan“. In einem dritten Schreiben ersuchte der Papst im Juni 1999 die Bischöfe, „im Text selbst klarzustellen, dass der Schein, der die kirchliche Beratung bestätigt und Anrecht auf die zugesagten Hilfen gibt, nicht zur Durchführung straffreier Abtreibungen gemäß StGB § 218a (1) verwendet werden kann.“ Die deutschen Bischöfe waren damit einverstanden.

Bischof Lehmann erklärte allerdings, dass die Kirche auch mit diesem Zusatz in der gesetzlichen Schwangerschaftskonfliktberatung bleiben könne. Nachdem die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) signalisiert hatte, dass die geänderte Bescheinigung als Beratungsnachweis im Sinne des Gesetzes anerkannt werden könne, wandte sich der Kölner Kardinal Meisner am 30. Juli 1999 an den Papst mit der Frage, ob es wirklich in seiner Intention liege, „den Beratungsschein mit Ihrem gewünschten Zusatz (,diese Bescheinigung kann nicht ...‘) zu versehen und trotzdem zu dulden, dass ihn der Staat ignoriert“. Denn auch die neu formulierte Beratungsbestätigung sollte – im Gegensatz zu ihrem Wortlaut – zur Straffreiheit der Abtreibung führen.

Nach mehreren Konsultationen und einem klarstellenden Schreiben der Kardinäle Ratzinger und Sodano bekräftigte Papst Johannes Paul II. am 20. November 1999 in einem Schreiben an Bischof Lehmann, dass die Beratungsstellen ihre Tätigkeit zugunsten des Lebens fortführen und verstärken mögen, „ohne jedoch die Bestätigung auszustellen, die die katholischen Beratungsstellen in ein System mit hineinzieht, welches die Abtreibung zulässt“. Drei Tage später beschloss der Ständige Rat der Bischofskonferenz, „eine Neuordnung der katholischen Beratung im Sinn der Weisung des Papstes“ durchzuführen. Seitdem werden in den Beratungsstellen der katholischen Kirche in Deutschland keine Beratungsbescheinigungen mehr ausgestellt, die zur Straffreiheit der Abtreibung im Sinne von § 218a Abs. 1 StGB führen.

Die Funktion des Beratungsscheins

Der jahrelange Streit um den Verbleib im staatlichen Beratungssystem war von unterschiedlichen Einschätzungen bezüglich der „Beratungsregelung“ selbst und der Funktion des Beratungsscheins innerhalb dieses Systems geprägt. Die Mehrheit der Bischöfe war wohl der Auffassung, dass es sich bei der „Beratungsregelung“ um einen tragbaren Kompromiss zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmung handele, der auch die Möglichkeit einer lebensfördernden Beratung eröffne. Bei realistischer Analyse der gesetzlichen Regelung stellt sich die – nach wie vor geltende – Abtreibungsregelung in Deutschland jedoch als eine verbrämte „Fristenregelung“ dar, deren Beratungskomponente eine nennenswerte lebensschützende Wirkung weder erzielen kann, noch erzielen soll:

Formal gelten „beratene Abtreibungen“ zwar als rechtswidrig, sie werden aber in praktisch jeder Hinsicht als rechtmäßig behandelt: Sie sind nicht strafbar, eine Nothilfe zugunsten des ungeborenen Kindes ist ausgeschlossen, der auf Tötung des Kindes gerichtete Arztvertrag soll rechtswirksam sein, die Krankenkassen übernehmen vollständig die Kosten bei „Bedürftigkeit“ und zahlen immer die Voruntersuchungen und komplikationsbedingte Nachbehandlungen, Arbeitgeber sind zur Lohnfortzahlung bei abtreibungsbedingten Fehlzeiten verpflichtet und die Bundesländer haben ein ausreichendes Angebot an Abtreibungseinrichtungen sicherzustellen. Mittlerweile ist politisch auch offen von einem „Recht auf Abtreibung“ die Rede.

Wer als Arzt überwiegend oder ausschließlich sein Geld mit vorgeburtlichen Kindestötungen verdient, kann sich hierfür auf das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG berufen (BVerfG 1998).

Beratungsschein, um das ungeborene Kind straflos töten zu lassen

Die Beratung muss „ergebnisoffen“ durchgeführt werden. Damit darf in der Beratung kein bestimmtes Ziel (Annahme des Kindes) angestrebt werden. Die schwangere Frau muss sich zwischen Fortsetzung oder Abbruch der Schwangerschaft frei entscheiden können.

Die Beratungsbescheinigung muss auch dann ausgestellt werden, wenn die Schwangere die Gründe, die sie zu einem Schwangerschaftsabbruch bewegen, nicht genannt hat (BVerfG 1998). Der Beratungsschein kann also auch dann ausgestellt werden, wenn eine Beratung im eigentlichen Sinn – unter Einbeziehung der Beweggründe – gar nicht stattgefunden hat.

