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Russland kriminalisiert ausländische Medien

Das Gesetz zur Diskriminierung westlicher Medien, die in Russland arbeiten, zeigt erste Wirkungen – Deutschland bleibt bisher verschont. Von Burkhardt Gorissen
Opening session of the newly elected State Duma
Foto: dpa | Das in der Duma beschlossene Gesetz, in Russland tätige ausländische Medien als „ausländische Agenten“ einzustufen, zeigt bereits Wirkung. Mehrere amerikanische Nachrichtender stehen nun unter Propagandaverdacht.

Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können in Russland künftig als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. So will es die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments. Medienberichten zufolge haben am vorigen Mittwoch 409 der 450 Abgeordneten das Gesetz in zweiter Lesung ohne Gegenstimmen durchgewunken. Zur formellen Verabschiedung erfolgen eine dritte Lesung im Parlament, sowie eine weitere Abstimmung im Oberhaus, bevor Präsident Putin den Gesetzestext ratifiziert.

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