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Die neuen Schlachtfelder der Abtreibungsdebatte

Zwischen den Fronten der Lebensschützer und Abtreibungsbefürworter stehen die großen Tech-Konzerne wie Meta und Alphabet. Diese haben großen Einfluss.
Facebooks Rolle in der Abtreibungsdebatte
Foto: Gaetan Bally (KEYSTONE) | Beide Seiten versuchen, auf den von den Digitalriesen betriebenen Plattformen die Lufthoheit in der Abtreibungsdebatte zu behalten.

Mit dem neuen Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs im Fall „Dobbs“ scheint der juristische Kampf um Abtreibung in den USA vorerst entschieden. Doch es tut sich bereits ein neues Schlachtfeld auf: das Internet. Zwischen den Fronten der Lebensschützer und Abtreibungsbefürworter stehen die großen Tech-Konzerne wie Meta und Alphabet. Beide Seiten versuchen, auf den von den Digitalriesen betriebenen Plattformen die Lufthoheit in der Abtreibungsdebatte zu behalten.

„Private Nutzerdaten an Ermittler weiterzugeben
ist für die Tech-Konzerne längst keine heilige Kuh mehr,
die unter keinen Umständen geschlachtet werden darf“

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Die Hauptfront in diesem Kampf: das Werbe- und Anzeigengeschäft. Abtreibungsaktivisten zählen auf den Suchmaschinenplatzhirsch Google und die Sozialen Netze wie Facebook oder Instagram, um Werbung für Beratungsstellen und Abtreibungskliniken zu schalten, aber auch Anzeigen für chemische Abtreibungspräparate, die per Post landesweit versandt werden können. Seitdem einige Bundesstaaten Abtreibungen quasi komplett verboten haben, werden jene „Abtreibungspillen“ Frauen oft als der „letzte Strohhalm“ verkauft.

Insbesondere Meta sorgte in den letzten Wochen für Aufsehen, da der Konzern zahlreiche Abtreibungsanzeigen löschte, mit Warnhinweisen versah oder Hashtags sperrte, die das Thema Abtreibung aufgriffen. Zwei demokratische Senatorinnen, Amy Klobuchar und Elizabeth Warren, wandten sich daraufhin in einem Schreiben an den Meta-Konzern, um die Beweggründe für die in ihren Augen „zensorischen Maßnahmen“ zu erfahren und Druck auszuüben, damit dies in Zukunft nicht mehr vorkomme.

Die Konzerne begründen ihr Verhalten mit der Gesetzeslage

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Von einer Antwort des Konzerns ist bislang noch nichts bekannt. Unklar ist auch, ob es sich um bewusste Eingriffe der Plattformbetreiber handelt – oder ob Gemeinschaftsstandards einfach fehlerhaft angewendet wurden. Allerdings hatte ein Meta-Sprecher bereits zuvor darauf verwiesen, dass einige Anzeigen für chemische Abtreibungspräparate gegen die Richtlinien des Konzerns zum Handel mit Pharmazeutika verstießen. 

Und auch bei Google könnte es schon bald schwerer werden, Werbeanzeigen zum Thema Abtreibung zu schalten. Zumindest in den Bundesstaaten, in denen sehr strikte Abtreibungsgesetze gelten. Bereits jetzt blockiert der Suchmaschinenanbieter Anzeigen in mehr als 70 Ländern weltweit, in denen Abtreibung verboten ist. Besonders kritisch ist die Lage in den Staaten Texas und Oklahoma: Dort droht bereits eine Strafverfolgung, wenn Bürger auch nur in irgendeiner Weise dazu beitragen, dass eine Abtreibung durchgeführt wird. Werbeanzeigen zu schalten, so fürchten Abtreibungsbefürworter, könnte schon in diese Kategorie fallen.

Gefährliche Tendenz: Auslesen von Nutzerdaten zur Überwachung

Aber auch Datenschützer ruft das neue Grundsatzurteil vermehrt auf den Plan. Denn es gibt Forderungen aus dem Lebensschutz-Milieu, Online-Konzerne sollten die umfassend vorhandenen persönlichen Daten der Internetnutzer an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Diese könnten dann ermitteln, wer verbotenerweise eine Abtreibung plant oder anderen dabei hilft, den Eingriff durchzuführen. Nun klingt es zwar auf den ersten Blick weit hergeholt, dass Google die Polizei alarmiert, weil ein Nutzer im konservativen Louisiana das Wort Abtreibung in die Suchmaschine tippt. Völlig aus der Luft gegriffen scheint die Befürchtung allerdings auch nicht. Private Nutzerdaten an Ermittler weiterzugeben ist für die Tech-Konzerne längst keine heilige Kuh mehr, die unter keinen Umständen geschlachtet werden darf.

Unterm Strich lässt sich festhalten: Auch die großen Digitalunternehmen müssen ihren Umgang mit der neuen rechtlichen Situation erst noch finden. Egal welche Strategie sie in Zukunft fahren: Sie haben erhebliche Macht über das Schicksal von Tausenden Frauen in Not – und ihrer ungeborenen Kinder.

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