Neue Herrscher?

Über den notwendigen Abschied vom Links-Rechts-Schema. Von Klaus-Rüdiger Mai
Eintracht Frankfurt - Borussia Mönchengladbach
Foto: Foto: | Von wegen gebildet und elitär: Global nimmt Europa wohl nur noch auf der Zuschauertribüne Platz.dpa

Man kann sich der Erkenntnis nicht länger verschließen, dass sich die soziologische Realität gründlich gewandelt hat. Wer gehört zur Mitte der Gesellschaft? Ist der Begriff der Mitte nicht längst überholt? Wer ist heute noch ein Arbeiter, gibt es die Arbeiterklasse noch? Lösen sich die Klassen, Schichten und Milieus auf?

Für die adäquate Diskussion der gesellschaftlichen Entwicklung, für den demokratischen Diskurs, wohin sich unser Land entwickeln soll, erweist es sich als ausgesprochen problematisch, dass wir mit dem begrifflichen Instrumentarium des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts versuchen, die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts zu beschreiben. Man wird diesem grundsätzlichen Wandel nicht gerecht, wenn man ihn als lineare, zwangsläufige Entwicklung betrachtet, die quasi von selbst zu einer Ökotopia führt, wenn nicht dieser Prozess durch einen Rechtsruck finsterer Kräfte noch verhindert wird. Doch aus dem erwünschten Multikulturalismus wird ein unerwünschter Multitribalismus entstehen, worauf die Clan-Kriminalität bereits hinweist. Merkels Thesen zum Multilateralismus umschreiben im Grunde nur, dass nationalstaatlich basierte Kräfte wie die USA, China, Russland, Indien oder die Türkei um Hegemonie kämpfen, und Europa sich angesichts dieser Kämpfe auf die Zuschauertribüne begeben hat. Wenn China das neokolonialistische Projekt der Neuen Seidenstraße vollkommen realisiert, wird Europa zum Rohstoff- und Absatzmarkt, zu einer Art Kolonie.

Digitalisierung und Bedeutungsverlust Europas auf den Feldern Wissenschaft und Technik beschleunigt durch den deutschen Hang zum ökonomischen Suizid (Energiewende, Fahrverbote, Bildungszerstörung durch Kompetenzpädagogik) sind nur weitere Phänomene des selbstverschuldeten Niedergangs, dessen Ursache sich in der Durchideologisierung des Lebens unter Verzicht auf kritische Rationalität findet. Verantwortung wird durch Hypermoral, Fakten durch Wünsche, Wissenschaft durch Ideologie ersetzt. Symptomatisch hierfür ist der Abschied von den Werten der Aufklärung, die Denunziation des mündigen Bürgers als AfD-Begriff, wie es jüngst in einem antiaufklärerischen Artikel des Steinmeier-Biographen Torben Lütjen in der FAZ geschah. Populismus ist demzufolge die Vermessenheit des mündigen Bürgers, sich eine eigene Meinung zu bilden und nicht gläubig den Vorgaben von „Interpretationseliten“ zu folgen.

Das Establishment bietet nur Leerformeln an

Die Kämpfe in der Gesellschaft nehmen an Heftigkeit zu, weil ein ratloses Establishment nur ideologische Leerformeln, aber keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit anzubieten weiß und dennoch unter allen Umständen die Deutungshoheit zu bewahren und sich an der Macht zu halten wünscht. Ein Motto in Elisabeth Wehlings berühmt-berüchtigtem Framing Manual, das im Auftrag der ARD entstanden ist, lautet: „Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will.“

Doch was verbirgt sich hinter den Etiketten Establishment, juste milieu oder herrschende Klasse? Wer sind die Herrscher und wer die Beherrschten? Der renommierte Ökonom Paul Collier schreibt in seinem ausgesprochen lesenswerten Buch „„Sozialer Kapitalismus. Mein Manifest gegen den Zerfall unserer Gesellschaft“: „Die ländlichen Regionen rebellieren gegen die Metropolen, ... die Gering- gegen die Hochqualifizierten, die notdürftig über die Runden kommenden Arbeiter und Angestellten gegen die ,Schmarotzer‘ und ,Absahner‘.“ Für Collier sind „die neuen Erfolgreichen ... weder Kapitalisten noch gewöhnliche Arbeiter, sondern Gebildete, die über neue Kompetenzen verfügen. Sie haben sich zu einer neuen Klasse formiert ... und prägen ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl aus, bei dem Wertschätzung auf Qualifikation beruht. Sie haben sogar eine eigene Ethik entwickelt, die Merkmale wie die Zugehörigkeit zu einer ethischen Minderheit und die sexuelle Orientierung zu Gruppenidentitäten mit Opferstatus erhebt. Ausgehend von ihrer ausgeprägten Sorge um Opfergruppen, nehmen sie für sich selbst in Anspruch, den weniger Gebildeten moralisch überlegen zu sein.“ In der Diktion des Bloggers Michael Seemann, der sich den neuen Erfolgreichen zugehörig fühlt, liest sich das so: „Es gibt heute eine globalisierte Klasse der Informationsarbeiter. ... Es ist eine Klasse, die fast ausschließlich in Großstädten lebt, die so flüssig Englisch spricht wie ihre Muttersprache ... Diese neue globalisierte Klasse sitzt in den Medien, in den StartUps und NGOs, in den Parteien, und weil sie die Informationen kontrolliert („liberal media“, „Lügenpresse“), gibt sie überall kulturell und politisch den Takt vor ... Denn insgeheim weiß sie längst, was die eigentliche Quelle ihrer Macht ist: Sie kontrolliert den Diskurs, sie kontrolliert die Moral. (...) Und das merken die anderen, die kulturell Abgehängten. Sie merken, dass uns ihre Welt zu klein geworden ist, dass wir uns moralisch überlegen fühlen und dass wir nach Größerem streben. Vor allem merken sie, dass wir dabei erfolgreich sind, dass wir auf diesem Weg die Standards definieren, die nach und nach auch an sie selbst angelegt werden.“

Übrigens übernahm Alexander Gauland in seinem Gastbeitrag für die FAZ, in dem er dem Populismus eine positive Bestimmung zu geben versuchte, fast wortgleich Seemanns Formulierung zur Charakterisierung dessen, wogegen er sich wendet. Doch auch auf der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums, bemüht man sich, den Populismus unter der Forderung: „Wir benötigen einen linken Populismus“ produktiv zu machen.

