Krisenmanagement

Muss sich Deutschland mehr Drehampel-Politik leisten?

Putins Überfall auf die Ukraine zwingt die Ampel-Regierung in Berlin, zentrale Elemente ihres Koalitionsvertrages über Bord zu werfen. Sind die Utopisten einer Wokeness-Republik zu Krisen-Pragmatik überhaupt als Regierungspolitik geeignet?  Oder zerschellen deren Ideologien an der Realität?
Ampelsturz
Foto: Frank Rumpenhorst (dpa) | Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist auf dem harten Boden der Realpolitik gelandet. Ideologisch getriebene Klientelpolitik wird zurückgestellt, tatsächlich bestehende Probleme müssen gelöst werden.

Genau eine Woche vor Kriegsbeginn in der Ukraine kam es im Bundestag zu einem Eklat. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, erfrechte sich in einer Rede zum Weltfrauentag festzustellen, dass es zur "Privatsache" ihres Kollegen Markus Ganserer gehöre, wenn dieser "Rock, Lippenstift, Hackenschuhe trägt". Schon an dieser Stelle vermerkt das Plenarprotokoll den Zuruf aus Ganserers Grünen-Fraktion: "Halten Sie Ihre Fresse!" Storch blieb unbeirrt: "Biologisch und juristisch ist und bleibt er ein Mann. Und wenn er als solcher über die grüne Frauenquote in den Bundestag einzieht und hier als Frau geführt wird, dann ist das schlicht rechtswidrig."

Ganserer ist Forstwirt, 44 Jahre alt, verheiratet und Vater zweier Kinder. Er machte 2018 öffentlich, dass er sich als Frau fühle, sich als solche zu kleiden gedenke und fortan mit "Tessa" angesprochen zu werden wünsche. Bislang hat er weder sein Geschlecht operativ angleichen lassen, noch seinen Personenstand geändert. In der Sache war Storchs Aussage also völlig korrekt. Trotzdem brüllten Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD bisweilen unflätig auf die Rednerin ein, die Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann nannte Storchs Aussagen in einer "Kurzintervention" unter allgemeinem Beifall "niederträchtig, bodenlos, homophob und zutiefst menschenverachtend". Auch die Pressemeldungen sprachen anschließend mehrheitlich von beleidigenden, diffamierenden und empörenden Äußerungen Storchs.

„‚Viele Menschen in diesem Land wissen‘, so fährt Baerbock fort bei ‚Anne Will‘
‚dass wir aus guten Gründen die Militärausgaben in der Vergangenheit weiter runtergefahren haben,
weil wir uns nicht vorstellen konnten, dass es jemals Krieg wieder in Europa gibt.‘“

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Nun wäre dieser Vorfall um die Geschlechtsimaginationen transsexueller Mitmenschen nicht weiter bemerkenswert, wäre er nicht ein bizarres Beispiel für grassierende gesellschaftliche Wertehalluzinationen. Allen Ernstes plant die Ampelkoalition ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz, das jeden nach Belieben ermächtigen soll, seinen Personenstand zu ändern. Was uns damit an neuen Unübersichtlichkeiten bevorsteht, hat Ganserer selbst auf den Punkt gebracht: "Ein Penis ist nun mal nicht per se ein männliches Genital. Es gibt halt auch Frauen, die einen Penis haben. Und es gibt Männer, die können ein Kind gebären. Und das ist unser gutes Recht."

Kurzum: In den Tagen vor Putins Krieg wurden wir auf den schmerzlichen Umstand gestoßen, dass uns in Berlin mehrheitlich Parlamentarier regieren, die verwirrt genug sind, um nicht mehr zwischen Männlein und Weiblein unterscheiden zu können.

Putins Angriffskrieg führt zu spektakulären politischen Volten

Aber dann gab der Mann im Kreml seinen Befehl zum Angriff und seit dem 24. Februar scheint die Welt nicht wiederzuerkennen zu sein. In seiner Regierungserklärung am Sonntag darauf sprach Kanzler Scholz von einer "Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents". Putin habe mit seinem Überfall "eine neue Realität geschaffen". Entsprechend spektakulär waren die politischen Kehrtwendungen, die er vor einem verblüfften Bundestag verkündete. Auf einmal will die Regierung doch Waffen an die Ukraine liefern   nachdem sie dies wochenlang verweigert hatte. Auf einmal soll die Bundeswehr bis zur Einsatzfähigkeit ausgerüstet werden – nachdem die deutsche Armee über Jahre hinweg heruntergewirtschaftet wurde und der Heeresinspekteur Generalleutnant Alfons Mais heute einräumt: "Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da."

Ein Sondervermögen von einhundert Milliarden Euro sowie alljährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen künftig in die Landesverteidigung investiert werden. Mit Hochdruck sollen neue Kampfflugzeuge und Panzer mit europäischen Partnern gebaut sowie Aufklärungs- und Kampfdrohnen angeschafft werden. Auch von der "Nuklearen Teilhabe" ist wieder die Rede und von erneuerten deutschen Kampfflugzeugen, die mit US-Atomraketen bestückt werden können. Putin, so scheint es, hat in der Ukraine die deutsche Politik auf den Boden schlimmster Tatsachen zurück gebombt. Nach nur 81 Tagen Scholz-Regierung erhielt der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien gleichsam einen neuen Titel: Aus "Mehr Fortschritt wagen" wurde "Mehr Drehampel wagen".

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Von der Abrüstung zur massiven Aufrüstung - über Nacht!

Gleichsam im Handstreich wandeln sich Abrüstungsparteien zu Aufrüstungsparteien. Die liberale Anti-Schuldenpartei nimmt gigantische Schattenhaushalte in Kauf. Und bei den Grünen fallen die Tabus gegenüber bislang abgelehnten Energieformen   Laufzeitverlängerungen bei Kohle und Atom sind nicht mehr ausgeschlossen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält Versorgungssicherheit "im Zweifel" für wichtiger als Klimaschutz.

