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Abolitionismus, oder: Kann das weg?

Abolitionisten wollen Gefängnisse abschaffen. Ihre Grundsätze provozieren. Brauchen wir den Knast noch?
Abolitionisten kritisieren Rassismus und fehlende Resozialisation im Gefängnis-System
Foto: IMAGO/Zoonar.com/Kasper Ravlo (www.imago-images.de) | Abolitionisten kritisieren Rassismus und fehlende Resozialisation im Gefängnis-System. Doch kann der Staat ohne die Institution Gefängnis funktionieren?

Strafe muss sein. Sagt der Volksmund. Strafe kann weg. Das sagen die Anhänger des Abolitionismus, deren Kritik an Polizei und Strafvollzug fundamental ist. Sie wollen die Gefängnisse abschaffen und stattdessen andere Formen des Umgangs mit Straffälligen etablieren. Sie erinnern uns damit an Grundfragen: Warum strafen wir? Was soll der Gefängnisaufenthalt bewirken? Gibt es Alternativen zum Knast?  

Bisher ist der Fall klar: Straftat, Verfolgung, Festnahme, Anklage, Prozess, Urteil mit Strafmaß, Strafvollzug. Einige wollen das ändern. Sie wollen den Umgang mit Straftätern revolutionieren und Gefängnisse abschaffen. Ihre Begründung: Gefängnisse sind rassistisch. Daher ist der Strafvollzug ihrer Ansicht nach auch nicht reformierbar. Er gehört abgeschafft. Klingt skurril.

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Wie (fast) alles Skurrile kommt auch diese Idee aus den USA. Dort sitzen besonders viele Menschen hinter Gittern. Auf 100.000 US-Einwohner kommen derzeit 531 Inhaftierte, in Deutschland sind es 67. Außerdem befinden sich überproportional viele Schwarze und Hispanoamerikaner in US-Gefängnissen. Und das ist für die Knast-Kritiker der springende Punkt: Sie sehen den Strafvollzug als eine Art Fortsetzung der Sklaverei. Vertreter der Bewegung nennen sich denn auch recht unbescheiden und mit dem Dünkel moralischer Selbstlegitimation "Abolitionisten". Abolitionismus (vom englischen abolitionism) ist eine gesellschaftspolitische Bewegung, die auf die vollständige Beseitigung oder Abschaffung einer bestimmten Institution oder Praxis abzielt. Knäste öffnen und Ketten sprengen sind dabei zwei gleichberechtigte Forderungen.

Strafvollzug - die neue Sklaverei?

Klar, in beiden Fällen geht es um Unfreiheit, die sehr konkret spürbar ist. Der Strafgefangene und der Sklave teilen das Schicksal, nicht mehr frei über ihren Tagesablauf bestimmen zu können, unbeliebte Arbeiten verrichten zu müssen, die Fremdbestimmung durch Dritte rund um die Uhr zu erfahren. Doch besteht der fundamentale Unterschied darin, dass der Strafgefangene selbst den Grund seines Schicksals gelegt hat. Sklave konnte jeder werden, der zur falschen Zeit am falschen Ort mit der falschen Hautfarbe geboren wurde, Strafgefangener wird man nicht einfach so. Strafe setzt Schuld voraus, Sklaverei nicht. Insoweit liegt es näher, Sklaven zu befreien als Strafgefangene. Die Kontinuitätsbehauptung, die in der Selbstbezeichnung steckt, ist mehr als schmeichelhaft.

Die neuen Abolitionisten verweisen auf die Verbindung, die ihrer Ansicht nach besteht: Rassismus. Dieser klammere die Sklaverei und den Strafvollzug. Während sich die (ökonomisch mächtigeren) Weißen freikaufen, müssen die People of Color selbst Bagatelldelikte im Knast absitzen. Das mag sein und ist in dieser Perspektive durchaus bedenkenswert. Zudem wirft die Abolitionismusbewegung grundsätzliche Fragen auf, die auch Deutschland betreffen, etwa nach dem Sinn und Zweck des Strafvollzugs. Die Resozialisierung der Täter ist ein Ziel des Strafvollzugs. Kann das im Gefängnis gelingen? Der Jurist Jürgen Baumann, ehemaliger Justizsenator von Berlin, ist skeptisch. Er schreibt in einem einführenden rechtswissenschaftlichen Lehrbuch: „Wenn man ein wenig überspitzt, kann man heute leider oft feststellen, dass wir uns durch die Strafe unsere Resozialisierungsprobleme erst schaffen. Der zur Freiheitsstrafe Verurteilte wird in den Vollzugsanstalten von der Außenwelt abgeschnitten, die ohnehin meist zu schwachen sozialen Kontakte werden fast gänzlich unterbunden und der Gefangene wird durch Kasernierung jeder Sorge für das tägliche Dasein enthoben, wird zu einem Bürger erzogen, der Verantwortung für sein eigenes Schicksal gar nicht tragen kann.“

