Identität und Recht

Es gab die Verheißung von Gleichheit

Das moderne Verständnis von Staatsbürgerschaft sollte altes Untertanen- und Standesdenken überwinden – doch das Versprechen der Gleichheit wurde nur teilweise eingelöst, wie eine aktuelle Ausstellung im Deutschen Historischen Museum (DHM) in Berlin zeigt.
Plakate der „Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen“ (r.) und der Jungen Union aus dem Jahr 2000
Foto: OG | Für oder gegen den „Doppelpass“: Plakate der „Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen“ (r.) und der Jungen Union aus dem Jahr 2000.

Die meisten Menschen haben eine oder sogar mehrere, sie ist längst zur Selbstverständlichkeit geworden, aber zugleich bis heute Gegenstand identitätspolitischer Auseinandersetzungen: Die Staatsbürgerschaft drückt die rechtliche Zugehörigkeit zu einem Land aus, verleiht besondere Rechte und auch Pflichten. Das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin widmet ihrer Geschichte und Entwicklung eine eigene Ausstellung, die Anfang dieses Monats eröffnet wurde. Zu sehen ist sie bis Januar kommenden Jahres – und sie lädt zu einer Auseinandersetzung über Zugehörigkeit, Identität und politische Mitbestimmung ein, zumal ihre Bedeutung im Zeitalter zunehmender Migration und Globalisierung nicht unumstritten ist.

Deutschland, Polen, Frankreich: Drei Länder bilden den Schwerpunkt der Ausstellung, die untereinander erbitterte Kriege geführt haben und doch heute durch die gemeinsame EU-Unionsbürgerschaft miteinander eng verwoben sind. Frankreich schuf mit der Revolution von 1789 die Grundlage für das Verständnis des Menschen vom „citoyen“, dem modernen Staatsbürger, und läutete damit das Ende des Untertanen ein. In einem Teil des heutigen Polen soll hingegen laut Ausstellungskurator Professor Dieter Gosewinkel der Begriff der Staatsbürgerschaft erstmals in der Verfassung erwähnt worden sein, und zwar 1807 im kurzlebigen Herzogtum Warschau. Acht Jahre später ging der Satellitenstaat Napoleons allerdings bei der Neuordnung Europas auf dem Wiener Kongress schon wieder unter.

„Tatsächlich habe es beispielsweise in Preußen im 19. Jahrhundert Regelungen gegeben,
dass diejenigen, deren Religion man kritisch sehe,
besonderen Beschränkungen oder Kontrollmaßnahmen unterlegen hätten“

Doch die Ausstellung, eine bunte und manchmal etwas wahllose Zusammenstellung aus Dokumenten, Fotos, Plakaten, Grafiken oder Filmausschnitten, zeigt auch: „Staatsbürgerschaft ist eine Verheißung von Gleichheit – und sie produziert zugleich Ungleichheit, indem sie ein Innen von einem Außen trennt, so Kurator Gosewinkel, Historiker und Jurist, der seine Habilitationsschrift an der Freien Universität Berlin über die Geschichte der Staatsangehörigkeit in Deutschland verfasst hat.

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So zeigt die Ausstellung im modernen Pei-Bau des DHM nach einem historischen Abriss zur Geschichte der Staatsbürgerschaft, insbesondere in den großen Umbruchsphasen nach den Weltkriegen, zwei Gruppen, die noch viele Jahrzehnte unter Ausgrenzung und Diskriminierung zu leiden hatten: Die Frauen und die Juden. Auch im nachrevolutionären Frankreich blieb beiden Gruppen die Gleichberechtigung lange verwehrt. Zwar erkannte die französische Nationalversammlung den Juden 1791 die staatsbürgerlichen Rechte zu, doch schon 1808 nahm Napoleon diese Entscheidung durch sein „Schanddekret“ wieder zurück. In Preußen erhielten die Juden 1812 die ersten staatsbürgerlichen Rechte.

Ein Kampf um Rechte

Diese Entwicklung machte Hitler ab 1933 wieder zunichte – seitdem waren Juden keine „Reichsbürger“, sondern „Staatsangehörige“ ohne politische Rechte. Staatsangehörigkeit wurde in Deutschland fortan wieder völkisch definiert. Auch das französische Vichy-Regime hat während der deutschen Besatzung viele Juden ausgebürgert. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg haben beide Gruppen, Frauen und Juden, in den meisten Ländern die vollen staatsbürgerlichen Rechte erhalten. Und die Ausstellung zeigt noch eine weitere Gruppe, die lange um ihre staatsbürgerlichen Rechte kämpfen musste: Die Menschen in den Kolonien. Ihnen wurde die Gleichberechtigung lange vorenthalten, sie mussten lange auf ihre Anerkennung warten.

