In „Inside Bundestag“ schildert die Ex-Abgeordnete Joana Cotar, wie sie in ihren acht Jahren im Bundestag (2017–2025) das „Vertrauen in unsere Demokratie“ verloren hat. In den Bundestag eingezogen war sie 2017 mit der AfD, deren Bundestagsfraktion sie 2022 verließ, persönlich und politisch enttäuscht. Enttäuscht fand sie ihre Hoffnung, in der AfD eine Alternative zu den „Altparteien“ aufbauen zu können, die aus ihrer Sicht viel zu leichtfertig das Geld der Steuerzahler ausgeben, um ihre Projekte zu realisieren – von der Eurorettung und der „Willkommenskultur“ bis zum 500-Milliarden-Schuldenpaket, mit dem Friedrich Merz die rot-schwarze Koalition und seine Kanzlerschaft erkaufte.
Natürlich hat die AfD das als „Wahlbetrug“ gegeißelt, so wie sie jede Gelegenheit nutzt, den „Altparteien“ Steuerverschwendung, Selbstbedienung und Misswirtschaft vorzuwerfen. Im politisch-medialen Kampf gehört es mittlerweile zum guten Ton, diese Angriffe als „Verächtlichmachung unserer Demokratie“ zurückzuweisen. Damit soll jede Sachauseinandersetzung erübrigt werden. Spiegelbildlich weist die AfD jede Kritik an ihren Verfehlungen als „Kampagne“ gegen sie zurück.
Gegen die Selbstimmunisierung der politischen Klasse
Gegen die Selbstimmunisierung der politischen Klasse wendet sich Cotar in ihrer Abrechnung mit dem Bundestag. Sie entwirft eine Art Sittenbild des Abgeordnetenlebens, dessen Privilegien dem Leser detailliert vor Augen geführt werden: Diät, steuerfreie Kostenpauschale, Mitarbeiterpauschale, die Büropauschale für Sachkosten, geldwerte Vorteile durch die Räumlichkeiten in Berlin, die Bahncard 1. Klasse bzw. die innerdeutschen Flüge und die begehrten Abgeordnetenreisen, die in alle Winkel der Welt führen können.
Besonders an den Reisen zeigt sich die Abgehobenheit des „Raumschiffs Bundestag“: So forderte der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek 2019, dass jedem Bundesbürger pro Jahr durch „Bürgerzertifikate“ nur drei internationale Flugreisen gestattet werden sollten. Wer häufiger fliegen wolle, müsse Zertifikate dazu kaufen. Kurze Zeit später beantragte er beim Ausschusssekretariat eine Einzeldienstreise in die USA, nachdem er im selben Jahr schon zwei Afrika-Reisen absolviert hatte.
Kritik an Doppelmoral
Mit ihrer Kritik an dieser Doppelmoral stand Cotar im Ausschuss allein und natürlich wurde die Reise genehmigt. Detailliert schildert Cotar, wie AfD-Politiker, die als Kritiker des „Systems“ in den Bundestag kamen, „nach einiger Zeit ihre Prioritäten neu ausgerichtet haben“. Es gehe nicht mehr um das große Ganze, sondern nur noch um den Listenplatz. Die Sicherung der Pfründe ist aus ihrer Sicht für viel zu viele Abgeordnete die oberste Priorität.
Das zeige sich nicht zuletzt an der Verwendung der Mitarbeiterpauschale. Die kann für wissenschaftliche Mitarbeiter in Berlin verwendet werden, aber auch „Minijobber“ im Wahlkreis: „In meiner ersten Legislaturperiode kam es sogar vor, dass in einer Fraktionssitzung darauf hingewiesen werden musste, dass Abgeordnete auch Mitarbeiter in Berlin beschäftigen müssen und nicht nur Jobs im Wahlkreis verteilen dürfen“, berichtet Cotar. Oberste Priorität habe für viel zu viele Abgeordnete die „Machtsicherung innerhalb der Partei“ durch „Networking“ in der Heimat: „Berlin ist mir sowas von egal, hier vergeude ich nur meine Zeit“, zitiert Cotar einen Ex-Kollegen.
Im Berliner Parlamentsbetrieb fühlen sich viele Abgeordnete ohnmächtig. Dies betrifft besonders die Arbeit in den Ausschüssen, die in Lehrbüchern als Orte der Diskussion und als „Herzkammer der politischen Arbeit“ gelten. Tatsächlich würden die Ausschüsse oft vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Ohnmacht der gewählten Volksvertreter stellt Cotar die Macht der „Zivilgesellschaft“ gegenüber. Verbünde sich diese „soft power“ mit der Regierungsmacht, werde das Parlament zum Statisten.
Das vielleicht stärkste Kapitel des Buches
Wenn eine Regierung schmerzhafte Entscheidungen (wie zum Beispiel die Corona-Maßnahmen) durchsetzen wolle, brauche sie drei Hebel: „ein Narrativ (‚das ist wissenschaftlich klar’), Druck (vor allem medial) und die Illusion von Konsens (‚Alle Anständigen sind dafür’).“ Alle Hebel würden durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bedient, die ein „perfekt verzahntes Vorfeld“ aus Aktivisten, Experten, Medienkontakten und internationalen Partnern bildeten. Diese (staatlich finanzierte) „Zivilgesellschaft“ definiere den politischen Korridor von links, in den sich auch die Politiker der Unionsparteien einordneten. Cotar illustriert dies an der Diskussion über die Brandmauer gegen die AfD.
Die brillante Analyse der „gezüchteten Zivilgesellschaft“ ist das vielleicht stärkste Kapitel von Cotars Buch. Es sollte eine Pflichtlektüre für politisch Interessierte werden, besonders für jene, die Kritiker der „politischen Klasse“ sinistrer Absichten („Delegitimierung“) verdächtigen. Cotar geht es im Gegenteil um eine bürgernähere Demokratie. Vorschläge hierzu (etwa zur Politikerhaftung) bilden den Abschluss des Werkes.
Joana Cotar: Inside Bundestag. Wie ich in acht Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor, Neu-Isenburg: Westend, 224 Seiten, Taschenbuch, EUR 24,–
Der Rezensent ist promovierter Politikwissenschaftler.
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