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DER DICKE HUND: Gibt es eine Mehrheit für noch höhere Zwangesgebühren?

In Sachsen-Anhalt bewahren Abgeordnete der CDU und der AfD sich ihre Freiheit in einer parlamentarischen Demokratie. Sie denken und entscheiden noch selbst. Sie lassen sich von der Bundesebene ihre Entscheidungen nicht vorschreiben. Das könnte, so sie standhaft bleiben, gut für die Bürger werden.
Fernbedienung und ein Geldbetrag von 18,36 Euro  Rundfunkbeitrag
Foto: Jens Schulze, imago-images | 18,36 Euro soll die sogenannte Rundfunkgebühr künftig jeden Beitragszahler kosten. Dabei stehen den gebührenfinanzierten Anstalten jedes Jahr bereits 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Seit Jahren fragen sich mehr und mehr Bürger und Politiker, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Immerhin erhalten die Menschen an der Spitze der Sendeanstalten inzwischen mehr als das Doppelte von dem, was ein deutscher Bundeskanzler monatlich einstreicht.

Gelegentlich muss der Erkenntnis wohl ein wenig – oder kräftig – nachgeholfen werden. Das dachten sich wohl auch die Verantwortlichen bei der ARD. Dort steht ja bekanntlich zum 1. Januar 2021 die angeblich so notwendige Beitragsanpassung an. Dumm nur irgendwie, dass diese „Zwangsgebühr“ durch alle deutschen Landesparlamente muss und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk etwas mit Demokratie und Verantwortung zu tun haben soll. Also grundsätzlich. Tja, und während alle andere das, was die Ministerpräsidentenkonferenz im Schatten von Corona im März diesen Jahres mal rasch beschlossen hatte, schon brav durchgewunken und abgehakt haben, gibt es doch tatsächlich in Sachsen-Anhalt (noch) selbst denkende Abgeordnete, ...

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