Der Mensch muss Sühne leisten dürfen

Das „Heute“ Jürgen Baumanns sind die 1980er Jahre. Dennoch dürfte seine Analyse nach wie vor zutreffen, heute vielleicht mehr denn je. Noch grundsätzlicher könnte man nun fragen: Warum strafen wir dann überhaupt? Aus Prinzip, könnte eine Antwort sein. Punitur quia peccatum est - Bestraft wird, weil gesündigt wurde. Basta. Oder aber, so könnte eine andere Antwort lauten, mit einer bestimmten Absicht. Obwohl die Gefängnisstrafe das Resozialisierungsproblem verschärft oder zumindest verschärfen könnte, tragen Strafen nicht nur zur Verbrechensprävention (Perspektive des Staates), sondern auch zur Genugtuung bei (Perspektive der Opfer). Der Staat hat ein Interesse an der Bestrafung, die Opfer(vertreter) auch. Ja, selbst der Delinquent hat ein „Recht auf Strafe“, wie schon Hegel betonte. Schuld und Sühne – die Möglichkeit, für die eigenen Fehler geradezustehen (was Strafe einschließt), ist nicht nur Basis des christlichen Versöhnungsgedankens im Zusammenspiel von menschlicher Reue und göttlicher Vergebung, sondern ein Grundrecht jeder Person auf eine Möglichkeit zum Neubeginn.
Jenseits moderner Straftheorien (Generalprävention, Spezialprävention, Resozialisierung) erscheint nach wie vor der Aspekt der Vergeltung entscheidend, wenn wir strafen.

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In unseren Breiten haben Kant und Hegel diesen ausgleichenden Aspekt des Strafens betrachtet. Vergeltung basiert auf dem Gedanken, dass es ein Prinzip ausgleichender Gerechtigkeit gibt, das sich vielleicht kurz als „Jeder kriegt, was er verdient!“ zusammenfassen lässt. Zumindest sollte jeder kriegen, was er verdient, unabhängig von allen Partikularinteressen aller Beteiligten. Hardliner Kant meinte, es sei unabhängig vom Staat, vom Volk oder auch vom Opfer nötig, "dass jedermann das widerfahre, was seine Taten wert sind". Davon sollten wir uns längst gelöst haben, als Christen. Hatte nicht Jesus selbst das Talionsprinzip ersetzt durch die Feindesliebe? Andererseits: Was heißt es für den Staat, einen Bankräuber zu "lieben"? Wenn die Antwort nicht mehr in der Verfolgung der Tat zum Zweck der Bestrafung des Täters bestehen soll, was wäre die Alternative?

Die Abolitionisten schlagen vor, die Haftstrafe durch zivilgesellschaftliche Institutionen zu ersetzen, in denen das Opfer mehr Mitsprache erhält. An die Stelle der Gefängnisse treten dann Umgangsformen, die einen Ausgleich zwischen Opfer und Täter ermöglichen. Das klingt gut, wird auch bereits – vor allem im Jugendstrafrecht   umgesetzt, funktioniert aber nur, wenn die Bereitschaft zur Reue (beim Täter) beziehungsweise zur Vergebung (beim Opfer) vorliegt. Und der Staat müsste sich mit der Rolle des Moderators eines solchen Ausgleichs begnügen. Dieser „schlanke“ Staat dürfte sich aber nicht so einfach verwirklichen lassen, träfe ihn diese reduzierte Rolle doch ins Mark. Folgt man einigen staatsphilosophischen Ideen, so existiert er, der Staat, überhaupt nur in der Funktion als Beschützer des Volkes vor all dem, was den Menschen schaden will. Und das tut er auch und vor allem durch Strafverfolgung und Strafvollzug. Polizei (das Wort leitet sich direkt vom griechischen politeia ab, dem Begriff für Staat) und Justiz derart herunterzufahren, gefährdete also die Autorität des Staates und stellte letztlich seine Existenzberechtigung infrage.

Knast! Oder Kloster?

Allerdings sollten Gefängnisstrafen bei weniger schwerwiegenden Delikten nur noch ultima ratio sein. Vielversprechende Alternativen liegen – gerade bei jungen Ersttätern – in therapeutischen und auch pädagogischen Konzepten, bei denen Klöster durchaus eine Rolle spielen können. Im „Projekt Chance“ in Baden-Württemberg erhalten jugendliche Straftäter unter 21 Jahren ein intensives Training, um künftig möglichst straffrei zu bleiben und wieder in der Gesellschaft anzukommen. Seit 20 Jahren wird diese freie Form des Jugendstrafvollzugs im Kloster Creglingen-Frauental angeboten. Zuständig ist das Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands.

Im Bereich der Beschaffungskriminalität ist das Angebot an Alternativen zum Knast am weitesten fortgeschritten und hat in § 35 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) bereits vor über 40 Jahren eine normative Grundlage erhalten: Therapie statt Strafe. Die Überlegung: Ist die Sucht erst mal überwunden, entfällt das Tatmotiv. Eine spezielle Variante der Spezialprävention also. Auch hier spielen kirchliche Einrichtungen eine wichtige Rolle, etwa die „Höfe der Hoffnung“ der vor 40 Jahren in Brasilien gegründeten Fazenda-Bewegung.

Es gibt also sinnvolle Alternativen zum Gefängnis, die in Betracht zu ziehen sind. Gefängnisse ganz abzuschaffen, ist jedoch unrealistisch. Ein nach den Vorstellungen der Abolitionisten gestaltetes Justizsystem, in dem sich der Staat weitgehend zurückhält, wäre ein gefährliches Sozialexperiment mit ungewissem Ausgang. Das Verdienst der Bewegung liegt denn auch ausschließlich darin, uns mit radikalen Forderungen zum Nachdenken zu provozieren. Auf diese Provokation sollten wir uns einlassen, gerade als Christen.

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