„Wir brauchen einen umfassenden Extremismus-Begriff“

Wird die Gesellschaft bedroht von rechtem Extremismus? Ja, aber auch von Links geht eine große Gefahr aus, obwohl dies oft verdrängt wird. Professor Klaus Schroeder, der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin und der Arbeitsstelle Politik und Technik des Otto-Suhr-Institutes, erläutert warum. Von Stefan Meetschen
"Sprengstoff"oder "Pyrotechnik"? Polizisten beim Einsatz gegen Linksextreme in Berlin
Foto: dpa | „Sprengstoff“ oder „Pyrotechnik“? Polizisten (links im Bild) beim Einsatz gegen Linksextreme Anfang Juli in Berlin.

Herr Professor Schroeder, die Atmosphäre in Deutschland wirkt seit einiger Zeit etwas angespannt: Islamistischer Terror, rechtsextreme Propaganda, Straftaten und Gewalt bedrohen den öffentlichen Frieden – sehen Sie noch andere Gefahren?

Die Gewalt, die von Linksextremen ausgeübt wird. Sie ist gleichermaßen abzulehnen, denn sie zielt auf das System an sich. Die Linksextremen wollen den bürgerlichen Rechtsstaat zerstören, die Gesellschaft umändern. Nichts anderes wollen Islamisten und Rechtsextreme auch. Es gibt allerdings unterschiedliche Ziele und Motive.

Warum ist dieses Problem, der Linksextremismus, in der Öffentlichkeit so wenig präsent?

Das Problem wird unbewusst verharmlost, weil linke Gewalt gemeinhin als eine gute Gewalt gilt. Als Gewalt für gute Dinge. Die Linken propagieren eine egalitäre Gesellschaft, mehr Gerechtigkeit. Dass Kommunisten dies in der Bewegungsphase stets so gemacht haben und wenn sie an der Macht waren, dann das genaue Gegenteil, das gerät aus dem Blick. Man kann in Anführungsstrichen sagen: „Die Linken vermarkten ihre Gewalt besser, indem sie diese als gute Gegengewalt zum System darstellen“. Das zweite: In der Öffentlichkeit geht man davon aus: Linke üben Gewalt gegen Sachen aus, Rechte gegen Personen. Wenn man sich aber die Zahlen des Bundeskriminalamtes anschaut, stellen wir fest, dass in den vergangenen Jahren Linke mehr Gewalttaten und auch mehr körperliche Verletzungen gegen Andersdenkende, von ihnen ernannte Feinde, ausgeübt haben, als Rechte. Insofern ist die linke Gewalt viel ausgeprägter in der Bundesrepublik, als man es öffentlich wahrnehmen kann. Die rechte Gewalt nehmen wir ja Gott sei dank wahr. Die linke Gewalt wollen wir entweder nicht wahrnehmen oder es gibt zuwenig Informationen darüber. Daran tragen linksgestrickte Journalisten eine Mitverantwortung.

Nun schiebt man gern Journalisten die Schuld zu, wenn gesellschaftliche Negativ- Phänomene verharmlost werden. Welche Mitverantwortung tragen in diesem Fall Politiker und Verfassungsschützer?

Indem sie einseitig die Auswüchse des Rechtsextremismus in den Vordergrund gestellt haben, tragen diese natürlich auch eine Mitverantwortung. Als man im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise rechte Gewalt betont hat, wurde der Anstieg der linken Gewalt oft nur in einem Nebensatz erwähnt. Bei der veröffentlichten Meinung entstand der Eindruck: Rechte Gewalt explodiert und linke Gewalt, ja, die gibt es auch. Vieles fiel unter den Tisch. Ich wiederhole aber meine Kritik: Die Medien haben nicht nachgefragt! Dabei hätte man sich nur die Zahlen anschauen müssen. Journalisten dürfen nicht einfach übernehmen, was Politiker sagen, sie haben die Pflicht, nachzuprüfen und eigene Schlüsse zu ziehen.

Die DDR wird von vielen Deutschen mit einer gewissen Nostalgie betrachtet. Den marxistischen Revolutionär Che Guevara, der Massenmörder wie Stalin und Mao schätzte, wird von jungen Leuten weiterhin als cool verehrt. Gibt es Defizite beim Geschichtsunterricht an Schulen und an Universitäten, wenn es um linke Gewalt geht?

Ja, solche Dinge werden nicht thematisiert. Die von Hitler angeordneten Massenmorde werden intensiv in der Schule und öffentlich diskutiert. Die linken Massenmorde durch Lenin, Stalin und Mao sind überhaupt nicht mehr bekannt. Selbst Pol Pot, der ein Viertel des Volkes auslöschen ließ, ist vergessen. Wir haben bei einer Befragung von Schülern über ihre zeitgeschichtlichen Kenntnisse im Bezug auf Deutschland festgestellt, dass die Rote Armee Fraktion (RAF) kaum bekannt ist. Linksterrorismus ist für viele Schüler ein unbeschriebenes Blatt. Sie wissen etwas über die NSU, rassistische Morde, doch dass Linke auch eine Blutspur durch Deutschland gezogen haben, ist ihnen nicht bekannt.

Was kann man dagegen tun?

