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Merkel schlägt die Axt in die Wurzeln der Demokratie

Deutschland wirkt - juristisch betrachtet - zunehmend wie ein willkürliches Irrenhaus. Ein Überblick über skurrile Anordnungen und die demokratiegefährdenden Begehrlichkeiten aus der Bundesregierung Merkel und seitens der Ministerpräsidenten.
Justitia und Grundgesetz
Foto: imago-images | Verrutscht wirken die Ansprüche, die derzeit aus der Politik an das Volk aber auch an den Langmut der Juristerei gestellt werden. So skurril manches anmutet, so ist es dennoch gefährlich: Merkels Begehren nach zentralistischer Befehlsgewalt, ist ein Angriff auf die föderalen Strukturen der bundesdeutschen Demokratie.

Man freut sich nach zwölf Monaten Pandemie bereits an kleinen Erfolgen: Die E-Mails, wie der Schulbetrieb nächste Woche aussieht, kommen nicht erst Sonntagnacht, sondern manchmal schon Freitagabend. Wir wollen diesen grandiosen Erfolg nicht kleinreden. Laut Anordnung des Schulministeriums sollen die Kinder jetzt einer Corona-Testpflicht unterliegen, oder vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden.

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