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Politik zwischen Vernunft und Gefühl

Müssen wir die sozialen Medien regulieren, um eine vernünftige Debatte zu ermöglichen? Ganz so einfach ist es nicht.
Onlineredakteur Jakob Ranke, Steve Bannon
Foto: DT / IMAGO / Middle East Images | Gottseibeiuns der Politikberatung: der bei Trump mittlerweile in Ungnade gefallene Steve Bannon.

Soziale Medien haben einen schlechten Ruf. Algorithmen, die süchtig machen, ausländische Tech-Konzerne, die mit der Bildschirmabhängigkeit Kasse machen: Laut einer Studie des Marktforschungsunternehmens Ipsos aus dem vergangenen Jahr befürworten auch in Deutschland 53 Prozent der Erwachsenen ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, wie es die CDU sich nun zum Ziel gemacht hat. Dass es bei der Regulierung sozialer Medien nicht unbedingt nur um Jugendschutz im engeren Sinne, sondern auch um die Angst geht, mit dem gesellschaftlichen Diskurs in eine Zone der technisch getriebenen Irrationalität abzudriften, die letztlich die Demokratie gefährde, haben Politiker wie der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther immer wieder klargemacht. Unterstellt man den wortführenden Politikern keine eigennützigeren Motive, so besteht die Sorge darin, dass auf den Social-Media-Plattformen hyperemotionale, polarisierende Beiträge den differenzierten Diskurs verdrängen, den die Social-Media-Skeptiker in traditionellen Medien verorten.

„Flood the zone with shit“ (Flutet den Debattenraum mit Fäkalien) lautet die legendäre Devise des ehemaligen Trump-Beraters Steve Bannon. Das ist genau das, was auf sozialen Medien möglich ist, sagen die Kritiker: rationale Debatten durch eine gezielt lancierte Flut von Schwachsinn zu verunmöglichen. Die Fronten sind dabei weltanschaulich relativ klar definiert: Hier wie auf der anderen Seite des Atlantiks ist die politische Rechte eher gegen, die politische Linke eher für die strikte Regulierung des digitalen Diskurses. Die deutschen Christdemokraten haben sich in dieser Frage erst in jüngster Zeit entschieden, zu welchem Lager sie gehören wollen, nachdem zuvor etwa CSU-Chef Markus Söder noch ganz andere Positionen vertreten hatte als Daniel Günther. Nun aber scheint alles klar: Die Freunde des rationalen Diskurses setzen sich für eine durchgreifende Regulierung der Plattformen ein. Wer von Emotionalisierung und Skandalisierung profitiert wie die populistische MAGA-Bewegung um US-Präsident Donald Trump, der lässt dem Geschehen gerne freien Lauf. Oder?

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Ironischerweise verlaufen die Fronten in der Empathie-Debatte  mehr oder weniger spiegelverkehrt zur Social-Media-Debatte. Hier sieht sich die Rechte auf der Seite der kühlen Vernunft, während Linksliberale dafür plädieren, Emotionen Raum zu geben: (Mit-)Gefühl müsse ein Faktor bei politischen Entscheidungen sein. Beispielhaft mit Angela Merkel (im Herbst 2015) gesprochen: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Die Unübersichtlichkeit ließe sich noch steigern: Kritisiert die populistische Rechte einerseits gerne kalt-rationale Technokratenherrschaft in abgehobenen Institutionen, die für die Regungen der Volksseele keinen Platz in der Politik ließen, so wirbt wenigstens die liberale Rechte sogar mit dem Vernunftargument für die Freiheit auf sozialen Medien. Denn anders als Linksliberale glauben Rechtsliberale tendenziell, dass sich in freier, unregulierter Debatte durchaus das beste Argument durchsetzen kann.

Gefühl und Vernunft, darauf beziehen sich alle politischen Lager, und beides hat seine Berechtigung. Dass jedermann die Vernunft nur bei sich selbst vermutet und stets auch glaubt, selbst das Herz am rechten Fleck zu haben – geschenkt. Skepsis ist vielmehr geboten, wenn suggeriert wird, wahlweise auf Vernunft oder Empathie gänzlich verzichten zu können.

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