Putins Gemüt

Eine selbstzerstörerische Aggression führt zu Schimpf & Schande 

Wird es Putin gelingen, Russland aus Europa zu verdrängen? Anmerkungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Türen
Foto: (184975611) | Putins Angriffskrieg schließt Türen zwischen Russland und Europa, die sich in den 90er Jahren schon geöffnet hatten.

Vor etwa 33 Jahren feierten die Europäer die Überwindung der jahrzehntelangen Spaltung ihres Kontinents und die Dynamisierung der seit 1945 erstarrten Nachkriegsordnung. Die seit Jahrzehnten verfestigten Feindbilder auf beiden Seiten des "Eisernen Vorhangs" begannen sich aufzulösen. Die Sowjetunion, die noch 1983 vom amerikanischen Präsidenten Reagan als das "Reich des Bösen" bezeichnet worden war, verwandelte sich infolge der Gorbatschowschen Perestroika in einen Initiator der Entspannung. Ein Teil der russischen bzw. sowjetischen Eliten wurde nun von einer Sehnsucht erfasst "nach Europa zurückzukehren", und ohne diese "Sehnsucht" wäre die eingangs erwähnte Überwindung der europäischen Spaltung kaum denkbar gewesen.

Nun kommen aus Moskau völlig entgegengesetzte Signale. All die Brücken zwischen Ost und West, die Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre aufgebaut worden waren, werden nun von Wladimir Putin zerstört. Sein Überfall auf den westlichen Nachbarn, der in Russland als "Brudervolk" bezeichnet wird, ist derart unfassbar, dass man unentwegt nach Motiven für diese nicht nur zerstörerische, sondern auch selbstzerstörerische  Aktion sucht.

„Früher oder später wird Russland den von Putin unterbrochenen Prozess
der ‚Rückkehr des Landes nach Europa‘ wieder aufnehmen“

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Ich sehe hierfür zwei Hauptmotive, die eng miteinander verknüpft sind. Beide sind mit  Ereignissen verbunden, die 1991 stattgefunden haben. Dies war erstens die demokratische Revolution, die in Russland im August 1991, nach der Zerschlagung des Putschversuchs der kommunistischen Dogmatiker, begann. Zweitens das Abkommen im belarussischen Viskuli vom 8. Dezember 1991, das die Auflösung der UdSSR beschlossen hat. Seit seiner Wahl zum russischen Staatspräsidenten im Jahr 2000 versucht Putin die Folgen dieser beiden einschneidenden Ereignisse rückgängig zu machen. Erstens versucht er die russische Gesellschaft, der es in der Augustrevolution gelungen war, sich von der staatlichen Bevormundung weitgehend zu befreien, erneut zu entmündigen. Zweitens will er das 1991 zusammengebrochene Sowjetreich, dessen Zerfall er im April 2005 als die "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnete, in einem neuen Gewand wiederherstellen.

Als Putin zu Beginn des 21. Jahrhunderts die in den 1990er Jahren in Russland errichteten zivilgesellschaftlichen Strukturen zugunsten der sogenannten "Machtvertikale" weitgehend demontierte, rief dies zunächst keine allzu starken Widerstände seitens der Bevölkerungsmehrheit hervor. Putin profitierte von der Erosion sowohl des kommunistischen als auch des demokratischen Gesellschaftsentwurfs, die in Russland kurz nacheinander erfolgten. Die von vielen Russen als Trauma empfundene Auflösung der Sowjetunion und die wirtschaftliche Schocktherapie, die den Lebensstandard der Bevölkerung zunächst beinahe halbierte, trugen erheblich zur Diskreditierung der demokratischen Idee bei. In das nun entstandene weltanschauliche Vakuum stieß das Putinsche System mit der Hervorhebung des Law-and-Order-Prinzips und einer bescheidenen Anhebung des Lebensstandards der Bevölkerung. Aus all diesen Gründen war das unter Putin entwickelte System der "gelenkten Demokratie" zunächst durchaus populär. Eines wurde aber dabei außer Acht gelassen. Nämlich die Tatsache, dass sich in einem solchen System die herrschenden Gruppierungen der gesellschaftlichen Kontrolle weitgehend entziehen, was verhängnisvolle Folgen für das Land haben kann. Der von Putin am 24. Februar entfesselte Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen deutlichen Beweis hierfür dar.

