Laute Kritik und stille Transfers

Generationengerechtigkeit und Rente: Entscheidend für die Zukunft ist die Zahl der Kinder und der Kinderlosen. Von Jürgen Liminski
Salzburger Krippen zu Gast in Dresden
Foto: dpa | Eine sogenannte „Frautragfigur“ aus dem Salzburger Land des 18. Jahrhunderts im Dresdner Stadtmuseum.

Zur Selbstverständlichkeit von Weihnachten gehörte lange Zeit das Kind. Aus der Geburt Jesu wurde das Christkind, aus dem Christkind der Weihnachtsmann. Die Selbstverständlichkeit des Kindes schwindet und der Weihnachtsmann tritt heute in Form von Vater Staat auf, der vor allem die älteren Generationen beschenkt. Beispiel: Die Rente mit 63 oder jetzt die schleichende Abschaffung des Generationenvertrags. Denn darauf laufen die Vorstellungen der SPD hinaus, die Garantie des Rentenniveaus über 2025 hinaus zu verlängern, zunächst bis 2040, später dann sicher auch bis 2050 oder solange, wie die jetzige Politikergeneration im Amt ist. Dass die jüngere Generation der heute 30- bis 40-Jährigen diese Last nicht wird stemmen können, ist allen klar, die die mathematischen Grundregeln beherrschen. Es fehlen die Kinder als die künftigen Beitragszahler. Und es fehlt das Christkind als Symbol der Solidarität und Liebe für die anderen. Das Problem sind nicht die künftig leeren Kassen, sondern die leeren Wiegen.

Daran ändert auch die Zuwanderung nichts. Zum einen, weil die Zugewanderten zunächst etliche Jahre die Sozialsysteme mehr kosten als unterstützen, zum zweiten, weil auch sie sich rasch an das demographische Verhalten anpassen und das Verhältnis zwischen Jung und Alt kaum verändern. Das Ergebnis ist bekannt: Der Steuerzuschuss zur Rente wird von heute einem Drittel (knapp 90 Milliarden pro Jahr) weiter steigen, wenn das Rentenniveau (heute 48 Prozent) nicht gesenkt und die Renten-Beiträge der arbeitenden Bevölkerung nicht über 20 Prozent des Bruttogehalts erhöht werden. In den nächsten Jahren beginnen die Baby-Boomer, die geburtenstarken fünfziger und sechziger Jahrgänge in die Rente zu gehen. Gleichzeitig schmilzt die Zahl der Erwerbstätigen, also jener, die die Beiträge zahlen. Von den Baby-Boomern haben rund dreißig Prozent keine Kinder. Diese dreißig Prozent sind es, die von den umlagefinanzierten Sozialsystemen profitiert haben und das noch weiter tun wollen. Irgendwann wird es dann, wie vor Jahren schon Kurt Biedenkopf voraussagte, eine Sockelrente für alle in Höhe des Existenzminimums geben. Vater Staat garantiert dann das permanente Weihnachten.

Die heute noch halbwegs funktionierende Dynamik des Generationenvertrags – die Jungen zahlen in den Rententopf ein, aus dem die Alten ihre Rente beziehen – erlahmt jedoch in dem Maße, in dem es weniger Kinder gibt. Denn gewollt Kinderlose haben wenig Interesse daran, in eine Zukunft jenseits ihres Lebens, also in die Nachkommenschaft oder Familien zu investieren. Und sie schauen auch argwöhnisch auf jene, die vor ihnen aus der Rentenkasse bedient werden. Sie sehen die Rentenversicherung nicht als Generationenvertrag, sondern als eine Art Lebensversicherung. Das ist ganz im Sinn des individualistischen Denkens. Sie nutzen die Sozialsysteme aus, ohne sich um die anderen, geschweige denn das Gemeinwohl zu kümmern. Mein Wohl geht vor Gemeinwohl. Für sie ist der Generationenvertrag, von dem sie so bequem leben, in Gefahr, wenn es zur „Mutation der Volksparteien zu Seniorenvereinigungen“ (WamS) kommt, weil dann für sie, so fürchten sie, weniger übrig bleibt. Denn da sie keine Kinder haben, sind sie für ihre Pflege und Altersversorgung auf die Fähigkeiten der jüngeren Generation – genauer: auf die Kinder der anderen – angewiesen. Pflege aber ist teuer, erst recht, wenn der Lebensstandard erhalten bleiben soll. Diese Gruppe der gewollt Kinderlosen ist in Politik und Medien überproportional vertreten, nachweislich sind 70 Prozent der Journalisten kinderlos. Überhaupt ist der Anteil der lebenslang Kinderlosen in Deutschland (heute rund ein Viertel der Männer und Frauen) höher als in jedem anderen Land der Welt. Dagegen gibt es aber auch die ungewollt Kinderlosen, die aus biologischen Gründen keine Kinder haben (etwa zehn Prozent der Kinderlosen). Sie tragen ein hartes Schicksal und sind in der Regel auch Familienmenschen (im Gegensatz zu ihren gewollt kinderlosen Generationsgenossen), indem sie sich um ihre Eltern, Cousins oder Nachbarn und deren Kinder kümmern. Meist bekleiden sie auch ehrenamtliche Funktionen. Sie haben in der Regel ein quasifamiliäres Netz, weil sie zwar kinderlos, aber familiär leben. Sie kennen noch den Sinn von Weihnachten. Das gilt erst recht für die gewollt Kinderlosen um des Himmelreiches willen, die zölibatär lebenden Geistlichen, Ordensleute und auch Laien. Sie heißen nicht umsonst Mutter oder Vater.

