Feuilleton

Neuer Vorstoß der Grünen gegen Familie

Kinderrechte als Vorbereitung für ein rot-rot-grünes Bündnis? Die Fachleute sind gegen eine Verfassungsänderung, die Politiker dafür. Von Jürgen Liminski
Kinderrechte ins Grundgesetz
Foto: Christoph Soeder (dpa) | ARCHIV - 15.04.2019, Berlin: Ein Kind steht bei der Vorstellung des neuen Pixi-Buches «Stopp, PRIVAT!» zu Kinderrechten und Privatsphäre in der Kita Lok 18 vor einem Plakat des Deutschen Kinderhilfswerks mit der ...

Die Grünen starten derzeit eine gesellschaftspolitische Offensive. Ein Aktionsplan für sexuelle Vielfalt, vulgo Genderismus und Frühsexualisierung, wird im Bundestag debattiert und passend dazu sollen die Kinder generell stärker dem Staat anheimgestellt werden. Das probate Mittel dazu liefert die von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Absicht, eigene Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Darüber wurde ebenfalls im Bundestag diskutiert.

Eigentlich gibt es keinen Anlass für diese Debatte – weder zeitlich noch inhaltlich. Eine eigens gegründete Kommission soll einen Entwurf erarbeiten, diese Kommission ist bereits am Werk und bis Ende des Jahres soll der Entwurf vorliegen. Zu spät meinen die Grünen. Inhaltlich ist alles mehrfach gesagt, in Wort und Schrift. Zahllos sind die Expertenmeinungen, die sich gegen ein Sonderrecht für Kinder im Grundgesetz aussprechen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten, inklusive aus CDU und CSU, allerdings ist dafür. Die für eine Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist zum Greifen nah. Mehr noch: Es war der heutige Innenminister Horst Seehofer, der als Parteichef der CSU darauf drang, das Thema in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Es gibt also keinen wirklichen Anlass, jetzt schon aktiv zu werden, aber einen parteitaktischen Grund. Der erneute Vorstoß für gesonderte Kinderrechte wurde gemeinsam von den Grünen und Linken unternommen, sozusagen als Appetizer für ein rot-rot-grünes Bündnis, wie es in Bremen gerade Gestalt annimmt und vermutlich als Option für den Bund vorbereitet wird. Die einzige Partei im Bundestag, die geschlossen gegen die neuen Kinderrechte kämpft, ist die AfD. Mariana Harder-Kühnel, Familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, hält den erneuten Vorstoß für einen „Trick“. Es solle, wie sie in einer Pressemitteilung schreibt, „der Eindruck erweckt werden, dass die Kinder in Deutschland keine oder nur unzulängliche Rechte besäßen. Das stimmt aber nicht: Kinder sind vollumfängliche Träger von Grundrechten, denn das Grundgesetz kennt keine Altersbeschränkung.“ Jedes Kind werde bereits „durch die Grundrechte umfassend geschützt“. So sieht es übrigens auch das Bundesverfassungsgericht. Der Vorstoß von Grünen und Linken sei „ein verdeckter Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern – und damit auf die Familie“. Das Elternrecht würde geschwächt und könnte künftig gegen die Kinderrechte ausgespielt werden, und zwar zugunsten des Staates. Bei der Debatte im Bundestag sagte Harder-Kühnel: „Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört nicht dem Staat, die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört den Eltern.“ Ihre Partei fordere stattdessen, eine „kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen“. Auch außerhalb des Bundestages ist die Debatte erneut entbrannt. Die Publizistin Birgit Kelle schreibt im Focus, „Grüne und Linke wollen sich den Zugriff auf die künftigen Generationen sichern und stellen dabei Eltern und deren Erziehungskompetenz unter Generalverdacht“. Eltern hätten Rechte und Pflichten, beides stehe im Grundgesetz. Nun sollen ihre Rechte ausgehöhlt werden, die Pflichten aber unverändert bleiben. Der Verein „Demo für alle“ warnt auch vor einer „Elternentrechtung“ und fürchtet: „Der „Kinderrechte“-Alptraum droht wahr zu werden – womöglich wie bei der Ehe-Öffnung per Hauruck-Verfahren noch vor der Sommerpause!“ Er ruft seine Mitstreiter auf, bei ihren Abgeordneten zu protestieren. „Wir müssen handeln. Gemeinsam können wir die Elternentrechtung verhindern.“ Es herrscht eine seltsame Aufgeregtheit im Berliner Biotop. Sie findet in den Medien nur beim Thema Klimaschutz massiven, anhaltenden und geradezu hysterischen Niederschlag. Für Familie interessieren sich die Leitmedien kaum. Der Vorstoß der rot-grünen Staatsideologen fährt unter dem Radar durch den Bundestag.

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