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Kein bezahltes Gezwitscher im US-Wahlkampf

Das soziale Netzwerk Twitter will im Gegensatz zu Facebook ab sofort keine bezahlten politischen Anzeigen mehr annehmen. Wahlentscheidend wird das nicht sein, dennoch zeigt es den Einfluss der globalen Medienkonzerne auf öffentliche Meinung und Politik.
Twitter-Chef Jack Dorsey
Foto: dpa | Seine Entscheidung, auf Twitter keine bezahlte Wahlwerbung mehr zu schalten, gilt für die einen als vorbildhaft, für andere fällt sie unter Zensur: Twitter-Chef Jack Dorsey.

Es ist Wahlkampf und keiner macht Werbung. Das kann man sich nicht vorstellen. Doch scheint es auf den ersten Blick genau das zu sein, was Twitter beabsichtigt. Das soziale Netzwerk will nach Auskunft seines Chefs Jack Dorsey ab sofort, das heißt schon im kommenden Präsidentschaftswahlkampf in den USA, keine bezahlten politischen Anzeigen mehr annehmen. Das jedenfalls ist der grobe Plan. Details werden gerade erarbeitet. Aufrufe, sich in Wählerlisten eintragen zu lassen oder wählen zu gehen, sollen nicht unter die Maßnahme fallen, so ließ Twitter jüngst erst verlauten. Als Grund für seine Absicht gibt Dorsey an, dass man Politikern keine Möglichkeit einräumen möchte, ihren Lügen durch bezahlte Tweets größere Reichweite zu verschaffen. Anders verfährt das Netzwerk Facebook, welches weiterhin Wahlwerbung schalten will. Aufgrund dessen wird Gründer Mark Zuckerberg von seinen Mitarbeitern massiv kritisiert.

Dumme Maßnahme oder richtige Entscheidung?

Nicht weniger deutlich wird Brad Parscale, der Leiter von Donald Trumps Kampagne für die kommende Wahl. Er bezeichnete es als eine „dumme Entscheidung“ und prognostizierte, Twitter werde dadurch hunderte Millionen Dollar verlieren. Das zeigt die Größenordnungen, in denen US-amerikanische Wahlkämpfer denken. Zum Vergleich: Im vergangenen Bundestagswahlkampf ging die CDU mit einem Budget von 20 Millionen Euro in den Wahlkampf.

Die demokratische Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez nennt Twitters Maßnahme einen Schritt in die richtige Richtung, Parscale dagegen einen weiteren Versuch, konservative Politiker zum Schweigen zu bringen. Stellt sich die Frage, wem eine solche Maßnahme nützen soll. Man erkennt es daran, wer hier wem applaudiert. In der Tat „tickt“ das Silicon Valley für amerikanische Verhältnisse extrem weit links. Das bekam beispielsweise auch der deutsche Manager Peter Thiel zu spüren, der als einziger in der Führungsriege von Facebook offen die Kandidatur von Donald Trump unterstützte. Im Verwaltungsrat von Facebook hagelte es Kritik dafür. Es fällt nicht leicht, sich so etwas in Deutschland vorzustellen, immerhin sind in Vorständen und Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen Manager aller politischen Couleur beschäftigt.

Insgesamt ist in Deutschland die Situation auch bezüglich Wahlwerbung nicht nur hinsichtlich der Budgets eine andere. Es gibt eine Wahlwerbekultur in deutschen Medien, die ihresgleichen sucht. In der deutschen Verfassung ist mit dem Art. 21 GG ein sehr hoher Schutz der politischen Parteien angelegt, da diesen eine hohe Bedeutung für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie zugemessen wird. Als Folge daraus ist jeder Sender verpflichtet, Wahlwerbung der Parteien auszustrahlen. Die Details regeln die Bundesländer in ihren Landesmediengesetzen.

Zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung

An dieser Stelle wird die Absurdität deutlich. Dem Grunde nach wäre es in Deutschland nicht erlaubt, keine Wahlwerbung annehmen zu wollen, wäre Twitter als Veranstalter eines Vollprogrammes in Sinne des deutschen Medienrechts anzusehen. Man merkt, wie sehr gerade im Bereich der neuen Medien Gesetzgebung und Wirklichkeit auseinanderklaffen. In einer Medienwelt, die global tickt, wirken Landesmediengesetze – nicht nur in Bezug auf Wahlkampf übrigens – wie ein Pinscher, der einen Bernhardiner ankläfft. Ob im Ernstfall im Bundestagswahlkampf 2021 keine bundesdeutsche Partei und kein Wahlkreiskandidat Wahlwerbung auf Twitter wird schalten können, wird man sehen. Wahlentscheidend wird dies ohnehin weder in den USA noch in Deutschland sein. Eher werden sich die interessierten Wähler dorthin wenden, wo Wahlwerbung zulässig ist.

Ein wesentlicher Unterschied in Deutschland und den USA sind natürlich die emotional auf Personen und deren Botschaften zugeschnittenen Wahlkämpfe. Nicht umsonst profilierte sich Donald Trump so sehr mit seinen eigenhändig getwitterten Nachrichten. Das wird es weiterhin geben. Ohnehin hatte sich Donald Trump in den USA gegen einen weitaus größeren medialen Gegenwind durchsetzen können und ist gerade dabei, sich erneut durchzusetzen. Derzeit stehen in den USA die Zeichen auf Wiederwahl.

„Sowohl in Deutschland als auch in den
USA klaffen die öffentliche und die
veröffentlichte Meinung weit auseinander“

Sowohl in Deutschland als auch in den USA klaffen die öffentliche und die veröffentlichte Meinung weit auseinander. Medienvertreter überschlagen sich hier wie da mit „gut so!“ und ähnlichen Lobeskundgebungen für Twitter. Zugleich gab es Schelte für Facebook, indem man Zuckerberg indirekt eine Unterstützung Trumps unterstellte. Die Schwarz-Weiß-Malerei bildet naturgemäß nicht die Wirklichkeit ab. Zuckerberg benennt das Ausmaß politscher Werbung mit 0, 5 Prozent des Gesamtumsatzes. Es ist kaum anzunehmen, dass sich ein Unternehmen dafür ins Zeug legt. Die Währung in sozialen Medien sind Daten. Viel wissen über viele Menschen und ihre Vorlieben, Abneigungen und Einstellungen; dazu gehört ganz eindeutig auch das Wissen um politische Präferenzen. Weder ist Mark Zuckerberg die hehre Lichtgestalt der Meinungsfreiheit, noch ist Jack Dorsey der große Zensurbuhmann. Das Geschäft mit den sozialen Medien ist ein Geschäft. Unter diesem Aspekt sind die Entscheidungen zuerst zu beobachten. Die Größe dieser global operierenden Netzwerke macht solche Entscheidungen als Eingriffe in die staatliche Politik und die möglichen Ergebnisse von Wahlen so brisant. Nationale oder regionale Sichtweisen stoßen hier ebenso leicht an Grenzen wie Landesgesetze. Die vermeintliche oder wirkliche Machtfülle der globalen sozialen Meganetzwerke in Gestalt kommerzieller Unternehmen ist das eigentliche Problem an der Sache.

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