Obwohl Colliers Skizze des neuen Gegensatzes vieles für sich hat, gibt sie die deutsche Situation doch nicht präzise wieder, denn die neuen Erfolgreichen in Deutschland können nicht unbedingt als die Gebildeten gelten. In Deutschland sind es häufig die weniger Gebildeten unter den Gebildeten, die es in die Politik treibt, die verhätschelten Kinder des Ökowohlfühlwohlstandsbürgertums, die abgesichert ihr spießiges Sonntagvormittagsrevoluzzertum ausleben. Doch haben sowohl Seemann als auch Collier Recht, dass die neuen Erfolgreichen die Diskurskontrolle errungen haben, die ihnen aber angesichts einer disparaten, geradezu rebellischen Realität immer stärker entgleitet. Die Politikwissenschaftlerin Nancy Frazer sieht die Gegensätze in der Gesellschaft ähnlich, wenn sie als neue herrschende Klasse das Bündnis „des progressiven Neoliberalismus“ mit neuen, sozialen „Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, LGBTQ) mit Vertretern hoch technisierter, ,symbolischer‘ und dienstleistungsbasierter Wirtschaftssektoren (Wall Street, Silicon Valley, Medien- und Kulturindustrie etc.)“ definiert. Frazer konstatierte, dass die neoliberale Politik Clintons und Obamas „zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse aller Arbeitnehmer, besonders aber der Beschäftigten in der industriellen Produktion“ führte. Ähnlich beschreibt auch Paul Collier die neue herrschende Klasse als diejenige, die sich als modern und gebildet empfindet und die Werte der Mehrheit in der Gesellschaft nicht teilt. Diese neue herrschende Klasse habe eine eigene Art herausgebildet, deshalb bezeichnet sie Collier auch mit dem englischen Akronym WEIRD, was eigenartig bedeutet und zugleich aus den englischen Begriffen für westlich, gebildet, industriell, reich und entwickelt gebildet wurde. Die ganze Verachtung dieser neuen herrschenden Klasse gegenüber denen, die sie in der Gesellschaft unter sich dünkt, kommt in einem Artikel in der National Review, dem „Inbegriff der WEIRD“, wie Collier diese Zeitschrift nennt, zum Ausdruck, wenn das Blatt über die sinkende Lebenserwartung der weißen Industriearbeiter und Arbeitslosen in den USA schrieb: „Sie verdienen es, zu sterben.“ Diagnostiziert man die Bruchlinie genau, so wird deutlich, dass es nicht um rechts oder links geht, sondern darum, ob man in einem Sozialstaat lebt mit freiheitlichen, aber auch gemeinschaftlichen Standards, der als Nationalstaat Sozialität, bürgerliche Freiheit und Sicherheit zu garantieren vermag oder ob man den Nationalstaat auflöst und die Bürger zu ungeschützten Ausbeutungsobjekten der neuen herrschenden Klasse macht, zu Bauern, zu Abhängigen im Machtkampf der neuen Hegemone.

Collier zeigt in seinem Buch, dass die neue Herrschaft auf dem Bündnis der Utilitaristen, die das „größte Glück für die größte Zahl“ anstreben, nicht aber durch die Zusammenarbeit der Bürger, sondern durch die Reduktion des Bürgers auf den sozialstaatsalimentierten Menschen, der zum Betreuungsobjekt einer übermächtigen Sozialbürokratie wird, mit den Anhängern des Philosophen John Rawls, den sogenannten Globalisten oder Libertären beruht, für die eine Gesellschaft nur dann als moralisch gelten darf, „wenn ihre Gesetze zum Wohl der am stärksten benachteiligten Gruppe gestaltet“ werden. Gleichzeitig konstruieren die Libertären immer neue „benachteiligte Gruppen“, denen sie immer neue Minderheitenrechte zugestehen, was zur Rechteverwirrung und schließlich zur Auflösung des allgemeinen, des gleichen Rechts für alle führt. Die einseitige Einführung von Rechten ohne Pflichten tendiert dazu, dass die einen nur Rechte und die anderen lediglich Pflichten besitzen. Das Missverhältnis produziert eine strukturelle Ungerechtigkeit, die jeglichen gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen wird.

Dass die neue „herrschende Klasse“ über diese Zusammenhängen nicht zu diskutieren wünscht und stattdessen lieber den „Kampf gegen rechts“ umso stärker führen will, um von ihrem Versagen, um von der disparaten Wirklichkeit abzulenken, versteht sich von selbst. Die Lektüre von Paul Colliers Buch ist aufgrund seiner Analyse, aber auch wegen der Lösungen, die er vorschlägt, zu empfehlen, auch um in der gesellschaftlichen Debatte näher an die realen Probleme zu gelangen, damit wir nicht länger mit Falschem über Falsches, sondern mit dem Richtigen über die Wirklichkeit verhandeln.

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