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Sagen wir dem Rechtspopulismus adé

Der Rechtsruck fällt aus. Zwar gewinnen in Schweden und Italien als rechts bezeichnete Parteien und Kandidaten. In Österreich gewinnt van der Bellen.
Trotz der Wahl von Giorga Meloni in Italien bleibt der Rechtsruck aus.
Foto: IMAGO/Angelo Carconi (www.imago-images.de) | Trotz der Wahl von Giorga Meloni in Italien und Ulf Kristersson in Schweden bleibt der Rechtsruck aus.

Angesichts der Wahlergebnisse in Schweden oder Italien könnte man meinen, dass uns in Europa ein Rechtsruck bevorsteht. In Deutschland protestieren die Menschen gegen hohe Energiepreise und einige wenige plädieren für eine Kooperation mit Russland. Doch wie steht es um die Ausrichtung der europäischen Politik wirklich und wie hat Putins Krieg die Zusammenarbeit der Länder beeinflusst?

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Postpandemie 

Während der „Trumpismus“ in den Jahren nach 2016 die rechts-konservative Politik maßgeblich prägte und motivierte, gibt man sich heute immer weniger mit simplen Antworten und populistischen Auftritten zufrieden. Die Zeiten der Post-Pandemie, Energiekrise und Russland-Invasion in der Ukraine sind zu ernst dafür. Pragmatiker und entschlossene Leader sind gefragt. Und obwohl Vladimir Putin sich erhofft, durch einen harten Winter die pro-ukrainische Front in Europa zu schwächen, spricht bereits jetzt viel dagegen, dass es gelingt. So zum Beispiel die Präsidentenwahl in Österreich vor einigen Tagen: der Amtsinhaber van der Bellen konnte sich in der ersten Runde durchsetzen und wurde sogar von vielen Konservativen unterstützt. Wohlgemerkt, als einziger Kandidat, der hinter der Ukraine steht in einem Land mit einer eher neutralen Haltung gegenüber diesem Krieg. Er ist längst kein antikapitalistischer Radikaler mehr, sondern steht für Stabilität, Ruhe und Transatlantismus.

Unzufriedenheit in Italien

Bei den Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien gab es ebenso keine Protestwelle gegen die Koalition vom Premierminister Fiala, der einen klaren, pro-westlichen Kurs fährt. In Italien war der Sieg des rechten Bündnisses zwar eindeutig, es war aber vor allem der Triumph von Giorgia Meloni. Sie konnte auf die Unzufriedenheit der Italiener mit dem Establishment setzen und ihnen eine pragmatisch wirkende Vision vorstellen. Salvini hingegen, der im Unterschied zu Meloni als grobklotzig galt und im Wahlkampf durch eine Anti-Sanktionskampagne überzeugen wollte, war wenig erfolgreich. Es ist anzunehmen, dass in der neuen Regierung gerade Meloni den außenpolitischen Kurs angeben wird: für eine transatlantische Bindung, Sanktionen gegen Russland und Bündnisse mit ihren Fraktionskollegen, die in Prag und Warschau regieren.

Einheit gestärkt

So prägt der Krieg in der Ukraine also das gewünschte Politikerprofil: jene, die klar kommunizieren und vernünftig agieren, geben den Ton an. Die politischen Superstars sind die mit einer eindeutig pro-ukrainischen Haltung und Offenheit für eine Kooperation innerhalb Europas. Morawiecki, Marin, von der Leyen. Ausgerechnet jene ehemalige Bundesverteidigungsministerin, die sich in Deutschland keiner besonderen Wertschätzung erfreut, gibt die starke „Chefin Europas“. Für Mittel- und Osteuropa wirkt sie als eine Integrationsfigur: Effizient, empathisch, entschlossen. Ähnlich wie Selenskyj in der Ukraine, ist sie zu einem echten „Wartime leader“ geworden. Putins Invasion in die Ukraine hat die europäische Gemeinschaft und Einheit somit unbeabsichtigt gestärkt. Der Rechtspopulismus ist kein Thema mehr; Pragmatismus und Solidarität mit der Ukraine zählen.


Die Autorin betreibt den Blog „Frau mit Eigenschaften“. 

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