Kempen

Tagesposting: Herausforderer China

Gefahr aus dem Reich der Mitte - und Europa schweigt: China fordert den Westen zunehmend heraus und dieser sieht den Menschenrechtsverletzungen tatenlos zu.
Herausforderer China
Foto: Oliver Berg (dpa) | Wirtschaftlich, militärisch, politisch: China ist auf dem Vormarsch. Die ernsten Gefahren für den Westen, meint Klaus Kelle, kommen mittlerweile nicht mehr aus Russland, sondern aus dem Reich der Mitte.

Deutschland, Europa, ja große Teile der westlichen Welt kämpfen derzeit mit dramatischen Herausforderungen. Manche entstehen einfach so aus dem Nichts, wie das Coronavirus. Manche gravierende Probleme sind durch falsche Entscheidungen der verantwortlichen Politiker entstanden und werden uns noch viele Jahre zu schaffen machen. Zum Beispiel die anhaltende und verantwortungslose Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis und Nordafrika in unsere Länder. Wenn Sie die Bilder gesehen haben vom vorletzten Wochenende aus Stuttgart und nahezu zeitgleich aus Brüssel, Brixton und Den Haag, dann wissen Sie, welche Herausforderungen dauerhaft auf unsere Gesellschaften zukommen. Und dann gibt es die bewusst gesteuerten internationalen Nickligkeiten, gewohnheitsmäßig immer wieder von einem aggressiven Russland initiiert, dessen Präsident sich nach alter Größe und Bedutung seines Landes auf der Weltbühne zurücksehnt. „Russia first“ sozusagen.

Das Reich der Mitte wird immer einflussreicher

Doch selbst bei den ernsten Gefahren für uns und damit den Westen insgesamt ist Russland längst ins Hintertreffen geraten. Die Herausforderung kommt jetzt aus dem Reich der Mitte: aus China. Die aufstrebende Großmacht ist längst zu einem ernst zu nehmenden Herausforderer der immer noch einzigen Supermacht erwachsen, den Vereinigten Staaten von Amerika. Wirtschaftlich, technologisch, finanziell und militärisch auch 2020 noch das Maß aller Dinge auf dem Globus. Doch der Status Quo ist nicht zementiert für alle Zukunft. China investiert in Europa und Afrika im großen Stil in die Infrastruktur, immer mehr Staaten verschulden sich in Peking. Inzwischen unterhält China eine große Militärbasis auf dem schwarzen Kontinent. Selbst unsere Bundesregierung hat erst vor Wochen in der Corona-Krise Milliarden bereitgestellt, um feindliche Übernahmen deutscher Großkonzerne durch chinesische Staatsgesellschaften abwehren zu können.

„... die EU ist ein zunehmend unbewegliches
Großgebilde, unfähig zu konsequentem Handeln“

Und jetzt Hongkong, das gerade 23 Jahre Demokratie und Freiheit feiern will. Beides hatten die Machthaber in Peking den Briten versprochen, als sie die ehemalige Kolonie zurückgaben. 50 Jahre sollte ein Sonderstatus garantiert sein, hatte China zugesagt – mit einem autarken Hongkong, in dem Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat herrschen. Doch diese Hoffnung stirbt in diesen Tagen, da Peking ein neues „Sicherheitsgesetz“ erlassen hat, das selbst das Verteilen von Flugblättern mit separatistischen Forderungen für Hongkong unter Strafe stellt. Erst vor wenigen Tagen wurde es in Kraft gesetzt, seitdem knüppeln chinesische Spezialkommandos mit brutaler Gewalt und Tränengas jedes demokratische Aufbegehren nieder. Und niemand ist willens und in der Lage, diesem schändlichen Treiben Einhalt zu gebieten. Die USA kämpfen mit Corona, Rassismus und Wahlkampf, die EU ist ein zunehmend unbewegliches Großgebilde, unfähig zu konsequentem Handeln.

Und Deutschland? Fragen Sie nicht! Wie üblich herrscht Schweigen, will man doch die guten Geschäfte der deutschen Automobilindustrie in Südostasien nicht gefährden. Ja, der Westen müsste entschlossen Recht und Demokratie einfordern. Aber auf solche Zeiten brauchen wir nicht mehr hoffen.

Herausforderer China - Tagesposting von Klaus Kelle
Foto: Kerstin Pukall

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