Verbindliche Vorgaben, welche Informationen, Hilfsangebote oder rechtliche Erwägungen in der Beratung anzusprechen oder zu vermitteln sind, gibt es nicht.

Innerhalb dieser „Regelung“ der Abtreibung hat der Beratungsschein nicht nur eine „Dokumentationsfunktion“ in Bezug auf die Beratungspflicht. Wenn die Frau den Beratungsschein allein zur Dokumentation der Beratung verwenden könnte, wäre er unproblematisch – aber auch nutzlos, denn niemand hätte Interesse an einer solchen Bescheinigung. Wenn man dagegen berücksichtigt, wem gegenüber und für welchen Zweck die Durchführung der Beratung dokumentiert werden soll, ist die Antwort eindeutig: Der einzig „sinnvolle“ Gebrauch des Beratungsscheines besteht darin, das ungeborene Kind straflos töten lassen zu können. Die Beratungsbescheinigung eröffnet der schwangeren Frau eine neue Handlungsoption, nämlich die Option der straflosen, ärztlich durchgeführten, rechtlich und finanziell abgesicherten Tötung des ungeborenen Kindes. Der Beratungsschein ist nichts anderes, als ein Berechtigungsschein für eine straflose Abtreibung.

Mitwirkung nicht vertretbar

Angesichts dieser Rechtslage war und ist es unverständlich, dass sich viele Bischöfe an diesem „Regelungskonzept für Abtreibungen“ beteiligen wollten. Nach den allgemeinen Regeln zur Beurteilung der Frage, ob eine Hilfeleistung zur Begehung einer Straftat vorliegt, erfüllt die Ausstellung eines Beratungsscheins den Tatbestand der Beihilfe – auch dann, wenn die Beraterin beziehungsweise der Berater die Abtreibung nicht billigt. Durch die Aushändigung des Beratungsscheins wird das Risiko erhöht, dass eine Abtreibung durchgeführt wird, weil dann die wesentliche Bedingung erfüllt ist, die allen Beteiligten Straflosigkeit verschafft. An einer derart nur zum Schein auf Lebensschutz angelegten Regelung kann die Kirche nicht mitwirken.

Auch auf das Lockmittel, eine „ergebnisoffene“ Beratung anbieten zu wollen, kann sich die Kirche nicht einlassen. Sie müsste sonst vortäuschen, dass es durchaus moralisch richtig sein könne, wenn eine Frau ihr eigenes ungeborenes Kind töten lässt. Da es sich bei einer Abtreibung jedoch um ein „verabscheuungswürdiges Verbrechen“ handelt (Vat. II, GS 51), muss die Kirche in aller Klarheit ein „Evangelium des Lebens“ verkünden – und gleichzeitig jede erdenkliche Hilfe und Unterstützung anbieten. Ein glaubwürdiges Zeugnis für den Schutz des Lebens kann nur ohne Einbindung in das staatliche Abtreibungssystem gelingen.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe hier.

 

Themen & Autoren
Rainer Beckmann Bischofskonferenz Bischöfe Bundesverfassungsgericht DDR Deutsche Bischofskonferenz Deutscher Bundestag Erzbischöfe Joachim Kardinal Meisner Johannes Dyba Johannes Paul Johannes Paul II. Kardinäle Karl Lehmann Katholische Kirche Katholizismus Paul II. Päpste SPD Schwangerschaftsabbruch

Weitere Artikel

Papst Benedikt warf die Saat des Evangeliums üppig aus, doch Deutschland erwies sich dabei als dorniges Gelände.
07.01.2023, 07 Uhr
Regina Einig
Joseph Ratzinger und Benedikt XVI. – ein großer und demütiger Arbeiter im Weinberg des Herrn.
06.01.2023, 07 Uhr
Manfred Spieker
Er verkörperte die reine Kontinuität der Glaubenslehre im Zentrum des päpstlichen Dienstes: Zu den programmatischen Meilensteinen im Pontifikat von Benedikt XVI.
05.01.2023, 11 Uhr
Gerhard Kardinal Müller

Kirche

Die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen zieht eine positive Bilanz der finanziellen Entschädigung von Missbrauchsbetroffenen. Dabei gibt es eine wichtige Neuerung.
03.02.2023, 15 Uhr
Oliver Gierens
Kurz vor der Ankunft von Papst Franziskus im Südsudan erschüttert ein tödlicher Angriff auf Bauern das Land.
03.02.2023, 13 Uhr
Meldung
Erneut stehen mehrere internationale geistliche Gemeinschaften in Frankreich im Fokus der Missbrauchsaufarbeitung.
03.02.2023, 13 Uhr
Franziska Harter