Wir brauchen eine ausgewogene historische und politische Bildung. Dazu klare Begrifflichkeiten. Radikale sind – links wie rechts – Leute, die durchaus noch im Rahmen der Verfassung agieren. Extremisten, egal ob links oder rechts, wollen hingegen den Staat zerstören. „Linksautonome“ sind „Linksextremisten“ und insofern keine harmlosen Akteure oder Aktivisten, als welche sie oft dargestellt werden. Außerdem notwendig ist Objektivität: Ein Beispiel: Es gibt diese ziemlich wuchtigen Feuerwerksknallkörper aus Polen. Wenn Rechtsextremisten diese einsetzen, ist oft die Rede von „Sprengstoff-Delikten“, tun es Linksextremisten, spricht man von „Steinen und Pyrotechnik“. Bei den einen spitzt man zu, bei den anderen verharmlost man. Bei den einen folgt ein Bericht in der „Tagesschau“, bei den anderen kommt nur eine Randnotiz. Ich denke, man muss beides gleichermaßen darstellen und verurteilen, extremistisch motivierte Gewalt von rechts und von links. Doch viele Beobachter schaffen das nicht.

Warum wirkt die Politik so hilflos? Wäre nicht auch – ergänzend zum „Bündnis gegen Rechts“ – ein Bündnis gegen Links denkbar?

In Berlin haben alle Parteien einen Konsens gegen Rechts artikuliert. Sie beziehen beispielsweise Stellung gegen die AfD, welche mit der NPD auf eine Stufe gestellt wird, was ich übertrieben finde. Die CDU fordert nun aber auch einen Konsens gegen gewaltbereiten Linksextremismus. Da machen die anderen Parteien, SPD, Grüne und Links-Partei, aber offensichtlich nicht mit. Es fehlt also die Bereitschaft, Flagge zu zeigen – im Sinne von: Wir haben politische Auseinandersetzungen, aber Gewalt befürworten wir nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Manche schaffen diesen Sprung nicht, zu sagen: Selbstjustiz ist in jedem Fall abzulehnen. Wenn schräge Typen wie ein AfD-Funktionär oder ein Burschenschaftler verprügelt werden, drückt mancher Anhänger des links-liberalen Milieus das Auge zu. Ebenso bei der Gewalt gegen Polizisten. Ich kann dies nicht nachvollziehen. In einer Zivilgesellschaft, die Friedfertigkeit will, sollte es anders sein.

Dass Rechtsradikale und Rechtsextreme antisemitische Einstellungen haben, ist bekannt. Nun haben Sie in einer aktuellen Studie gezeigt, dass es auch im linksradikalen und linksextremistischen Milieu solche rassistischen und menschenfeindlichen Einstellungen gibt. Woher kommt dieser linke Hass auf Juden? Wie drückt er sich aus?

Der linke Antisemitismus ist nicht rassistisch! Er ist anders als der von rechts. Das ist wichtig. Bei den Rechten wird der Antisemitismus, die Judenfeindlichkeit, durch Rassismus und völkisches Gedankengut gespeist, bei den Linken sind es andere Gründe. Sie lehnen erstens die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ab und zweitens setzen sie den Begriff Jude mit Kapitalist und Ausbeuter gleich. Bei linken Demonstrationen sieht man oft die Hetze gegen Israel, verklausuliert in dem Satz „Wir lassen Israel viel zu viel durchgehen“. Häufig taucht als altes kommunistisches, negatives Stereotyp unter Linken die Ostküste der USA auf. Damit ist die Vorstellung verbunden, dass die dort arbeitenden jüdischen Bänker und Politiker den bösen kapitalistischen Kurs bestimmen. Unbewusst äußert sich diese Haltung häufig auch bei jungen, links-affinen Menschen.

Inwieweit ist gerade Ostdeutschland, das Gebiet der früheren DDR, gefährdet, ein Hort für linksextremistisches, judenfeindliches Gedankengut zu sein?

Nach dem Sechs-Tage-Krieg hat die DDR Stellung gegen Israel bezogen. Es gab eine sehr enge Zusammenarbeit mit der PLO und anderen palästinensischen Terrorgruppen. Man hat sie zum Teil mitausgebildet und an Waffen geschult. Die enge Verbindung zwischen der DDR und den Palästinensern war früh da und das hat sich so gehalten. Das „Neue Deutschland“ hat stets gegen Israel gehetzt. Im Stile von „Die Juden sind die neuen Nazis“. Solche unverantwortlichen Analogien wurden gezogen. Bei vielen Ostdeutschen, nehme ich an, ist ein solches Denken im Unterbewusstsein noch da. Ein historisches Gedächtnis wächst sich nicht so einfach aus.

Die Bundesregierung plant ein Gesetz für den Kampf gegen Extremismus – damit will sie die finanzielle Förderung von Projekten sichern, die gegen Extremismus aktiv sind. Was versprechen Sie sich davon? Hat das Aussicht auf Erfolg?

Wenn es nur einseitig auf Rechtsextremismus ausgerichtet ist, dann halte ich nichts davon. Wir brauchen einen umfassenden Extremismus-Begriff. Außerdem muss sehr genau geguckt werden, wer da finanziert wird. Es kann nicht sein, dass man beim Kampf gegen Rechtsextremismus Linksextremisten finanziert und umgekehrt. Es muss zweifelsfrei geklärt sein, welche Initiativen und Stiftungen Geld bekommen. Ob also wirklich Extremismus bekämpft wird oder ob unter dem Denkmantel des „Kampfes gegen Rechts“ das System bekämpft wird.

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