Seit der Kremlherrscher mit Atomwaffen droht, kümmert sich kaum jemand mehr um Corona-Zahlen und auch Annalena Baerbocks "feministische Außenpolitik" droht in den Hintergrund zu geraten. Nur die taz brachte eine "These zur toxischen Männlichkeit" zu Gehör: "Krieg ist das Ding mit Gemächt". Denn "das Auffahren von Militärfahrzeugen mit phallischen Kanonenrohren an der als weiblich konnotierten Ukraine" sei "obszön".

Spannend, wer in welcher Realität erwachen wird

 

 

Im Eiltempo zwingt ein Krieg im Osten Europas die progressiven Schlafwandler in der Bundesregierung, die Kinder mit bis zu vier Elternteilen aufwachsen lassen wollen, zu pragmatischen Politikern umzuschulen. Bei der FDP sind Wendemanöver noch am wenigsten überraschend. Mit ihrer zentralen Mission Freiheit hatte die Partei stets hinreichenden Spielraum, um sich mit fortschrittlichen wie konservativen Partnern auf die Regierungsbank zu setzen. Die SPD hat sich in den Großen Koalitionen der Merkel-Jahre zur gesichtslosen Kleinpartei entkernt und vermag wechselnden Windrichtungen zu folgen. Und auch die Grünen haben ihre radikalen Ansprüche aus Oppositionszeiten schnell schleifen können, sobald sie regierten. In Baden-Württemberg etwa geben sie sich unter ihrem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann industriefreundlich und bieder.

Überhaupt gehört der systemkonforme Sinneswandel bei der Öko-Partei gewissermaßen zur DNA. Von Anbeginn waren die Grünen immer auch eine Art Abklingbecken für weltanschaulichen Furor. Bis es die Grünen 1998 erstmals in die Bundesregierung schafften, waren Häutungen nötig, die beim damaligen Außenminister Joschka Fischer am deutlichsten hervortraten. Er durchmaß einen großen Bogen vom Frankfurter Straßenkämpfer ins Auswärtige Amt. War Fischer in den siebziger Jahren noch ein rauflustiger Sponti beim "Revolutionären Kampf", so schwärmte er 1992: "Der Konsumkapitalismus ist die realisierte und bisher erfolgreichste Utopie der Moderne von der Machbarkeit der Welt." Zu dieser Zeit hatte Fischer als hessischer Umweltminister längst seinen Frieden mit dem Establishment gemacht. Womöglich zählt es zu den hartnäckigsten Irrtümern der jüngeren Zeitgeschichte, grüne Führungskader für Überzeugungstäter zu halten.

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Immerhin trat ein Joschka Fischer noch als politisches Talent mit Weitblick und Strahlkraft auf. Ein Phänotypus, den im gegenwärtigen Bundeskabinett vielleicht noch ein Robert Habeck nachturnt. Bei den übrigen drängt sich das Bild einer Trümmertruppe auf, die ihre Ämter der Konditionsschwäche der politischen Gegner verdankt. "Wenn ich das Kabinett sehe, habe ich wirklich das Gefühl, es sind Schauspieler aus einer Soap", höhnt Kabarettist Harald Schmidt. Allen voran der Kanzler selbst, der seit seiner Vereidigung die meiste Zeit in der Versenkung verbrachte und nun mit dem Konzept eines Sondervermögens Bundeswehr aus der Deckung kommt, das, wie die "Welt am Sonntag" aufdeckte, aus dem Nachlass der vormaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stammt und wohl auf Druck von Donald Trump entstand.

Die jetzige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wollte eigentlich die Politik verlassen und wieder Rechtsanwältin sein. Stattdessen fremdelt sie als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt mit dem Militärischen. Hohe Offiziere nehmen mit Unmut zur Kenntnis, dass sie auf den Fluren von der Ministerin nicht mal gegrüßt werden. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist gut vernetzt in Antifa-Kreisen und führt einen Schattenkrieg gegen Rechts-
extremisten. Nach ihren Plänen sollen bereits Kindergartensprößlinge gegen rechtes Gedankengut imprägniert werden.

Unbedarft, aber mit einer zu Herzen gehenden Sprache: Baerbock

Und unsere Chefdiplomatin? Außenministerin Baerbock ist mit der Trickkiste des internationalen Strippenziehens heillos überfordert. Es mag menschlich sympathisch wirken, wenn sie bei "Anne Will" mehrfach beteuert, wie sehr ihr die Situation in der Ukraine ans Herz geht. Beim diplomatischen Seiltanz am Rande eines möglichen Atomkriegs zeugt es indes von Unbedarftheit: "Wir hätten uns das niemals gedacht, dass das kommen wird. Wir haben uns alle getäuscht. Wir wurden belogen von der russischen Regierung." Ein Churchill oder wenigstens ein Genscher wären in dieser außergewöhnlichen Weltlage womöglich angemessener. Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

"Viele Menschen in diesem Land wissen", so fährt Baerbock fort bei "Anne Will", "dass wir aus guten Gründen die Militärausgaben in der Vergangenheit weiter runtergefahren haben, weil wir uns nicht vorstellen konnten, dass es jemals Krieg wieder in Europa gibt." Aus guten Gründen? Selten wurden die Lebenslügen einer politischen Ära und die Bankrotterklärung einer wohlstandsverwahrlosten Gesellschaft unfreiwillig in so knappe Worte gefasst. Das Gespür für existenzielle Wahrheit scheint uns entglitten zu sein. Putins Krieg hat uns die Wirklichkeit des Bösen ins Gedächtnis zurückgerufen.

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