Diskursfähigkeit

Norbert Bolz: Wahrheitsverzicht führte zur Zivilreligion

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz fragt, warum wir nicht mehr streiten können.
Prof. Dr. Norbert Bolz (Medienwissenschaftler an der TU Berlin) in der Talk-Show Anne Will am 30.11.2011 in Berlin Thema
Foto: IMAGO / Eventpress | Statt auf das Proletariat setzten linke Parteien heute mit religiös anmutender Inbrunst auf „gute Menschen“ und die gefährdete, weil ausgebeutete Natur, meint Norbert Bolz.

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz denkt darüber nach, warum unser Diskurs so vergiftet ist. Eine freie Diskussion strittiger Themen ist kaum noch möglich, weil sie sofort von interessierter Seite moralisch aufgeladen und damit in den sakrosankten Zustand der politischen Korrektheit erhoben wird. In den Worten des Gastautors der „Tagespost“: „Durch den Wunsch, den gordischen Knoten gesellschaftlicher Komplexität mit Moral zu durchhauen kollabiert dieDifferenz zwischen Politik und Moral im politischen Moralismus von heute. Das ist der Grund für den Niedergang der Debattenkultur und die Ohnmacht der Argumente. Denn das Moralisieren macht jede Verständigung unmöglich.“ Jüngst zu beobachten im Umgang mit dem emeritierten Papst, der von Katholiken auf der ganzen Welt wegen seines Einsatzes zur Ahndung von sexuellem Missbrauch verteidigt, im eigenen Land aber niedergemacht wird.

Der Themen sind viele, die nicht sachgerecht und unvoreingenommen diskutiert, sondern sogleich in ein moralinsaures Bad gelegt werden, indem die Grenzen zwischen dem, was ist und dem, was sein könnte oder sollte diffundieren. In seinem klugen, philosophisch fundierten Buch geht Norbert Bolz der Frage nach, wie es dazu kam und nennt von der Antike bis zu Carl Schmitt wichtige Stufen der Diskurs-Entwicklung. Die antike Polis sieht er „als Raum des Auftretens, des Erscheinens der Bürger vor ihresgleichen“, „Agora heißt Streit und Wettkampf“, aber als „Gegnerschaft ohne Feindschaft“. Die nächste wichtige Marke setzt Machiavelli, unter dem die Politik eine Art Technisierung erfährt. „Der Fürst nutzt die Begierden der Menschen, um zu regieren. Seine Maxime lautet: Handle so, als ob die Menschen bösartig seien!“

„Der ‚woke‘ Rousseauismus also als krude Mischung von utopischem Sozialismus,
Naturromantik auf puritanischer Basis und der Sentimentalität des politischen Moralismus.
Die bisweilen erregt schreienden Anführer der Fridays for Future-Bewegung bezeugen es“

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Doch sind sie auch formbar. Man kann ihnen das Gute abzwingen, nämlich durch Erziehung. „Die große Lehrerin ist die Angst.“ So gilt: „Machiavelli liebt den Staat, nicht die Leute. Erst der Staat macht den Menschen zum Menschen, und deshalb kann sich wahre Tugend nur im Staat entfalten.“ Die Religion liefere keinen Beitrag mehr zu politischer Legitimation. Ob der Fürst an Gott glaube oder nicht, sei einerlei, solange er seinen Aufgaben nachkomme. Es ist, wie Max Weber es formulierte, der „Geist stolzer Diesseitigkeit“, der diesen Ansatz durchweht. Hobbes geht nun einen Schritt weiter, wenn er nicht mehr die Souveränität des Fürsten, sondern den Staat selber in den Mittelpunkt stelle. Auch Hobbes arbeite mit der Angst, der nämlich vor dem Kampf aller gegen alle. Der Staat normalisiere diesen abnormen Naturzustand und biete Schutz vor einem gewaltsamen Ende, wobei zu bedenken ist, dass Hobbes aus der Erfahrung des englischen Bürgerkrieges schreibe.

Der Staat muss aber, um Frieden zu schaffen, Religion und Politik in sich korporieren. Er darf, unter dem Maßstab der „Vernünftigkeit“, über Gut und Böse entscheiden. Damit fließt ein kräftiger Strahl von Moral in die Politik. Dem Einzelnen kommt es eigentlich nur noch zu, dem Souverän gehorsam zu sein und in ganz privater Form an sein Seelenheil zu denken. So wird die Frage nach dem „richtigen Leben“ durch einen Wahrheitsverzicht der Politik beantwortet. Die Zivilreligion ist geboren und es herrscht Ruhe.

