Magdeburg

DER DICKE HUND: Gibt es eine Mehrheit für noch höhere Zwangesgebühren?

In Sachsen-Anhalt bewahren Abgeordnete der CDU und der AfD sich ihre Freiheit in einer parlamentarischen Demokratie. Sie denken und entscheiden noch selbst. Sie lassen sich von der Bundesebene ihre Entscheidungen nicht vorschreiben. Das könnte, so sie standhaft bleiben, gut für die Bürger werden.
Fernbedienung und ein Geldbetrag von 18,36 Euro  Rundfunkbeitrag
Foto: Jens Schulze, imago-images | 18,36 Euro soll die sogenannte Rundfunkgebühr künftig jeden Beitragszahler kosten. Dabei stehen den gebührenfinanzierten Anstalten jedes Jahr bereits 8 Milliarden Euro zur Verfügung.
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Gelegentlich muss der Erkenntnis wohl ein wenig – oder kräftig – nachgeholfen werden. Das dachten sich wohl auch die Verantwortlichen bei der ARD. Dort steht ja bekanntlich zum 1. Januar 2021 die angeblich so notwendige Beitragsanpassung an. Dumm nur irgendwie, dass diese „Zwangsgebühr“ durch alle deutschen Landesparlamente muss und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk etwas mit Demokratie und Verantwortung zu tun haben soll. Also grundsätzlich.

Tja, und während alle andere das, was die Ministerpräsidentenkonferenz im Schatten von Corona im März diesen Jahres mal rasch beschlossen hatte, schon brav durchgewunken und abgehakt haben, gibt es doch tatsächlich in Sachsen-Anhalt (noch) selbst denkende Abgeordnete, die frei entscheiden und Nein sagen könnten. Man höre und staune: Die leisten sich gegebenenfalls sogar die Frechheit, nicht wie Lemminge dem Diktat aus Ministerpräsidenten-Kreisen hinterherzuhoppeln. Ein Nein zum ÖRR-Mehrgeld aus den Taschen aller zur Finanzierung Gezwungenen ist also möglich.

„Wenn's um Geld geht, verstehen auch die ÖRR-Medien
weder Spaß noch Freiheit oder Verantwortung.“

Dann würde der satte Geldregen aus den Taschen der ohnehin gebeutelten Bürger ausbleiben. Nicht auszudenken, was das für die konjunktur- und pandemie-unabhängig Gepamperten bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk bedeuten würde! Wenn's um Geld geht, verstehen auch die ÖRR-Medien weder Spaß noch Freiheit oder Verantwortung. Nicht auszudenken, wenn ohnehin Überbezahlte nicht noch mehr gepampert würden!

Daher hat man nun – teuer finanziert mit dem Geld der anderen – flugs eine Studie beim Meinungsforschungsinstitut dimap in Auftrag gegeben. Zur Meinungsbildungshilfe für die Abgeordneten von CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Denn die leisten sich tatsächlich die eigene Urteilsbildung. Und wie der berühmte Zufall es will, ist eine Mehrheit der Landesbevölkerung – natürlich (!) – für die Gebührenerhöhung. Wie gesagt, die nennt man gerne „Beitragsanpassung“. An was eigentlich soll da eigentlich angepasst werden? Sicher nicht an den Verlust von Verantwortung, Unabhängigkeit, Kritik und Informationssorgfalt?

Gebührengeld für eine Umfrage zur Selbstbestätigung?

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Und weil man den gewählten Volksvertretern auf die Sprünge helfen möchte, verbreiten die ÖRR-Medien auch ganz uneigennützig das „repräsentative“ und so passgenaue Umfrageergebnis. Ein Schelm, der meint, es gebe keine Unabhängigkeit! Ein Schelm, der meinen würde, es ginge den ach so freien ÖRR-Medien um mehr Freiheit durch mehr Geld.

Die höchste Zustimmung für mehr „Zwangsanpassung“ gibt es bei den Anhängern der Grünen. Und selbstverständlich halten die Grünen – im Unterschied zu anderen – ARD, ZDF und Deutschlandradio für absolut nicht verzichtbar. Gerade mal zwei Prozent sehen das anders. Ob das etwas damit zu tun hat, dass mehr als 92 Prozent der Volontäre dort grün-rot-rot denken und wählen? Ob das etwas mit der politischen Grünisierung der ÖRR-Medien in den vergangenen Jahren zu tun haben könnte?

Ein verkrustetes System ufert aus

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Wetten, dass die GEZ-Gebühr pünktlich zum 1. Januar 2021 auf 18,36 Euro steigen wird? Wetten, dass die seit Jahren geforderten tiefgreifenden Reformen des Systems, in dem ein gebührenfinanzierter Intendant – Corona-unabhängig – doppelt so viel Gehalt bekommt wie das Staatsoberhaupt, auch künftig radikal verdrängt werden?

Es sei denn, die frei gewählten Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt trauen sich, die Bevölkerung vor dem ÖRR-Virus der Gier zu schützen. Alles andere wäre ein Dicker Hund.

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