Demokratische Bestrebungen sind dem Kreis um Putin ein Graus

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Noch Mitte der 1990er Jahre verfügte die russische Zivilgesellschaft über ein beachtliches Gewicht. Nicht zuletzt deshalb konnte sie Boris Jelzin dazu zwingen, den im Dezember 1994 begonnenen, höchst unpopulären Tschetschenienkrieg, der von etwa 70 Prozent der befragten Russen abgelehnte wurde, 1996 zu beenden. Den Gegnern des Regierungskurses standen damals allerdings derart mächtige Instrumente zur Verfügung wie die unabhängige Presse, einflussreiche Oppositionsparteien und unzählige vitale Nichtregierungsorganisationen. Der "gelenkten Demokratie" Putins ist es jedoch gelungen, all diese Strukturen weitgehend auszuhöhlen oder zu zerstören. Abgesehen davon ist sie imstande, mit Hilfe der staatlich gelenkten Medien die Stimmungen der Bevölkerung in die von ihr gewünschte Richtung zu lenken.

Trotz dieser scheinbaren Erfolge fühlen sich die Verteidiger der "gelenkten Demokratie" keineswegs als omnipotente Sieger. Das alles beherrschende Motiv ihres Handelns scheint die Angst um das "Erreichte" zu sein. Angesichts dieser Sachlage stellte der Sieg des ukrainischen Euromaidan Anfang 2014 für die Putin-Equipe einen wahren Schock dar, denn sie war sich darüber im Klaren, dass der demokratische Aufbruch in einem Land, das mit Russland geschichtlich, kulturell und sprachlich so eng verwandt ist, an der Grenze der Ukraine nicht stehenbleiben würde. Daher ihr Versuch, die Ukraine zu spalten und zu destabilisieren und seit dem 24. Februar 2022 als souveränen Staat gänzlich zu zerstören.

Putin hat Angst vor Demokratie - die soll vertrieben werden

Putins Handeln wird in erster Linie durch den Primat der Innenpolitik geprägt. Nicht die Panzer der Nato, sondern die europäischen Ideen, die sich in der Ukraine nach 2014 durchgesetzt haben, rufen bei der Kremlführung panische Ängste hervor. Dies wird aber von Putin hartnäckig geleugnet. In seiner Rede, die den Angriff Russlands auf die Ukraine begründete, sprach er von den Zielen Moskaus: "die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung (sic!) der Ukraine". Dies sagt Putin über ein Land, in dem die rechtsradikalen Parteien bei allen Wahlen, die nach 2014 stattfanden, immer wieder verheerende Niederlagen hinnehmen mussten, und dessen Präsident ein Jude ist! Pikanterweise bezeichnete Putin in der gleichen Rede den "von den USA gebildeten westlichen Block" als "Imperium der Lüge".

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine beruhte auf einer Reihe falscher Prämissen. So ging er davon aus, wie dies manche Kommentatoren hervorheben, dass es der russischen Armee gelingen würde, die ukrainischen Streitkräfte innerhalb von wenigen Tagen zu zerschlagen. Er dachte an einen "kleinen und siegreichen Krieg". Ein ähnlicher Krieg hatte auch dem zarischen Innenminister von Plehwe zu Beginn des 20. Jahrhunderts vorgeschwebt, als er den Zaren Nikolaus II. überzeugen wollte, Japan in seine Schranken zu weisen. Dass der 1904 ausgebrochene Russisch-Japanische Krieg nach einem ganz anderen Szenario ablief, als Plehwe dies gedacht hatte, ist bekannt.

Jetzt muss die russische Bevölkerung zeigen, was sie von Putins Aggression hält

Ähnlich falsch schätzte Putin bekanntlich auch das Widerstandspotenzial der Ukrainer ein. Die zweite falsche Prämisse Putins war eng mit dem Debakel der westlichen Allianz in Afghanistan verbunden. Er hielt anscheinend die Nato nicht mehr für handlungsfähig. Auch diese Annahme erwies sich als falsch. Und schließlich war Putin davon überzeugt, dass die Europäische Union aufgrund ihrer Heterogenität aufgehört habe, als politischer Akteur eine Rolle zu spielen. Dennoch hat der Freiheitskampf der Ukrainer der EU ganz unerwartet zu einer neuen Vitalität verholfen. Sie hat durch ihre Solidarität mit der Ukraine erneut das lang vermisste "Narrativ" (Werner Weidenfeld) gefunden.

Dennoch werden die westlichen Solidaritätsbekundungen mit den Ukrainern und Waffenlieferungen nicht ausreichen, um das Ungleichgewicht der Kräfte zwischen der Ukraine, die jetzt heldenhaft ihre Souveränität verteidigt und dem von Putin diktatorisch regierten russischen Angreifer zu kompensieren. In diesem Zusammenhang wird die Einstellung der russischen Gesellschaft zu diesem Angriffskrieg zu einem immer wichtigeren Faktor. In seinem Protestschreiben gegen die russische Invasion in der Ukraine, das am 25. Februar in der regierungskritischen Zeitung "Nowaja gaseta" veröffentlicht wurde, sagte ihr Chefredakteur und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow: "Nur eine Antikriegsbewegung der Russen kann das Leben auf diesem Planeten retten".

