„Wahnsinn“, freut sich Christoph Ploß auf X. „Die Ampel gibt mal eben 54.000 Euro für Prozesse gegen das Medienportal Nius aus.“ Das hat eine Anfrage des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung ergeben. In einem Bericht der FAZ wird der Betrag auch genauer aufgeschlüsselt: Beim Bundesfamilienministerium fielen 17.064 Euro für Anwaltskosten an. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gab 36.931,98 Euro für Anwaltshonorare und 452,70 Euro für Gerichtskosten aus.
Medienrecht
Rechtsstreit mit Nius: Hohe Kosten für die Regierung
Die Bundesregierung hat für Rechtsstreitigkeiten mit Julian Reichelts Nachrichtenportal „Nius“ tief in die Tasche gegriffen.
