Wenige Tage, nachdem in Frankreich Senat und Nationalversammlung ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen haben, einigte sich die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bei ihrem Sommerministerrat in Salzburg auf ein noch schärferes Verbot in der Alpenrepublik. Beide Länder preschen damit in der Europäischen Union voran, denn die EU-Kommission feilt noch an einer entsprechenden Regelung und dürfte erst im Herbst ein Verbot für Unter-13-Jährige auf den Weg bringen. Spanien diskutiert derzeit eine Altersgrenze von 16 Jahren, Dänemark von 15 Jahren.
In Frankreich soll das Verbot ab 1. September gelten, wobei allerdings bestehenden Konten eine Übergangsfrist bis Jahresende eingeräumt wird. Geplant ist hier zudem ein Verbot von Mobiltelefonen an Schulen. Auch soll es in Frankreich die Pflicht und Aufgabe der Plattformen sein, das Alter zu prüfen, weshalb für Minderjährige und deren Eltern keine Strafen vorgesehen sind.
Staatspräsident Emmanuel Macron sieht sein Land hier als Vorreiter, der „in Europa den Weg für den Schutz unserer Kinder“ bereite. Zuvor hatte Australien bei seinem Social-Media-Verbot für Jugendliche auf Kontrollen durch die Plattformen selbst gesetzt. Offenbar aber mit unzureichendem Erfolg, denn obwohl etwa 4,7 Millionen Jugendkonten geschlossen wurden, blieben laut einer Studie sehr viele Kinder und Jugendliche durch falsche Altersangaben und Fake-Fotos bei der Altersverifizierung weiter auf den Plattformen online. In Australien sind insgesamt zehn Anbieter betroffen.
FPÖ wittert Zensur und Kontrolle
Österreich hat aus diesen Erfahrungen gelernt: Die Altersverifizierung überlässt der Gesetzesentwurf, der in dieser Woche in das Begutachtungsverfahren ging, nicht den betroffenen Plattformen, sondern der offiziellen ID-Austria sowie zertifizierten Drittanbietern, denen gegenüber sich die User einmalig ausweisen müssen. Diese dürfen den Plattformen dann lediglich die Information weiterreichen, ob die sich registrierende Person über oder unter 14 Jahre alt ist. Andere Daten dürfen nicht weitergegeben werden, weil Wohnadresse, Geburtsdatum oder Ausweise nicht bei den Plattformen landen sollen.
In allen Fällen wird das jeweilige Verbot mit dem Suchtfaktor gewisser Anbieter begründet. Suchtverhalten und seine Folgen für die Heranwachsenden sollen verhindert werden. „Wir stellen Eltern ja auch nicht frei, ob ein Zehnjähriger ein Glas Whisky trinken darf“, sagte der in Österreich für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) im Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“. Sieben oder acht Stunden täglich auf Social Media zu verbringen, schade der kognitiven Entwicklung. Gezielt wird also auf Plattformen mit süchtig machenden Mechanismen, Empfehlungsalgorithmen mit überwiegend Inhalten von Fremden oder Push-Nachrichten bei Nichtnutzung, doch konkret genannt werden die Betreiber im Gesetzesentwurf nicht. Gemeint sind jedenfalls TikTok, Instagram, Snapchat und Facebook, nicht aber Messenger-Dienste wie WhatsApp. Wie in Frankreich sollen auch in Österreich die Strafen für Zuwiderhandeln – bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes – die Plattformen treffen.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) freute sich bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag, dass nun „erstmals klare Regeln für den Zugang zu bestimmten Social-Media-Plattformen für unter 14-Jährige“ geschaffen würden. Das sei ein wichtiger und richtiger Schritt, „um junge Menschen besser vor problematischen Inhalten und Funktionen im digitalen Raum zu schützen“. Den Plattformen soll aber die Möglichkeit eingeräumt werden, kindgerechte Bereiche anzubieten. Auch Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) betonte am Montag in diesem Zusammenhang den Kinderschutz: „Unsere Kinder sind nicht mehr sicher. Sie haben ein Recht darauf, von der Politik geschützt zu werden.“ Man dürfe Kindern auch im digitalen Raum nicht zumuten, was man ihnen im realen Leben nicht zumuten wolle. Der Generalsekretär und Mediensprecher der oppositionellen FPÖ, Christian Hafenecker, sprach dagegen von einem „hinterlistigen Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen“. Der Kinderschutz diene der Regierung nur als „Feigenblatt für einen massiven Zensurangriff und den weiteren Ausbau staatlicher Kontrolle“.
Im Gleichklang mit EU-Kommission
Auf europäischer Ebene zieht die EU-Kommission in die gleiche Richtung. Erst vor wenigen Tagen hat sich ein von ihr beauftragtes Expertengremium für entsprechende Beschränkungen für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Kleinkinder sollten überhaupt von den Bildschirmen ferngehalten werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert für einen nach Alter gestaffelten Zugang von Jugendlichen zu Internetseiten und Apps. Ein entsprechender Vorschlag ihrer Behörde soll bereits im September präsentiert werden.
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