Lebensleistung von Müttern zu wenig anerkannt

Die Problematik mit der Rente liegt woanders. Zunächst: Viele Kleinrentner, meistens sind es Mütter, die wegen der Erziehung der Kinder keinem Erwerbsberuf nachgehen konnten, haben heute nicht genug zum Leben, die steigenden Lebenshaltungskosten schlagen dramatisch ins magere Haushaltsbudget, vor allem die Miete. Ihnen ist mit zehn Euro mehr kaum geholfen, mit fünfzig (zwei Kinder bringen durch die Mütterrente I fast 60 Euro, mit der Mütterrente II immerhin noch 30 Euro) dagegen schon. Ihre Lebensleistung wird nicht ausreichend anerkannt und das ist ungerecht. Gerechtigkeit heißt, so wussten schon die Klassiker und so nannte es auch der Alte Fritz, jedem das Seine und nicht allen das Gleiche. Es wäre den Schweiß der Edlen in dieser Republik wert, sich von den sozialistischen Gerechtigkeitsbegriffen zu lösen und einen intragenerationellen Ausgleich in der Rentenfrage zu finden, statt einem intergenerationellem Konflikt das Wort zu reden. Das heißt schlicht, den „generativen Beitrag“, wie das Bundesverfassungsgericht sagt, in die Berechnung der Rente einzubeziehen. Dieses intragenerationelle Unrecht wird durch die Mütterrente nicht aufgefangen.

Es geht bei der Rentenfrage um Gerechtigkeit. Politik ist immer eine Frage der Prioritäten, die man sich selber setzt, der Ziele, die durch Machtausübung, das heißt durch Entscheidungen erreicht werden sollen. Wenn die Auflösung der kulturellen Identität als Nebensache behandelt wird, wenn der Familie, in der Werte und Bräuche tradiert werden, ein geringerer Stellenwert beigemessen wird als den Profiten von Banken und Aktionären, wenn man willkürliche Entscheidungen fällt – zum Beispiel die Mütterrente II halbiert, weil die meisten Medien sie am liebsten ganz abschaffen würden –, wenn der Generationenvertrag nur noch als mathematisches Problem gesehen wird, dann darf man sich nicht wundern, dass die innere Statik dieser Gesellschaft brüchig wird. Es geht eben nicht um einen Konflikt zwischen zwei Generationen, der in Statistiken herauslesbar wäre, sondern um den Konflikt innerhalb der Generationen und zwar zwischen jenen, die einen „generativen Beitrag“ geleistet haben und jenen, die diesen Beitrag nicht leisten wollen oder wollten.