Der Staat wird in seiner Wirkung zum Gott erhoben

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Auch Hegel agiere im Angesicht der Gewalt. Zwar waren für ihn Luther und Napoleon die Heroen schlechthin, doch ist ihm der Tugend-Terror der Französischen Revolution zutiefst unheimlich. Besser ist es, die Revolution durch den Staat zu ersetzen. Hegel weiß um das, was er „die Unbändigkeit des deutschen Charakters“ nennt. Für ihn sind absolute Souveränität des Fürsten und freies bürgerliches Leben kein Widerspruch. Bolz: „Die Entscheidungsgewalt des Souveräns ist keine Bedrohung der bürgerlichen Freiheit, sondern eine Bedingung ihrer Möglichkeit, denn der Mensch muss sich erst zu sich selbst durcharbeiten, sich selbst zur Freiheit formieren und zur Freiheit bilden.“

Dafür braucht er den Staat – trotz irriger und willkürlicher Entscheidungen – der so zum „wirklichen Gott“ wird. Hobbes hätte es nicht schöner sagen können. Das „Grundgefühl der Ordnung“ wird durch die berüchtigte Formel von der Vernünftigkeit des Wirklichen in Hegels Sollenskritik legitimiert. Bolz: „Dass das, was ist, sein muss – und deshalb sein soll.“ Zumindest die deutsche Landschaft ist in ihrer Staatsvergötzung zutiefst davon geprägt. Der gute Deutsche bleibt auch nachts um drei vor der roten Ampel stehen.

Im Ernstfall agiert nicht die Theorie

Max Weber komme das Verdienst zu, Luthers Zwei-Reich-Lehre in jene von Gesinnungs- und Verantwortungsethik übersetzt zu haben. „Moralistische Selbstgerechtigkeit und Gefühlsrichtigkeit dürfen demnach niemals die Basis von Politik sein.“ Für ihn war die Demokratie immer in der Gefahr, „emotionale Elemente“ in die Politik einzubringen.

Wie in unsere Zeit hinein gesprochen das Wort von der politischen Schuld, die darin bestehe, sich mit Fragen der Schuld in der Vergangenheit zu befassen. Man denke an den lustvollen Denkmal-Sturz der Monumente angeblicher Sklaventreiber und Rassisten im angelsächsischen Raum. Carl Schmitt, an dem man nicht vorbeikommt, bereichert die Debatte mit seiner Idee vom Ausnahmezustand. Wie Hobbes fragt er: Wer entscheidet? Bolz: „Hier erweist sich das Politische als das Existenzielle. Der Ernstfall ist nämlich nicht theoriefähig... Der Ausnahmefall ist der Fall, für den keine Zuständigkeit vorgesehen ist.“ So gilt, wie Hugo Ball formulierte: „Wo inappellativ entschieden wird, ist der Souverän, und wo die Entscheidungen des Souveräns hervortreten, ist der Ausnahmezustand.“ (Die jüngste Ukraine-Krise führte eindrucksvoll vor Augen, wie ein Putin die Regeln des Diskurses setzt.) Damit der Staat Staat bleiben kann, darf der Souverän, wenigstens zeitweise, „das Recht außer Kraft setzen, um Recht zu schaffen – ohne Recht haben zu müssen“.

Der Sozialismus hat ausgedient, er wird durch grünen Moralismus ersetzt

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Bolz‘ überraschende Volte ist nun, vor dem Hintergrund dieser pointierten Positionen, Rousseau zum Schutzheiligen der heutigen politischen Korrektheit zu erklären. Er referiert die Genese der linken Gesellschaftskritik und macht einen scharfen Schnitt bei der Studenten-Revolte von 1968. Von da an ging es bergab. „Das wichtigste Produkt des Kapitalismus, das Proletariat, löste sich in Kleinbürgerlichkeit auf. Und der real existierende Sozialismus blamierte den sozialistischen Geist... Deshalb stellte der Prozess von rot auf grün um. Statt auf das Proletariat setzt man seither auf den guten Menschen und die heile, aber gefährdete, weil ausgebeutete Natur.“ Dafür aber lieferte Rousseau die Blaupause. „Die Natur ersetzt Gott als externe Instanz des Urteils über Gesellschaft.“

Der „woke“ Rousseauismus also als krude Mischung von utopischem Sozialismus, Naturromantik auf puritanischer Basis und der Sentimentalität des politischen Moralismus. Die bisweilen erregt schreienden Anführer der Fridays for Future-Bewegung bezeugen es. Jetzt ist es soweit: Der Tugendterror legitimiert sich nicht mehr diskursiv, so Norbert Bolz. „Er erspart sich die Arbeit des Begriffs und reklamiert Authentizität als Wahrheitskriterium. Wer gefühlsecht ist, dem werden Unsachlichkeit und Inkompetenz verziehen.“ Davon möchten aktuell die deutschen Bischöfe – nicht alle, aber erstaunlich viele – profitieren, die alle Bastionen schleifen und sich einen Überbietungs-Wettbewerb im Überholen des Zeitgeists liefern. Der dann schon weitergezogen sein wird, wenn sie aus ihren synodalen Träumen erwacht sind. Für alle anderen gilt: Wer Bolz liest, der sieht klarer.


Norbert Bolz: Keine Macht der Moral! – Politik jenseits von Gut und Böse.
Verlag Matthes & Seitz, Berlin, 2021, 175 Seiten, ISBN 978-3-7518-0519-3, EUR 10,99

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