Philosophie

Habermas wünscht einen Aufbruch ohne Wertekonsens

Die Philosophie der „Einbeziehung des Andern“, Putin und Russland, ist misslungen. Dieses philosophische Projekt hat eine lange Vorgeschichte.
Jürgen Habermas sprach im Kulturforum der Sozialdemokratie 1998
Foto: IMAGO / Seeliger | Jürgen Habermas sprach im Kulturforum der Sozialdemokratie 1998 über die „Einbeziehung des Anderen“.

Es war eines der Hauptprojekte der Philosophie nach dem Zweiten Weltkrieg zu verhindern, dass ein Einzelner wieder einen großen Krieg beginnt. Die Idee war gut, hat aber auch Nebenwirkungen. Denn der philosophische Versuch wollte sich zum Ziel setzen, den Einzelnen als starkes und politisches Subjekt zu zerlegen und zum Verschwinden zu bringen; zu den Nebenwirkungen gehören die Auflösung des Ich in eine Vielheit auch sexueller Zuschreibungen, aber auch die Auflösung von Familie und Staat. Inzwischen hat die Geschichte bewiesen, dass das Projekt gescheitert ist: Ein Einzelner hält die Welt wieder kriegerisch in Atem und zeigt, dass Kommunikations- und Konsenztheorie etwas für sonnige Tage ist.

Sozialphilosophie, Sprachphilosophie und Erkenntnistheorie gehen bei dem Projekt der Beseitigung des Ich Hand in Hand. Einen der ersten Aufschläge machte Ludwig Wittgenstein mit seiner Kritik am Solipsismus, wonach ein Einzelner – solus ipse – aus sich heraus Urteile glaubt fällen zu können. Das Argument Wittgensteins war, dass niemand privat einer Regel folgen könne; denn sonst wäre der Regel folgen zu glauben dasselbe wie der Regel zu folgen.

„Man könnte natürlich anführen, Putins Überfall auf die Ukraine
sei in dieser Theorie nur ein Unfall, der eigentlich nicht vorkommen sollte.
Aber er ist vorgekommen und kann wieder vorkommen“

Und weil sich ein Einzelner nie sicher sein könne, ob er richtig denkt und handelt, kam Wittgenstein auf die Lösung durch das Sprachspiel; jeder ist nur noch Teil eines Ganzes und kann seiner Urteilsfähigkeit nicht mehr sicher sein: „Ich werde auch das Ganze: der Sprache und der Tätigkeiten, mit denen sie verwoben ist, das ,Sprachspiel‘ nennen.“ Das Entscheidende war nun, dass die Sprachspiele Teile von Lebensformen sind. Wer die Figuren eines Schachspiels anders zieht als vorgesehen, spielt ein anderes Sprachspiel und somit somit Teil einer anderen Lebensform. Das heißt, jeder wird mit seinen Handlungszügen beobachtet und korrigiert, wenn er ein anderes Spiel spielt als die Gemeinschaft.

Damit war der Übergang vom Ich zum Wir geschafft. Das Ich, sowohl das einzelne, aber in der Konsequenz auch das große Ich als Staat, hatten nun keine Legimitation zur Selbstbehauptung mehr. Sie stehen immer unter der Kontrolle der Anderen. Das hatte und hat bis heute auch weitreichende Konsequenzen bis in die Verästelungen der klassischen Metaphysik hinein. So geht es in den letzten Jahrzehnten seit dieser Theorie weniger um die Frage nach dem Was, was etwas ist, sondern wie es ist. Denn die antike Frage schon von Platon und Aristoteles, was etwas ist, beinhaltet ja im Sinne Wittgensteins zu wissen, wie man eine Regel als Einzelner anwendet und dann sagen kann, was etwas ist.

Regel sei, was gelebt werde

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Noch einmal Wittgenstein: „Wir haben gesehen, dass eine Regel nur dann im eigentlichen Sinne eine Regel ist, wenn sie im Verhalten lebt, einem regelgeleiteten und selbst einem regelverletzenden Verhalten.“ Und dann der entscheidende Satz, der wieder auf Sprachspiele und Lebensformen hinweist: „Eine Regel wird gelebt und nicht beschrieben.“ Die Frage nach dem Wesen des Fahrradfahrens wird demnach dadurch beantwortet, dass man es tut. Auf die Gesellschaftspolitik gemünzt: Die Praxis, das gemeinsame Tun in einem prozesshaften Diskurs, steht nun absolut im Vordergrund. Und das heißt, die Gemeinschaft in ihrer Pluralität, nicht in ihrer Mehrheitskultur, entscheidet über Wahr und Falsch, über Gut und Böse.

Kann sich bei solch einer Konstellation, wenn sie globalisiert ist, noch ein Einzelner durchsetzen? Die Geschichte hat es gerade gezeigt. Wie hat sich aber das philosophische Geschehen aber in Deutschland weiterentwickelt? Ein Stichwort war die „Einbeziehung des Anderen“. Jürgen Habermas, einst Mitglied der frühen Frankfurter Schule, wählte diesen Gedanken als Buchtitel für seine „Studien zur politischen Theorie“ (1996), wobei er unter dem Titel verstanden wissen wollte, dass „die Grenzen der Gemeinschaft für alle offen sind“. Habermas, ein großer Anhänger Kants, hatte dabei immer letztlich das Weltbürgerrecht und die Weltbürgergemeinschaft im Sinn, also die Erweiterung der Nationen über ihre Grenzen hinaus.

