hybride Kriegsführung

Russland führt Medienkampagnen gegen europäische Politiker

Der Kreml will mit geleakten und frisierten Politiker-Videos für Unruhe sorgen.
Internationale Konferenz des Auswärtigen Amts
Foto: dpa | Wer wie Außenministerin Annalena Baerbock Russlands Krieg in der Ukraine scharf verurteilt, wird meist mit Kreml-Medienkampagnen „belohnt“.

Als sich im August private Party-Videos der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin im Netz verbreiteten, diskutierte man in der deutschen Medienlandschaft heftig darüber, wie sich ein Staatsoberhaupt in seiner Freizeit zu verhalten hätte. Zu bloßen medialen Randnotizen verkamen Stimmen wie die Roderich Kiesewetters: In einem Interview mit der Zeitschrift „Cicero“ betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundeswehr-Offizier, dass es ihm sehr schwerfalle „in unserer momentanen Weltlage an Zufälle zu glauben“. Im Gegenteil passe der Vorfall zur hybriden Kriegsführung Russlands und Methoden des russischen Geheimdienstes.

Dass es sich, wie Kiesewetter glaubt, bei dem Medien-Skandal um eine russische Kampagne handelte, ist unter Experten keinesfalls eine Einzelmeinung. Die Natur der Sache macht die Beweisführung jedoch schwierig.

„Es waren mehrheitlich Konservative und Rechte,
die sich diesbezüglich naiv zeigten oder gaben:
Die Geschichte mit der russischen Kampagne, so der Tenor,
solle nur den politischen Offenbarungseid der Außenministerin kaschieren“

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Beim Fall Annalena Baerbocks ist das anders. So erklärte die deutsche Außenministerin im Zuge einer Diskussionsrunde des „Forum 2 000“ in Prag, dass sie an der Seite der Ukraine stehe, „egal, was meine deutschen Wähler denken“ – so der viel zitierte Wortlaut. Nachdem dieser wie ein Lauffeuer die Runde machte, twitterte Baerbocks Außenamts-Mitarbeiter Peter Ptassek: „Der Klassiker: Sinnenstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange.“ Wurde Baerbock also Opfer einer russischen Kampagne?

Der Vorwurf der Sinnentstellung trifft jedenfalls größtenteils zu. So bekräftigte die deutsche Außenministerin in erster Linie anhand eines Vergleichs ihre Solidarität mit der Ukraine: Während deutsche Bürger und Wähler sie abwählen könnten, sollte sie sie anlügen, könnten die Ukrainer, gegen deren Existenz sich der russische Vernichtungskrieg wendet, dies nicht. Deshalb stellte Baerbock klar, dass sie die Ukraine unterstützt, auch wenn in Deutschland das Verständnis dafür schwinden sollte.

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Politik gegen den Amtseid?

Der Soziologe Max Weber (1864-1920) hielt bekanntermaßen drei Eigenschaften hoch, die Politiker auszeichnen sollten: Leidenschaft, Verantwortlichkeit und Augenmaß. Demnach wäre es mit Blick auf Annalena Baerbock in der Tat unverantwortlich, eine für richtig gehaltene Politik aus Opportunismus über Bord zu werfen – nur hätte Baerbock dies auch so formulieren müssen. Denn dass der Wählerwille in einer Demokratie nicht implizit als „egal“ zu bezeichnen ist, bedarf keiner Erklärung. So konnten Gegner Baerbocks ihr unter anderem vorwerfen, entgegen ihres Amtseides nicht mehr im Sinne Deutschlands, sondern im Sinne der Ukraine zu handeln – als wäre die von Russland erwünschte Destabilisierung Europas, die Bedrohung der nationalen Souveränität der slawischen und skandinavischen EU-Länder, aber vor allem auch die von Putins Propagandisten teils offen verkündete Vernichtung eines europäischen Volkes im Sinne Deutschlands.

Die Ausgangsfrage, ob Annalena Baerbock – ganz gleich, wie am Ende ihre Aussagen auch bewertet werden mögen – Opfer einer russischen Medienkampagne gewesen ist, beantwortet der Ursprung des geschnittenen Videos: So stammt das Kurzvideo von dem Social-Media-Kanal „Russian American Daily“, einem Projekt des aus einer Studentenvereinigung erwachsenen „American Council for U.S.-Russia Engagement“ (AmCURE).

Der obskure Absender des Baerbock-Videos

Laut der Website der Organisation verbreitet der Kanal „Neuigkeiten und vielfältige Ansichten zur Westen-Russland-Krise“. „Vielfältig“ ist hier als Chiffre für die russische Perspektive zu verstehen, das zeigt ein Blick auf das Twitter-Profil des Kanals. Präsident der Organisation ist zudem der Medienunternehmer Vladimir Rodzianko, der laut einer Recherche der Investigativ-Plattform „Forensic News“ nicht nur Anteilseigner der russischen Propaganda-Plattform „The Duran“ ist, sondern auch US-amerikanische Studenten mit Kremlkadern wie Maria Zakharova, der Pressesprecherin des russischen Außenamtes, bekannt machte.

Skeptisch hätte jene, die das Video für ihre Zwecke gebrauchten, allein schon stimmen sollen, dass dieses noch mit dem verdächtigen Wasserzeichen des Ursprungskanals auf Telegram, nämlich „RussiaUSA“, versehen war. Umso mehr, da das Flaggschiff der russischen Auslandspropaganda, „Russia Today“, in Europa verboten wurde. Es waren mehrheitlich Konservative und Rechte, die sich diesbezüglich naiv zeigten oder gaben: Die Geschichte mit der russischen Kampagne, so der Tenor, solle nur den politischen Offenbarungseid der Außenministerin kaschieren. Gleichsam machten es ihnen Baerbocks Verteidiger auf der grünen Seite des politischen Spektrums auch besonders leicht, da sie gar nicht erst anerkannten, dass Baerbock rhetorisch und demokratietheoretisch schlicht einen Bock geschossen hatte.

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