Ukrainekrieg

Putinisten schwitzen über Rechtfertigungen seines Krieges

Besonders bei AfD und Linkspartei ist der Anteil der Putin-Versteher hoch, auch nach dessen Befehl zum Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine
Foto: dpa | Alice Weidel (AfD) verbreitet die These, Putin habe seinen Krieg wegen einer Kränkung begonnen.

Es könnte alles so einfach sein – ist es aber nicht“, sangen Herbert Grönemeyer und die „Fantastischen Vier“ bereits 2007 im Duett. Im Hinblick auf den Überfall Russlands auf die Ukraine muss gesagt werden, dass der „Bochum“-Sänger und Deutschlands Hip-Hop-Band Nr. 1 bereits vor vielen Jahren genau das Dilemma besungen haben, in welchem weite Teile von Linkspartei und AfD sich gegenwärtig befinden.

 

„Dieser ganz großen Koalition können und wollen weder AfD noch Linkspartei angehören –
denn hierfür müssten auch sie sich lautstark von diversen Irrtümern
und faustdicken Lügenkonstrukten der Vergangenheit freimachen,
mit denen sie sich im Laufe der Jahrean die Seite des mittlerweile als Gewaltherrscher
und Kriegstreiber enttarnten Putin gestellt haben“

Denn normalerweise könnte in der Tat „alles so einfach sein“: Als demokratisch gewählte und vermeintlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehende im Bundestag vertretende Parteien wäre es für beide ein Leichtes, Putins Krieg gegen die Ukraine als das zu bezeichnen, was er ist: Ein durch nichts zu rechtfertigender völkerrechtswidriger Einmarsch, der von Lügen, Manipulationen und der offensivsten Form von Desinformation und Propaganda seit der Schließung von Joseph Goebbels‘ Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda begleitet wird.

Doch an dieser Stelle setzt das „Ist es aber nicht“ ein: Denn sowohl die AfD als auch die Linkspartei verbindet bereits seit Längerem eine tiefe Verbundenheit mit dem Putin-Regime: Erstere, da sie sich seit Jahren nur allzu gerne von der Fake-Rhetorik des Russen-Diktators über Familie, Heimat und Christentum hat blenden lassen und – ob als „fünfte Kolonne Moskaus“ oder als „nützliche Idioten“ des Kremls liegt ganz im Auge des Betrachters – es anscheinend als ihre „patriotische“ Pflicht betrachteten, dessen anti-westliche und Demokratie-zersetzende Propaganda unvermindert in Reden, Posts und Chats weiterzugeben.

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Ähnliches am ganz linken Ende des gerade so noch demokratischen Spektrums: Dort überdauerten Russenkitsch und Moskauverehrung innerhalb der Nachfolgepartei der SED nachweislich auch das Ende der DDR. Und das, obwohl Wladimir Putin der Linkspartei weder Klassenkampf noch kommunistische Instruktionen, sondern stattdessen nur platteste eurasiatische Ideologismen und Großraumpläne zu bieten hat, für die sich sogar Konservative Revolutionäre des 20. Jahrhunderts wie Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck oder Karl Haushofer in Grund und Boden geschämt hätten. Doch solange es gegen den angeblichen „Kriegstreiber“ NATO sowie das transatlantische Bündnis selbst geht, ist man sowohl in der Linkspartei als auch innerhalb der AfD bereit, jede auch noch so unappetitliche politische Ansicht aus Moskau als Wasser auf die eigenen Mühlen zu deuten und über jedes rhetorische Stöckchen Putins zu springen. Die Querfront lebt – bisher jedenfalls.

Doch seit dem Überfall Putins auf die Ukraine und der immer offensichtlicheren Lügen des Diktators und russischen „Pinocchios“ erkennen sowohl die angeblichen Patrioten der extremen Rechten als auch die selbsternannten Pazifisten auf der parlamentarischen Linken, dass es mit der Verbreitung putinscher Narrative weder Blumentöpfe noch Wählerstimmen mehr zu gewinnen gibt. Ganz im Gegenteil. Seit der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aufgrund der massiven Bedrohung Europas durch Putins Kriegsgebaren in der Ukraine sowohl den Verteidigungshaushalt als auch die Bundeswehr selbst im zigfachen Milliardenbereich aufzurüsten, hat sich innerhalb des Bundestages informell eine „ganz große Koalition“ aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie den Oppositionsparteien CDU/CSU gebildet: Diese Koalition der Putin-Gegner innerhalb des Parlaments ist bereit und noch dazu mit großer parlamentarischer Mehrheit auch in der Lage, im großen Stil sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen und sich außerdem von bisherigen außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Irrtümern der Schröder- und Merkel-Kanzlerschaften gegenüber Russland zu verabschieden.

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Dieser ganz großen Koalition können und wollen weder AfD noch Linkspartei angehören – denn hierfür müssten auch sie sich lautstark von diversen Irrtümern und faustdicken Lügenkonstrukten der Vergangenheit freimachen, mit denen sie sich im Laufe der Jahre an die Seite des mittlerweile als Gewaltherrscher und Kriegstreiber enttarnten Putin gestellt haben. Hierzu fehlt ihnen die Kraft – und eben hierdurch wächst das Dilemma der deutschen Putinisten von rechts und links.

Beispiel AfD: Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla, zuletzt im Juni vergangenen Jahres in Moskau auf einer Konferenz des russischen Verteidigungsministeriums, sagte im Bundestag, dass die AfD-Fraktion zwar den Angriff Putins auf die Ukraine verurteile, Schuldzuweisungen jedoch ablehne – denn diese „heizen den Konflikt“ an. Er sprach zudem angesichts von Scholz‘ Ankündigung von einem „neuen Wettrüsten“ – dabei hatte die Fraktion sich eigentlich geeinigt, eine Stärkung der Bundeswehr zu fordern und auch in der Vergangenheit die bisherige Unterfinanzierung der Bundeswehr scharf kritisiert. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine ist diese Sichtweise anscheinend Makulatur – um Putin nicht zu kränken?

Einen Krieg mit „Kränkung“ eines Despoten rechtfertigen?

Von einer Kränkung Russlands und des russischen Despoten spricht jedenfalls Chrupallas Parteikollegin Alice Weidel: Aus der Bereitschaft der NATO, die Ukraine ins transatlantische Bündnis aufzunehmen, sei das „Problem der russischen Kränkung, warum es zu diesem Angriffskrieg überhaupt gekommen ist“ entstanden, sagte Weidel im ARD-“Morgenmagazin“. Und Weidel legte sogar noch einmal nach: „Das Problem ist die Ukraine gewesen. Das Problem des mangelnden Neutralitätsstatus und das hat man verschlafen.“ Damit relativierte sie ihre eigene, noch kurz vorher im selben Interview getroffene Aussage, dass Putins Angriff auf die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen sei.

In der Linkspartei wiederum herrschen seit Russlands Einmarsch Chaos-Tage: In offenen Briefen beschuldigen sich die beiden prominentesten Politiker der Linkspartei, Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi, mit ihren jeweiligen Äußerungen zum Ukraine-Krieg der eigenen Partei massiv zu schaden. Wer von beiden den Richtungskampf gewinnt (Gysi stellt sich gegen Putin, Wagenknecht nur in „Ja, aber...“-Rhetorik), bleibt abzuwarten. Wagenknechts Position jedenfalls dürfte zwar Genossenseelen streicheln, ansonsten aber die Linken unter die Fünf-Prozent-Hürde befördern.

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