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Auf allen Ebenen Einmischung

China macht mobil: Die Einflussnahme im Westen wird ausgebaut und systematisiert. Schlüsseltechnologien und Massenmedien stehen dabei im Fokus.
Smog in Beijing
Foto: dpa | Weltweite Ambitionen: Chinas Staatsfernsehen expandiert. Der Hauptsitz des CCTV in Peking.

Auf unterschiedlichen Ebenen versucht China im Westen Einfluss zu nehmen. Sei es technologisch über den staatseigenen Smartphonehersteller Huawei (die Gesellschaft für bedrohte Völker forderte im März, „Spionage und Missbrauch unserer Daten durch China zu verhindern“), politisch über die Einflussnahme auf Politiker (der „Bayrische Rundfunk“ fand heraus: „Chinas Staats- und Parteiführung versucht immer stärker, Einfluss auf Abgeordnete zu nehmen“) oder wirtschaftlich durch den Kauf von großen und schwächelnden Traditionsunternehmen („Verkauf von Osram: Traditionskonzern in chinesischen Händen?“ titelte unlängst „tagesschau.de“).

Medial will das „Reich der Mitte“ ebenfalls in den Westen expandieren. Demnächst soll in London ein TV-Produktionsstandort des Senders „China Global Television Network“ (CGTN) eröffnet werden, mit dem Ziel einer englischsprachigen Berichterstattung über Politik und Wirtschaft „aus chinesischer Perspektive“. Rund 100 Journalistinnen und Journalisten sollen im Geschäftszentrum Chiswick Park „objektive“ Nachrichten produzieren, so heißt es im offiziellen Sprachgebrauch des Senders. Die Nachrichten sollen sich auf britische Politik konzentrieren, doch man will auch den Rest Europas abdecken. CGTN gehört zu „China Central Television“ (CCTV), dem größten TV-Sender der Volksrepublik. Das lässt die Alarmglocken klingeln: Hinter dem Sender steht ein Machtstaat, der an allen Fronten um globalen Einfluss ringt und dem die wirtschaftliche und geopolitische Entwicklung wichtiger ist als Meinungs- und Pressefreiheit.

China verfolgt eine globale Medienstrategie

Der Standort in London ist dabei kein Novum. Es wird die bereits dritte Produktionsfiliale von CGTN werden. Schon seit 2012 gibt es Ableger des Senders in Washington D.C. (USA) und Nairobi (Kenia). China hat in Ostafrika einiges investiert und will die passende mediale Begleitung sicherstellen. Und auch abseits der bestehenden Produktionsstätten gibt es weltweit Verbindungsbüros. Sie alle gehören zu Chinas globaler Medienstrategie, die auf strenge Kontrolle des Programms und eine Lenkung der öffentlichen Meinung zielt. Präsident Xi Jinping hat mehrfach die Rolle der Medien im „gemeinschaftlichen Denken“ und der Verbreitung der Staatsideologie betont. Nun wird der Plan also auch in Europa umzusetzen versucht.

Kritik an den Plänen Chinas ist nur wenig zu hören – wenn diese überhaupt in der hiesigen Presse thematisiert werden. Auch das ist wohl Teil der Strategie Pekings: so lange unter dem Radar westlicher Medien zu fliegen, bis man Fakten geschaffen hat und die eigene Version prominent platzieren kann. Die Erfahrungen mit „CGTN America“ sollte jedoch für Europa Warnung genug sein. Zwar betont der Sender seine „Unabhängigkeit“, bekommt jedoch – wie die „New York Times“ auf Basis mehrerer Interviews mit anonymen Angestellten des Senders berichtete – insbesondere bei innerchinesischen Themen Anweisungen aus Peking, was gesagt und was gezeigt werden darf. Eins darf CGTN auch in den USA nicht zeigen: die taiwanesische Flagge.

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