In Frankreich ist die Auseinandersetzung bis heute nicht beendet, immer wieder gibt es Diskussionen, inwiefern die Kinder algerischer Herkunft „echte“ Franzosen sind – eine Diskussion, die insbesondere die Rechtaußen-Partei „Rassemblement National“ unter Marine Le Pen immer wieder entfacht. Solche Debatten berühren eine Grundsatzdiskussion, die die Ausstellung allerdings nur am Rande aufgreift: Wie unterscheiden sich Staatsangehörigkeit und Volkszugehörigkeit? Wann ist ein Staatsbürger auch Teil einer Nation, eines Kulturkreises, eines Volkes? Allein durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft, oder bedarf es dafür ein Mehr an Integration, vielleicht auch ein Stück weit Assimilation?

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Die Debatte ist nicht beendet

Anfang der 2000er Jahre begann der heutige CDU-Chef Friedrich Merz die Debatte über eine „deutsche Leitkultur“, und die Co-Chefin der AfD, Alice Weidel, sprach mehrfach den Begriff der „Passdeutschen“ in Bezug auf eingebürgerte Migranten. Beide Begriffe sind nicht gleichzusetzen, Weidels Bemerkungen waren abfällig und diskriminierend. Aber sie zeigen: Die Debatte, wie sich Staat und Volk – und die Zugehörigkeit zu beiden – ergänzen oder unterscheiden, geht weiter. Die Ausstellung im DHM greift diese Thematik allerdings allenfalls am Rande auf. Erst im Oktober soll es dazu eine Debatte im Rahmen der Ausstellung geben. Auf der Pressekonferenz zur Eröffnung darauf angesprochen, was „Leitkultur“ in Bezug auf Staatsbürgerschaft bedeute, meinte Gosewinkel nur achselzuckend: „Ich weiß es auch nicht“.

Noch später – erst im Dezember dieses Jahres – wird das DHM auch den Zusammenhang zwischen Staatsangehörigkeit und Religion thematisieren. Im Gespräch mit der „Tagespost“ sagte Kurator Dieter Gosewinkel, die Religionszugehörigkeit habe lange Zeit eine Rolle bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften gespielt, „sowohl im positiven wie im negativen Sinn“. So habe es Staaten insbesondere auf dem Balkan oder in Osteuropa gegeben, die sich explizit als „christliche Staaten“ verstanden und Angehörige einer christlichen Religion bei der Aufnahme oder Einbürgerung bevorzugt hätten. Seit der Aufklärung sei dieses Prinzip in den westeuropäischen Staaten nicht mehr verfolgt worden – aber, so schränkte Gosewinkel ein, nur scheinbar und auf der Ebene der Verfassungen. Tatsächlich habe es beispielsweise in Preußen im 19. Jahrhundert Regelungen gegeben, dass diejenigen, deren Religion man kritisch sehe, besonderen Beschränkungen oder Kontrollmaßnahmen unterlegen hätten.

Subtile Unterscheidung

Das habe insbesondere für Juden gegolten, so Gosewinkel – hätten sie die preußische Staatsangehörigkeit begehrt, seien sie einem besonderen Kontrollverfahren unterworfen worden, bei dem der Innenminister das letzte Wort gehabt hätte. „Das ist eine Form der subtileren Unterscheidung, in diesem Fall Diskriminierung“, so der Ausstellungskurator. Jüdische Einwanderungsbeweber seien insbesondere verwaltungsintern „bewusst, gezielt und systematisch benachteiligt worden“, sagte Gosewinkel. Das habe zum Teil auch für katholische Einwanderer gegolten. Hingegen habe Polen nach der Wiedergewinnung seiner Staatlichkeit nach dem Ersten Weltkrieg die Aufnahme in seine Staatsangehörigkeit nicht an Religionszugehörigkeit gebunden, betonte Gosewinkel.

Das sei auch dem Versailler Vertrag zu verdanken, der ein „sehr klares Minderheitenschutzrecht“ vorgesehen habe. Eine Diskriminierung bei der Aufnahme in den polnischen Staat sei damit auch durch internationales Recht verboten gewesen. Polen, so Gosewinkel, habe die katholische Religion zwar als Staatsreligion bezeichnet, davon aber nicht die Aufnahme in die Staatsbürgerschaft abhängig gemacht. In Frankreich, das spätestens seit der scharfen Trennung von Kirche und Staat 1905 ein laizistischer Staat ist, ist eine Priviligierung aufgrund der Religionszugehörigkeit ohnehin seitdem undenkbar.

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