Am Ende bleibt nur Wunschdenken

Nicht der Staat soll noch entscheiden, sondern die Vielfalt der Bürger. So könne es auch keinen europäischen Bundesstaat gebe, „wenn sich nicht im Horizont einer gemeinsamen europäischen Kultur eine europaweit integrierte Öffentlichkeit bildet, eine Zivilgemeinschaft mit Interessenverbänden, nicht-staatlichen Organisationen, Bürgerbewegungen usw., natürlich ein auf europäische Arenen zugeschnittenes Parteiensystem, kurz: ein Kommunikationszusammenhang, der über die Grenzen der bisher nur national eingespielten Öffentlichkeiten hinausgreift“. Die klassischen Institutionen wie Staat und Kirche kommen hier nicht zum Zuge, den Vorrang hat der Bürger. Noch programmatischer wird Habermas in dem 1998 im Klartext Verlag herausgegebenen Band vom Kulturforum der Sozialdemokratie „Jürgen Habermas und Gerhard Schröder über die ,Einbeziehung des Anderen‘“.

Es war das Jahr, in dem Schröder Bundeskanzler wurde und auf dessen Wahl Habermas hier noch hoffte. Passend zur Praxis der Lebensform der neuen Vielfalt stellte Habermas fest: „Die zur nationalen Kultur aufgespreizte Mehrheitskultur muss sich aus ihrer geschichtlich begründeten Fusion mit der allgemeinen Kultur lösen, wenn sich alle Bürger gleichermaßen mit der politischen Kultur ihres Landes sollen identifizieren können.“ Was aus dieser Entkoppelung des Einzelnen aus der Mehrheitskultur folgt, sei der „Verfassungspatriotismus“.

Akademische Vorstellungen von grenzenlosem Diskurs ohne konkrete Beschlüsse

 

 

Das Ziel von Habermas, die inneren „substanziellen Gemeinsamkeiten der Nation als einer Herkunftsgemeinschaft“ auszuhöhlen, hat sein Gegenstück in den äußeren Verhältnissen der Staaten in globalisierten Wirtschaftsverhältnissen. Auch ein europäischer Bundesstaat würde nach Habermas nichts ändern und am „Muster defensiver Allianzen gegen den Rest der Welt“ festhalten. Auch defensive Allianzen soll es also nicht geben, wohl überhaupt keine Allianzen mehr, dafür, so wünschte sich Habermas, den „Kurswechsel zu einer Weltinnenpolitik ohne Weltregierung“. Auch Schröder betonte dann in seinem anschließenden Vortrag den Verfassungspatriotismus, der eben „nicht mehr durch einen von allen geteilten Wertekonsens“ zustande komme, sondern durch „legitime Rechtssetzung“.

Die kurzen Zitate haben gezeigt, dass es gegenwärtig starke philosophische Strömungen gibt, die Politik und konkretes Handeln aus einer die Strukturen auflösenden Sicht aussehen. Dieser Auffassung und speziell Habermas ist immer wieder von Kritikern entgegengehalten worden, dass die Diskurstheorie nur zu einem unendlichen akademisierten Gespräch führe, ohne Kriterien zu haben, die zu einem raschen und verbindlichen Ergebnis führen.

Habermas will den Krieg ohne Waffen gewonnen sehen

Die Diskussion um Waffenlieferung für die Ukraine ist ein Beispiel dafür. Man könnte natürlich anführen, Putins Überfall auf die Ukraine sei in dieser Theorie nur ein Unfall, der eigentlich nicht vorkommen sollte. Aber er ist vorgekommen und kann wieder vorkommen. Die „Einbeziehung des Anderen“, im gegenwärtigen Falle von Putin und Russland, ist misslungen, wie es gerade am Verhältnis Schröder-Putin deutlich wird. Diese Tatsachen wird eine künftige Rechtsphilosophie einbeziehen müssen.

Und was sagt Habermas zum aktuellen Krieg? Hier zeigt sich, wohin die Theorie des Lavierens geführt hat. Denn in seinem Beitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 28. April hat Habermas ausführlich dargelegt, dass Bundeskanzler Scholz mit seiner Zurückhaltung bei der Waffenlieferung Recht habe, weil es Putin sei, der darüber entscheidet, „wann der Westen die völkerrechtlich definierte Schwelle überschreitet“, was der dann durch die „militärische Unterstützung der Ukraine auch formal als Kriegseintritt des Westens“ definieren könne. Dann aber im letzten Satz widerspricht Habermas allen seinen Befürchtungen mit einer leisen Hoffnung, aus dem „Dilemma“ herauszufinden: „Diese Hoffnung spiegelt sich in der vorsichtigen Formulierung des Zieles, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf.“ Den Krieg gewinnen ohne Waffen – darin zeigt sich die ganze Verspieltheit dieser Philosophie.

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