Familienpolitik

Echte Familienförderung geht anders

Nun soll auch für das dritte Kind eine Erhöhung des Kindergelds kommen. Doch auch das ist nur halbherzig und ignorant.
Mutter mit Kindern
Foto: IMAGO/Michael Gstettenbauer (www.imago-images.de) | Familien mit mehr als drei Kindern und ihre besonderen Herausforderungen durch die zunehmende Teuerung in allen Bereichen werden von der Koalition weiterhin übersehen.

Die Koalition bessert nach: Nun soll im Rahmen des Entlastungspakets auch für das dritte Kind eine Erhöhung des Kindergelds kommen. Allerdings geht es hier nicht um 18, sondern um zwölf Euro, damit am Ende der einheitliche Betrag von 237 Euro steht.

Diese Reaktion auf die zunehmende Kritik von Sozialverbänden an den unausgegorenen Plänen der Ampel ist halbherzig und ignorant. Familien mit mehr als drei Kindern und ihre besonderen Herausforderungen durch die zunehmende Teuerung in allen Bereichen werden von der Koalition weiterhin übersehen. Dabei liegt der Anteil an Konsumausgaben am monatlichen Budget von Mehrkindfamilien in Bereichen, die in Berlin offensichtlich nicht bekannt sind. Je mehr Personen, desto mehr Nudeln, Toilettenpapier, Windeln, Schuhe in allen Größen und Notebooks, so einfach ist die Gleichung. 

Die Mehrwertsteuer schlägt deutlich zu Buche

Die Crux dabei: Gerade bei den Mehrkindfamilien schlägt die Mehrwertsteuer deutlich zu Buche. Noch immer gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nicht für typische familienbezogene Produkte, sondern fördert den kleinen oder großen Luxus. Im Dickicht der unterschiedlichen Sätze ist schon lange nicht mehr nachvollziehbar, wieso Garnelen, Froschschenkel und Wachteleier mit sieben Prozent besteuert werden, Medikamente und das als Haustier beliebte Kaninchen dagegen mit 19 Prozent. Rein finanziell gesehen sollte man übrigens lieber Katzenfutter als Babynahrung kaufen, denn das zählt zum täglichen Bedarf und ist zum ermäßigten Satz zu haben.

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Die beharrlichen Vorstöße der Familienverbände für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder stoßen in Deutschland leider auf taube Ohren. Dabei wäre es seit der Änderung der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie im April ein leichtes, die Mehrwertsteuer für Kinderkleidung und Kinderschuhe von 19 Prozent auf sieben Prozent herabzusetzen. Damals forderte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen e.V. (AGF), Sidonie Fernau die Bundesregierung auf, den Ball aufzunehmen und den Mehrwertsteuersatz für Produkte für Kinder „unverzüglich zu senken.“

Andere Länder machen es vor

Andere Länder machen es vor: in Polen können Familien Autositze und Windeln mit ermäßigter Mehrwertsteuer erwerben, und bei den Iren sind Kinderkleidung und Kinderschuhe gänzlich mehrwertsteuerfrei.

Das wäre doch mal ein lohnenswertes Vorhaben im Sinne einer nachhaltigen Familienförderung    aller Familiengrößen – gleich nach der sofort fälligen Erhöhung des Kindergelds auch für vierte und weitere Kinder.

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