Leere Straßen, in denen sich vor Wochen noch Menschen drängten, leere Geschäfte, ohne Verkäufer und Kunden, leere Grenzübergänge, die nur zu passieren sind, indem statt „Sesam, sesam, öffne dich“ das neue Zauberwort „Asyl“ benutzt wird, Ausweisungen von Deutschen, weil sie sich an ihren Zweitwohnsitz begeben haben und die mit großem medialen Aufwand betriebene Heiligsprechung der Bundeskanzlerin prägen das Bild.
Dass die Corona-Krise politisch auch benutzt wird, ein jeder versucht, sein politisches Herdfeuer hier zu entzünden und es an verlässlicher Information mangelt, macht die Lage undurchsichtig. Spätestens seit 2015 fühlen sich die öffentlich-rechtlichen Medien, die sich nicht recht entscheiden können, ob sie eher die Pressestelle der Bundeskanzlerin oder die der Partei der Grünen zu sein wünschen, nicht mehr der Information, sondern der Pädagogik verpflichtet. Das Volk, der große Lümmel, muss erzogen werden, damit es nicht „hinter dem geschlossenen Vorhang der Wahlkabine“ aus plebejischem Übermut verabsäumt, seine „beste Seite an den Tag“ zu legen.
Stellt man für einen Augenblick die Frage, wie gefährlich die Corona-Pandemie wirklich ist, zurück, weil es zweifelhaft ist, ob diese Frage überhaupt jemand, eingeschlossen die Bundesregierung, wirklich beantworten kann, dann ergibt sich mit Blick auf die Demokratie folgendes Bild.
Spätestens seit 2015 werden massiv alle Konzepte und Meinungen, die nicht einer rot-grünen Agenda entsprechen, als „rechts“ diffamiert. Große deutsche Publikumsverlage haben die Binnenpluralität ihres Programms aufgegeben. Ähnliches gilt mutatis mutandis für die Zeitungen, was in einem Land nicht verwundert, in dem eine Bundeskanzlerin ihre Politik für alternativlos erklären, demokratische Wahlen als „unverzeihlich“ schelten und ihre Korrektur fordern darf, was dann auch augenblicklich geschah.
Weniger Freiheit und Demokratie jetzt?
Wurde mit der Mobilisierung der Klimaideologie und Klimaapokalyptik der Ruf nach Einschränkung der Freiheit und der Demokratie stärker, so fand er seine ideale Realisation in der Corona-Krise. So hatte der Stern-Autor Walter Wüllenweber geradezu paradigmatisch das neue totalitäre Denken auf den Punkt gebracht, wenn er forderte, dass aufgrund der Klimakrise das Soziale ab jetzt an zweiter Stelle zu kommen habe: „Viel Zeit haben wir verplempert, darum heißt es jetzt: durchsetzen, auch gegen Widerstand… Zwang, Verbote, Kontrolle und Strafe. Es tut weh, so etwas Autoritäres schreiben zu müssen. Aber wir müssen solche zivilisatorischen Rückschritte in Kauf nehmen, um die Zivilisation zu retten.“ Um unsere Vorstellung von Leben, sprich „Zivilisation“ durchzusetzen, sind „zivilisatorische Rückschritte“ wie beispielsweise die Einschränkung der Demokratie in Kauf zu nehmen. Aber eine eingeschränkte Demokratie ist bereits eine ganze Diktatur.
Was hat das nun aber alles mit Corona zu tun? Im Verfassungsblock schlug der Jurist Thomas Schomerus vor, aus der Coronakrise für die „Klimakrise“ zu lernen: „Der Kampf gegen das Virus kann eine Vorbildwirkung für die Bekämpfung der globalen Erwärmung haben.“ Denn: „Im Angesicht der tödlichen Gefahr... nimmt die Bevölkerung in einem beispiellosen Akt der Solidarität massivste Grundrechtseinschränkungen in Kauf... Diese werden ohne großes Murren hingenommen.“ Schließlich fragt er: „Warum geht in der Corona-Krise, was in der Klimakrise versagt bleibt?“ Warum vertraut der Bürger nicht vorbehaltlos den Interpretationseliten und nimmt nicht „massivste Grundrechtseinschränkungen“ für die „Bekämpfung der globalen Erwärmung“ hin? Wozu benötigt das Volk, der „große Lümmel“ (Heinrich Heine), überhaupt Grundrechte?
Erst Corona besiegen, dann das Klima retten
Im Kinderprogramm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens klärt deshalb die Moderatorin Michaela Koschak die kleinen Zuschauer auf, was das Coronavirus und das böse CO2 gemeinsam haben. Die Linke fordert in dem Programm „Erst besiegen wir Corona. Dann retten wir das Klima“: „Strategische Unternehmen wie marktbestimmende Konzerne der Energie- und Wasserversorgung, Fluggesellschaften, das Gesundheitssystem und andere systemrelevanten Wirtschaftszweige werden auf Grundlage des Grundgesetzes schrittweise in öffentliche Hand gebracht. Beteiligungen des Bundes, um große Unternehmen zu retten, werden aktiv genützt um den sozialökologischen Umbau voranzutreiben.“
In der WELT schlagen dann auch zwei Wirtschaftswissenschaftler einen neuen Gesellschaftsvertrag vor: „Die Erfahrungen der Corona-Krise können dazu beitragen, die Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft auf die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auszurichten.“ Aus den immer wieder geforderten Euro-Bonds sollen nun Corona-Bonds werden, und wenn das nicht vermittelbar ist, dann nennt man das Mittel, um die Euro-Zone völlig in eine Transfer- und Schuldenunion umzuwandeln, Recovery-Bonds. In Brüssel sind schließlich Verpackungskünstler am Werk.
