Der Krieg in der Ukraine rüttelt die Deutschen auf. Sicher, dass Europa ein durchweg friedlicher, einträchtiger Raum sei, konnte nur behaupten, wer die Aggressionen und kriegerischen Konflikte der vergangenen Jahrzehnte ausblendete. Dank geografischer Distanz konnte das insbesondere in Berlin aber recht gut gelingen. In der Kritik standen die USA mit ihrer Forderung, das Verteidigungsbudget zu erhöhen, und die Osteuropäer, die von ihrer „Russophobie“ nicht lassen wollten.
„Dies ist ein Indiz dafür, dass jedwede Position,
so sie nur emotional und propagandistisch genug medial platziert wird,
unreflektierte Gefolgschaft einer „Mehrheit“ generieren kann“
Es ist schwer zu sagen, wie die deutsche Haltung einzuordnen ist: War sie naiv oder arrogant, verblendet oder gutgläubig? Wie dem auch sei, damit ist es nun vorbei: 100 Milliarden für die Bundeswehr, so verspricht es Olaf Scholz. Bahnbrechend in einer Gesellschaft, in der schon die Befürwortung der Wehrpflicht in den Augen des links-intellektuellen Mainstreams für rückwärtsgewandten Militarismus steht. So mancher atmet nun auf: Vielleicht öffnen sich durch den Einbruch der Realität in europäische Friedensromantik endlich wieder Debattenräume, werden differenzierte Diskussionen über notwendige Weichenstellungen möglich. Winkt gar eine Zeitenwende?
Man sollte sich nicht zu früh freuen. Zum einen ist es eine sehr deutsche Eigenart, zu glauben, Probleme ließen sich lösen, indem man Geld irgendwohin pumpt. 100 Milliarden Euro sind schließlich auch schnell in Berater-Honorare investiert. Die Geldmenge garantiert keine Qualität, ersetzt keine Strategie. Die Expertise, die Jahrzehnte der Misswirtschaft und der Quotenpolitik vernichtet haben, kann man nicht zurückkaufen. Man muss sie mühsam wieder aufbauen.
Aktivismus muss vorgegaukelt werden
Zum anderen entspringt die nun beschworene „Zeitenwende“ nicht der Reflexion vergangener Fehleinschätzungen, sondern einem irrationalen Impuls, irgendetwas tun zu wollen. Dieses Muster ist prägend für die jüngsten Krisen: Egal ob Atomausstieg, Flüchtlingskrise oder Corona, die Deutschen erscheinen als von Krisen vor sich her Getriebene. Im Orkan holen sie ihr Fähnchen nicht ein, um kurz aber besonnen nachzudenken, sondern lassen es wild vom Wind hin und her reißen: Wo gestern Patriotismus verteufelt wurde, prangt heute der Ausruf „Slava Ukraini“. Wo Heldentum und Ehre pauschal als überwunden galten, wird der Mut der Ukrainer bejubelt; freilich aus sicherer Entfernung.
Beunruhigende Wankelmütigkeit der Gesellschaft
Ganz gleich, wie man zu den Meinungen von gestern stehen mag, es ist beunruhigend, wenn sie sich über Nacht in ihr Gegenteil verkehren. Die Äußerungen von Scholz widersprechen dem pazifistischen Selbstverständnis vieler Deutscher und der generell eher kritischen Einstellung des Mainstreams zur Rüstungspolitik eklatant. Dennoch regen sich kaum Einwände dagegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass jedwede Position, so sie nur emotional und propagandistisch genug medial platziert wird, unreflektierte Gefolgschaft einer „Mehrheit“ generieren kann. Das lässt Zweifel daran aufkommen, dass eine Hinwendung zum rationalen Diskurs bevorsteht. Zu befürchten steht eher, dass sich der Hang zum kollektiven Haltung-Zeigen und zu undifferenziertem Aktionismus noch verstärkt.
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