Sicherheitspolitik

Merkel ahnte nicht, dass Putin zum „Geisterfahrer“ wird

Läuft es beim Ukraine-Krieg auf einen Kompromiss hinaus? Welche Mitverantwortung für die aktuelle Situation trägt Altbundeskanzlerin Angela Merkel? Ein Interview mit dem polnischen Historiker Arkadiusz Stempin von der Józef-Tischner-Hochschule in Krakau.
Libyen-Konferenz
Foto: Foto: | Anfang 2020 war die Welt noch (fast) in Ordnung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing Wladimir Putin, Präsident von Russland, in Berlin.dpa

Herr Professor Stempin, vor etwas mehr als drei Monaten hat Putins Armee die Ukraine überfallen. Wie schätzen Sie die Lage aktuell ein?

Wir müssen davon ausgehen, dass die Ukraine den Krieg nicht in dem Maße gewinnen wird, wie es wünschenswert wäre. Damit steht der Westen vor einem politischen Dilemma: wie kann man sich mit der Situation arrangieren und zukünftig mit dem nicht-besiegten Russland umgehen.

Der frühere amerikanische US-Außenminister Henry Kissinger schlägt vor, ukrainische Gebiete an Russland abzutreten. Ein fauler, aber realistischer Kompromiss?

Kompromisse wird es in jedem Fall geben. Man muss versuchen, ein Szenario unterhalb von Kissingers Vorschlag durchzusetzen. Die Krim lässt sich weder militärisch noch am Grünen Tisch zurückerobern. Auch vom Donbass-Gebiet wird sich die Ukraine verabschieden müssen. Insofern hat Kissinger strategisch und realpolitisch Recht, nur moralisch ist der Zeitpunkt seiner Äußerung angreifbar.

Professor Arkadiusz Stempin

 

Wie moralisch sauber stünde Deutschland bei einem solchen Ausgang dar? Trüge man aufgrund der militärischen Zurückhaltung eine Mitverantwortung dafür, dass die Ukraine nicht gewinnen konnte?

Deutschland hat der Ukraine die Lieferung schwerer Waffen zugesagt, weshalb man Zurückhaltung in Anführungszeichen setzen muss.

Zugesagt ja, aber nicht geliefert.

Man kann nicht abschätzen, ob dies beabsichtigt war oder nicht. Schlimmer ist aber, dass ein solcher Kompromiss-Ausgang den Streit innerhalb des Westens vertiefen könnte. Die USA, Großbritannien, Polen und die Baltischen Staaten werden auf einen solchen Kompromiss nicht zusteuern wollen, Frankreich, Deutschland und Italien vermutlich aber schon. Damit droht neuer Streit innerhalb der EU.

Klingt nach einem weiteren Gebietsgewinn für Putin.

Ja. Stimmt.

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Welche Mitverantwortung für diese ausweglos wirkende Situation trägt die lange Zeit mächtigste Frau der westlichen Welt, Altbundeskanzlerin Angela Merkel?

Merkel hat eine vernunftgesteuerte Außenpolitik gemacht. Sie hat stets versucht, Putin an Europa zu binden, damit er nicht nach China hin abdriftet. Leider ist es trotzdem passiert.

Die Altbundeskanzlerin hat den Nord Stream-Deal ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder fortgesetzt und damit die Abhängigkeit gegenüber Russland auf dem Energie-Sektor zementiert. War das auch vernünftig?

Man muss zwischen Nord Stream 1 und 2 unterscheiden. Nord Stream 1 hätte keine solche Energie-Abhängigkeit bewirkt, die Putin beim Angriff auf die Ukraine als Carte Blanche hätte dienen können. Bei Nord Stream 2 gab es Warnungen. Merkel hat dieses Projekt dennoch befürwortet, damit Putin nicht abdriftet. Im Nachhinein wissen wir: sie lag damit falsch.

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Lag sie auch falsch, wenn es um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ging, für die sie sich nicht eingesetzt hat?

Im Nachhinein ist es immer leicht, bei einem Politiker Versäumnisse oder vermeintliche Versäumnisse zu diagnostizieren. Ich denke, Merkel hat die politischen und wirtschaftlichen Koordinaten der Ukraine realistisch eingeschätzt. Somit kann man ihr nicht vorwerfen, die Ukraine nicht ausreichend geschützt zu haben. Sie wollte und konnte nicht zustimmen, als es um den NATO-Beitritt der Ukraine ging.

Wie steht es um das Image von Angela Merkel, welches sie derzeit in Polen hat? Ist es ähnlich ramponiert wie der Ruf von Gerhard Schröder, der Putin unverbrüchlich die Treue hält?

Die beiden Personen kann man nicht vergleichen. Schröder ist nicht nur als Politiker, sondern auch als Mensch moralisch völlig desavouiert. Merkel hat sich niemals korrumpieren lassen. Als aktive Politikerin, aber auch jetzt im Ruhestand folgt sie allein politischen Prinzipien. Natürlich gibt es Image-Einbußen bei Merkel, aber was bedeutet das? Die öffentliche Meinung spiegelt in der Regel nicht Vernunftentscheidungen wider, sondern lediglich Emotionswellen.

Hat Merkel Putin stets richtig eingeschätzt?

Ja, hat sie. Was sie nicht vorausgesehen hat, ist lediglich, dass Putin zum Geisterfahrer werden könnte, wie wir es nun erleben. Das war auch nicht vorauszusehen oder zu ahnen.

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Warum hört man jetzt nichts von Angela Merkel?

Das wäre nicht ihr Stil. Sie hat sich im Herbst 2022 abgemeldet. Daran hält sie sich. Die Behauptung, sie sei abgetaucht, wäre lediglich eine Überinterpretation.

Angenommen, wir erleben tatsächlich bald Verhandlungen zur Ausarbeitung einer Kompromisslösung. Wäre Merkel eine gute Kandidatin als neutrale Verhandlungsführerin?

Sie würde eine solche Rolle mit Sicherheit nicht annehmen, weil sie sich nicht als eine neutrale Kraft sieht.

Wer könnte es dann machen?

Die Vereinten Nationen.

UN-Generalsekretär António Guterres flogen in Kiew die russischen Bomben um die Ohren.

Ja. China hingegen würde sicherlich als Vermittler von den USA abgelehnt werden.

Noch ein Blick auf Polen. Der frühere Premier und jetzige Oppositionsführer Donald Tusk steht in manchen Medien ziemlich in der Kritik für seine Russland-freundliche Politik. Wie berechtigt ist diese Kritik?

Tusk hatte als Premier nicht so viel Spielraum wie Merkel oder Brüssel, aber er lag mit ihr auf einer Linie. Er hat versucht, eine vernünftige Russland-Politik zu gestalten. Zu seiner Zeit wurde auch vonseiten Brüssels und gerade aus polnischer Inspiration der Ukraine eine strategische Partnerschaft offeriert. Das kann man ihm also nicht zum Vorwurf machen. Ich denke, die Kritik ist nicht relevant, sondern rein ideologisch motiviert.

Womit wir bei PiS wären. Selten war das Ansehen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und das von Premier Mateusz Morawiecki im Ausland so positiv wie nun in den Zeiten des Krieges. Wird es dabei bleiben?

Innenpolitisch kann PiS bei der eigenen Wählerschaft punkten, außenpolitisch sind die Positionen immerhin mit den Vereinigten Staaten abgesprochen oder koordiniert. Man darf solche Imagegewinne nicht überbewerten.

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