Wissenschaft und Journalismus stehen gegen den Angriffskrieg Putins auf

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Ist aber eine solche Bewegung in Sicht? Sie sei noch nicht da, aber sie werde kommen, meint einer der Gründer der oppositionellen Partei "Jabloko", Grigori Jawlinski. Und in der Tat ist eine solche Bewegung zurzeit nur in Ansätzen vorhanden. Hunderte von russischen Wissenschaftlern und Journalisten unterschrieben am 24. Februar ein Protestschreiben, in dem der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als "eine SCHANDE, UNSERE Schande" bezeichnet wurde. Die bereits erwähnte "Nowaja gaseta" kämpft unentwegt, trotz aller Verbote, gegen die vom Regime verbreiteten propagandistischen Lügen, unerschrockene Regimekritiker demonstrieren, ungeachtet drakonischer Strafen, in zahlreichen russischen Städten gegen den unprovozierten Überfall Russlands auf den schwächeren Nachbar. Die Zahl der russischen Kriegsgegner, die offen ihren Unmut äußern, ist natürlich überschaubar.

Um den Stellenwert dieser Proteste besser einordnen zu können, muss man sie allerdings in einen breiteren historischen Kontext einfügen. So wird die heutige Politik Putins nicht selten mit derjenigen Hitlers, vor allem in den Jahren 1938-1939, in Verbindung gebracht und mit solchen Aktionen des deutschen Diktators wie: "Der ,Anschluss  Österreichs, die Angliederung des Sudetenlandes an das ,Großdeutsche Reich  die Zerschlagung der Rest-Tschechei" (vgl. dazu den "Zeit"-Artikel von Heinrich August Winkler  "Was Putin mit Hitler verbindet"    10.3. 2022). Einige Ähnlichkeiten sind in der Tat vorhanden, aber auch die Unterschiede dürfen nicht vernachlässigt werden. Und diese Unterschiede betreffen in erster Linie die Einstellung der jeweiligen Gesellschaft zur Politik der eigenen Regierung.

Kritiker lassen sich von Putin nicht mehr zum Schweigen bringen

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Ein russischer Gesprächspartner des Osteuropahistorikers Karl Schlögel fasste diese Unterschiede mit einem Satz zusammen: "Als 1939 die Deutschen Polen angegriffen haben, gab es keine einzige Demonstration von Deutschen gegen den Krieg" ("Der Standard" vom 13.3.2022). Putin ist es hingegen nicht gelungen, trotz immer schärfer werdenden Repressalien, die Kritiker seiner verheerenden Politik gänzlich zum Schweigen zu bringen. Sie kämpfen weiter mit offenem Visier gegen den vom Kreml-Diktator initiierten Marsch des Landes in den Abgrund. Bisher haben sie mit ihrer scharfen Ablehnung des Krieges allerdings nur eine begrenzte Resonanz erzielt. Die Bevölkerungsmehrheit schwimmt mit dem Strom und scheint die von der offiziösen Propaganda konstruierte Pseudowirklichkeit für die wahre Realität zu halten. Laut einer Umfrage unabhängiger Meinungsforscher vom 12./13. März, die der US-Sender "Radio Liberty" zitiert, unterstützen mehr als 70 Prozent der befragten Russen diesen Krieg (andere Umfragen sprechen von etwa 60 Prozent).

Dennoch kann sich die Situation aufgrund der rapiden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Landes infolge der westlichen Sanktionen wie auch wegen der immer größer werdenden russischen Verluste in diesem sinnlosen Krieg über Nacht ändern. Um einen solchen Stimmungsumschwung zu verhindern, lehnt sich Putin immer stärker an China an. Die im Kreml gehegte Hoffnung, China werde den Verlust der westlichen Märkte kompensieren, hielt indes der am 27. Februar 2015 ermordete prominente Widersacher Putins, Boris Nemzow, bereits im April 2014 für eine Illusion.

Putin wird Russland nicht dauerhaft von Europa entfremden 

Abgesehen davon wird es Putin wohl kaum gelingen, Russlands "Fenster nach Europa", das Peter der Große vor mehr als 300 Jahren geöffnet hatte, auf Dauer zu schließen. Früher oder später wird Russland den von Putin unterbrochenen Prozess der "Rückkehr des Landes nach Europa" wieder aufnehmen. Dies wird aber nur dann geschehen, wenn die "russischen Europäer", die den russischen Überfall auf die Ukraine als "SCHANDE" bezeichnen, erneut die Initiative im innerrussischen Diskurs übernehmen.


Der Autor ist Prof. em. für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.

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