Die alten Griechen sahen schon diese Zusammenhänge, der Historiker Polybios hat es im zweiten Jahrhundert vor Christus so formuliert: Ein Staat sei dann keine Demokratie, wenn in ihm „eine beliebige Masse Herr ist, zu tun, was ihr beliebt“. Im Gegenteil sei die „Bezeichnung Demokratie da und dann am Platze“, wo man „Vater und Mutter ehrt, vor einem Älteren Respekt hat, den Gesetzen gehorcht“. Freilich müssen die Gesetze gerecht sein. In puncto Gerechtigkeit für Familien muss die Balance neu justiert werden, wenn man ein solidarisches Gemeinwesen zwischen und innerhalb den Generationen schaffen will. Paul Kirchhof gibt beim Generationenvertrag eine einfache Faustformel an: „Solange sich die Kinderlosen überhaupt nicht am finanziellen Kindesunterhalt beteiligen, gebührt die im Rahmen des Generationenvertrages erbrachte Alterssicherung ausschließlich den Eltern; die übrige Bevölkerung müsste für ihr Alter durch sonstige Vorkehrungen, zum Beispiel eine Lebensversicherung, vorsorgen.“

Das Problem der Generationengerechtigkeit ist aber weniger ein finanzielles, denn ein politisches. Es wäre ja genug Geld da, um zum Beispiel den Müttern von vor 1992 geborenen Kindern auch einen ganzen Rentenpunkt zu geben und nicht nur einen halben. Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor, und auch die Sozialkassen sind derzeit gut gefüllt. Die neue Regelung offenbart den politischen und nicht an der Gerechtigkeit orientierten Charakter der Überlegungen. Sicher, auch die zunächst geplante Regelung, wonach nur Mütter mit drei und mehr Kindern (etwa drei Millionen) diese Rente bekommen sollten, war schon willkürlich und ungerecht. Jetzt sollen zwar alle Mütter bis 1992 (rund 9,7 Millionen) mehr bekommen, aber sie erhalten immer noch weniger als die Mütter, die nach dem Stichtag 1.1.1992 geboren haben. Logisch in der Sache ist das nicht. Logisch aus der Wahlperspektive schon: Denn jetzt bedient man 6,7 Millionen Personen mehr, ohne wesentlich mehr zu bezahlen. Durch die Halbierung der Leistung und Ausweitung des Personenkreises entstehen nur Mehrkosten von circa hundert Millionen Euro. Die Ungerechtigkeit ist zwar verringert, aber nicht beseitigt worden. In der Sache logisch und gerecht wäre es gewesen, allen Müttern die gleiche Punktzahl für die Rente zukommen zu lassen. Das fordert auch der Familienbund der Katholiken. Vielleicht lässt man sich diese kleine Lücke noch offen für kommende Wahlkämpfe, was dann auch preiswerter wird, weil auch Mütter sterben können.

Intergenerationelle Gerechtigkeit hält Staat zusammen

Die Kritiker der Mütterrente tun oft so, als würden die Rentner das Geld sinnlos verprassen. Diese Unterstellungen ist man aus der Politik schon gewohnt, man erinnere sich nur an die Sprüche der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und etlicher Grünen-Politiker zum Thema Betreuungsgeld oder der Gutschein-Diskussion, weil Eltern angeblich das Geld in Zigaretten und Alkohol steckten, statt es den Kindern zugutekommen zu lassen. Bei der Mütterrente kann man sicher sein, dass die Rentnerinnen Familienmenschen sind, mithin der Jugend zugeneigt. Die meisten von ihnen helfen ihren Kindern. Sie schenken Zeit und Geld. Das wird in keiner Statistik festgehalten, ist also für Politiker und Medienleute nicht erkennbar und deshalb vielfach auch nicht existent oder relevant. Seriöse Schätzungen des Deutschen Zentrums für Altersfragen (DZA) gehen davon aus, dass von der älteren Generation jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro zur jüngeren fließen. Das ist ein stiller Transfer, ein Transfer der Liebe und Solidarität, ohne den die Zahl der jungen Hartz-IV-Empfänger explodieren würde. Hinzu kommt, dass viele Großeltern gern und häufig auf ihre Enkel aufpassen, diese betreuen und Zeit mit ihnen verbringen. Nach Angaben des DZA betreut fast jeder fünfte Deutsche im Alter zwischen 40 und 85 Jahren regelmäßig seine Enkelkinder und die Senioren wenden dafür immerhin 35 Stunden im Monat auf. Sie schaffen – dank familiärer Bande – eine Generationengerechtigkeit, wie sie der Staat nie bewerkstelligen könnte, und man kann davon ausgehen, dass auch die Mütterrente „in der Familie“ bleibt und Vater Staat dadurch etliche Sozialkosten spart. Diese stillen Transfers wiegen die laute Kritik allemal auf. Aber so weit denkt in Berlin kaum jemand. Gerechtigkeit, Familiensinn und Solidarität, das sind die Säulen des Rentensystems, nicht Wahltaktik, Kosten und Meinwohl.

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