Trieb vor der Coronakrise die EU-Kommission die Idee des Green New Deals voran, dessen Kernstück die zentrale Steuerung der europäischen Wirtschaft durch einen zusätzlichen Fonds, der bis 2030 1.000 Milliarden Euro enthalten soll, so wird dieser Fonds jetzt dem „Wiederaufbau“ der europäischen Wirtschaft, selbstverständlich unter Brüsseler Ägide dienen. Verdienen an den Bonds und Fonds wird die Finanzindustrie, bezahlen werden ihn die europäischen Steuerzahler. Um zu verdeutlichen, worum es geht, hat Ursula von der Leyen schon einmal klargestellt, dass es sich nicht um Milliarden, sondern um Billionen handelt, Billionen, für die Deutschland in einer Situation haftet, in der durch die Lockdown-Maßnahmen der Regierung die deutsche Wirtschaft und die deutschen Haushalte, die Staats- und viele Privathaushalte, sich in einer Krise befinden werden.
Das Virus entschuldigt nicht alles
Nichts – und das ist wichtig festzuhalten – hat Corona hervorgebracht, nicht die rezessive Entwicklung der deutschen Wirtschaft, verursacht durch eine einseitige Ausrichtung auf den Export, das EEG und schließlich extrem wirtschaftsfeindliche politische Weichenstellungen, wie die Energiewende, die politische Hinrichtung des Diesels und der Irrweg der E-Mobilität, auch nicht das Desaster des Euros, aber sie hat wie ein extrem gut funktionierender Katalysator den Krisenprozessen eine ungeheure Dynamik verliehen. Corona wird für die Regierung zum großen Teppich, unter den sie ihr Versagen – auch in der Corona-Krise selbst – kehren kann. Aberwitzig, aber historisch nicht unüblich wird es, wenn man den Markt dafür verantwortlich macht, was man mit einer verfehlten Wirtschafts- und Fiskalpolitik selbst verursachte, wenn man die herbeigeführte Deformation des Marktes als Versagen des Marktes darstellt, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Es bleibt abzuwarten, ob die Politik aus Angst vor dem Tod Selbstmord begangen hat. Um Besserwisserei geht es nicht. Seit spätestens Dezember war der Regierung bekannt, dass eine Pandemie vor dem Ausbruch steht. Im Januar und im Februar haben die Bundeskanzlerin, das Robert Koch-Institut und der Virologe Christian Drosten die Gefahr als sehr gering eingeschätzt. Für einen Teil der Medien wurde Covid-19 sogar ein „rechter Virus“, denn angeblich würden die Rechten das Virus nur benutzen, um die Forderung nach Schließung der Grenzen durchzusetzen. Inzwischen ist also auch die Bundesregierung „rechts“.
Welche Gefahr geht tatsächlich von Covid-19 aus?
Über die tatsächliche Gefahr, die von Covid-19 ausgeht, bestehen höchst unterschiedliche Meinungen. Obwohl ich mich bemüht habe, mir eine Meinung zu bilden, bin ich angesichts der logischen Absicherung der Ansichten ratlos. Nur sehe ich in der politischen Diskussion eine ähnliche Ratlosigkeit und auch in den Medien wäre diese Ratlosigkeit vorhanden, wenn dort noch ein Sensorium für eine unabhängige und neutrale Information bestünde. Nicht die Darstellung unterschiedlicher, sogar entgegengesetzter Standpunkte verunsichert die Bürger, sondern der Versuch, sie zu erziehen, sie zu indoktrinieren. Medien, die keine Kritik an der Regierung üben, die sich im Stile der Prawda zu sowjetischen Zeiten vor der weisen politischen Führung in den Staub werfen, und zum Ausgleich heftige Kritik an anderen Ländern üben, sehr gern natürlich an den USA, Großbritannien und Ungarn, aber auch an Italien und an Frankreich – und natürlich nun auch an Schweden. Diese Medien wären dann glaubwürdig, wenn sie genauso kritisch mit der deutschen Politik umgingen.
Es ist dem Menschen eigen, nach der Wahrheit zu suchen, er wird jedoch dort nicht mehr hinschauen und nachfragen, wo er keine Hoffnung mehr hegen kann, sie auch zu finden. Vertrauen wird verspielt, weil man gern über einen korrekten Corona-Betrieb berichten möchte.
Das Wort Pandemie bedeutet im Wortsinn, dass etwas, eine Krankheit, im ganzen Volk verbreitet ist. Wenn es aber das ganze Volk, den demos, betrifft, so hat auch das Volk letztlich das Recht, über die Maßnahmen zu entscheiden, es hat zuallererst informiert zu werden. Was alle betrifft, muss auch von allen beurteilt werden. Diskussionsorgien sind zu befördern. Gerade, wenn Grundrechte in diesem hohen Maß eingeschränkt werden, ist erstens die demokratische Kontrolle zu erhöhen und sind zweitens diese Einschränkungen zeitlich zu befristen. Keinesfalls hat die Regierung in dieser Situation das Recht dazu, in Brüssel weitreichende wirtschaftliche und fiskalische Entscheidungen zu treffen, die uns und unsere Kinder auf Jahrzehnte in horrende Schulden stürzen und unseren Wohlstand zerstören. Sie wäre denn die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte und würde große gesellschaftliche Verwerfungen provozieren. Der korrekte Corona-Betrieb würde dann die allergrößte, eine geradezu pandemische Gesellschaftskrise hervorbringen.
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