Der Dicke Hund

Netzsperren sind ein schlechtes Signal

Wenn es um Profit geht, dann scheint es Netzbetreibern und den Contentanbietern plötzlich möglich, die Sperren im Netz einzusetzen, zu deren Installation sie nicht in der Lage sahen, als es um das Wohl missbrauchter Kinder ging. Bedenklich daran ist, dass sie das mehr oder weniger am Staat vorbei selbst regeln wollen.
Netzsperren
Foto: imago-images | Kinder zu schützen und deren Vermarktung im Netz zu unterbinden schien nicht möglich. Aber jetzt geht es um Geld. Jetzt entwickeln Privatfirmen große Kreativität und bieten dem Staat "Hilfe" an.

Netzsperren einzuführen klingt nach Maßnahmen in totalitären Staaten. Und wenn sie noch hierzulande eingeführt werden, könnten Machthaber solcher Staaten darauf verweisen, dass es ja auch in Demokratien möglich ist, ja dass es ein demokratisches Mittel ist.

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Diesmal geht es bei den Netzsperren nicht um den Kampf gegen Kinderpornographie, sondern um die Musik- und Kinoindustrie. Diesen Kampf um Urheberrechte wollen nun Internetzugangsanbieter und Rechteinhaber führen. Die haben am 11. März den gemeinsamen Verhaltenscodex „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) unterzeichnet. Den Vorsitz des dreiköpfigen Teams hat ein pensionierter Richter des Bundesgerichtshofes; die Empfehlungen der Clearingstelle sollen durchgesetzt werden, wenn die Bundesnetzagentur keine Bedenken wegen der EU-Netzneutralitätsverordnung hat. Über die Aufgabe der Clearingstelle heißt es in deren Pressemeldung: „Es sollen ausdrücklich ausschließlich klare Fälle von urheberrechtsverletzenden Webseiten gesperrt werden. Dies betrifft strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten, deren Anbieter ein Geschäftsmodell verfolgen, mit dem geschützte Werke wie Kinofilme oder Musikstücke planmäßig und ohne Berechtigung einer hohen Nutzerzahl zugänglich gemacht und damit regelmäßig hohe Werbeerlöse erzielt werden.“

„Im Fall der Kinderpornographie
waren die Sperren nicht möglich“

Das mag ja für sich einsichtig klingen, aber ein dicker Hund ist es trotzdem. Denn künftig soll die Clearingstelle durch ihre Vereinigung der Netzanbieter wie Telekom, Vodafone, 1&1, Mobilcom-Debitel, aber auch des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, des Verbands der Deutschen Filmverleiher oder sogar des DFL Deutsche Fussball Liga GmBH, Netzsperren einrichten dürfen; weil es ja um viel Geld geht – im Fall der Kinderpornographie waren die Sperren nicht möglich. Zwar gab es das Zugangserschwerungsgesetz kurzfristig nach 2009, wurde aber 2011 wieder abgeschafft, weil Löschen besser sei als Internetsperren, worauf Netzpolitik.org mehrfach hingewiesen hat. Warum ist dann aber ständig das Thema Kinderpornographie in den Medien und der damit verbundene Missbrauch? Offenbar ist jetzt für Urheberrechte das möglich, was beim Kindespornographie nicht möglich ist.
 

Wieder gibt der Staat hoheitliche Pflicht aus der Hand

Empörend ist auch, dass die Privatwirtschaft die Übeltäter auswählen soll. Denn in der Pressemeldung des CUII heißt es, dass „nun außergerichtlich gesperrt werden kann“. Auch wenn die Sperr-Empfehlung an die „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA)“ zur Prüfung übermittelt wird, wie es in einer weiteren Pressemeldung Clearingsstelle heißt, wer kann da sicher sein, dass es nicht unter der Hand Konkurrenzkämpfe unter Interessenvertretern gibt? Dem hält die Clearingstelle entgegen, dass sie unabhängig ist.
 
Doch ist nicht zu erwarten, dass diese Netzsperre weiterhilft. Denn die Internetzugangsanbieter können ohnehin keine Inhalte sperren, die dann woanders wieder auftauchen würden, sondern nur den Kundenzugang zu ihrem „Domain Name System“ (DNS). Die schlechte Signalwirkung für den Missbrauch von Sperren ist nun da, und die fraglichen Inhalte bleiben trotzdem an anderen Stellen im Netz.

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