Ein streitbares Buch zum Rechtspopulismus

Der politische Katholizismus zu Pegida und zur Alternative für Deutschland. Von Eckhard Jesse

Die 2013 ins Leben gerufene Alternative für Deutschland (AfD) ist beides: erfolgreich (in allen 13 Landesparlamenten seit den Wahlen 2014 vertreten sowie im Bundestag) und umstritten: Sie ruft vielerorts heftige Reaktionen hervor, auch von katholischer Seite. Im Juni 2017 kam unter der Federführung von Marianne Heimbach-Steins und Alexander Filipovic ein Arbeitspapier des Instituts für Christliche Sozialwissenschaften heraus. In ihm wurde mit der AfD abgerechnet.

Eine analoge Sicht bietet der Sammelband der beiden Chefredakteure der „Herder Korrespondenz“ Stefan Orth und Volker Resing. In ihrem Vorwort heißt es: „Zu den zentralen Themen von AfD, Pegida und anderen gehört die Religion. Einerseits bezieht man sich auf das ,christliche Abendland‘ und fürchtet sich vor ,dem Islam‘, den man undifferenziert wahrnimmt. Andererseits stören sich die Wortführer am Engagement der Kirchen für die Flüchtlinge im Land, die seit dem Herbst 2015 in größerer Zahl gekommen sind. In vielfältiger Weise geht es um Religions- und Kirchenkritik. Angriff auf die Religion also?“

Die neun Beiträge untersuchen die oft pauschale Kritik der AfD an den Kirchen und am Islam sowie die Haltung der katholischen Kirche gegenüber dieser Partei insgesamt differenziert. Der Tenor: Die AfD berufe sich zu Unrecht auf das „christliche Abendland“. Einleitend erörtert Paul M. Zulehner, emeritierter Professor für Pastoraltheologie in Wien, Gegenstrategien zum grassierenden Rechtspopulismus in Europa. Dieser sei nicht erst durch die Flüchtlingswelle entstanden. Eine Politik mit Obergrenzen komme nicht in Frage. Ängste der Menschen müssten abgebaut werden. Dazu gehöre die Begegnung mit Flüchtlingen. Ob die Berufung auf Max Weber mit seiner Unterscheidung von Gesinnungs- und Verantwortungsethik im Zusammenhang dieser Thematik aber triftig ist?

Der Publizist Andreas Püttmann porträtiert kritisch die als verantwortungslos geltende AfD und gibt Ratschläge für den Umgang mit ihr. Den Vergleich zu den Grünen Anfang der 1980er Jahre sieht er nicht als plausibel an, da diese ungeachtet ihrer Bevormundungstendenzen einer anderen Denktradition, einer liberalen, zuzurechnen seien. Begreift sich die AfD wirklich als eine „Systemopposition“? Was so nicht stimmt, ist die These vom „auffälligen Rechtsruck“ der Monatszeitschrift Cicero. Hingegen gibt es die Radikalisierung in Filterblasen. Der Kern von Püttmanns Argumentation: die Warnung vor rechtspopulistischen Tendenzen in katholischen Kreisen. Auch die katholische Theologin Sonja Angelika Strube weist kritisch auf christliche Unterstützer der AfD hin, so auf das „Kampagnennetzwerk“ um Beatrix und Sven von Storch.

Unter der Überschrift „Kirchlich-politische Wachsamkeit“ protestiert Christian Hermes, katholischer Stadtdekan von Stuttgart, entschieden gegen die These, Kirche und AfD stellten „natürliche Verbündete“ dar. Die AfD verfechte ein „nicht mit dem Grundgesetz vereinbares Politik- und Staatsverständnis“. Sie sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, meint Hermes, der sein politisches Engagement schildert. Der Dresdner Professor für Systematische Theologie Karlheinz Ruhstorfer erwähnt, dass nicht nur die AfD, sondern auch die Partei „Die Linke“ eine Alternative zu den hiesigen Verhältnisse zu entwickeln suche. Für ihn bahnt sich ein „epochaler Umbruch“ an. Er sieht in ihm mehr Gefahren als Chancen.

Die Rolle der Religion kommt kaum zur Sprache

In dem wohl aufschlussreichsten Beitrag des Bandes erörtert Hans Joachim Meyer, langjähriger sächsischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sowie ehemaliger Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, „Alternativen für Deutschland“. Als „gelernter DDR-Bürger“ stellt er die unterschiedliche und noch nachwirkende Sozialisation im Osten und Westen des Landes heraus. „Auch wenn man es im Westen Deutschlands verschweigt oder vergessen hat, so bleibt doch wahr, dass die linksgestimmte öffentliche Meinung der alten Bundesrepublik, mit wenigen Ausnahme, noch bis in den Herbst 1989 hinein jeden Gedanken an die deutsche Einheit als revanchistisch und friedensgefährdend betrachtete und auch auf den Zusammenhalt der geteilten Nation wenig Wert legte.“ Und heute gehen angesichts der Last der NS-Geschichte tonangebende Kreise auf Distanz zum eigenen Land, setzen auf Globalisierung und Internationalisierung. Andere hingegen, vor allem im Osten, betrachten Deutschland „als eine Festung gegen den ständigen Wandel und gegen eine von ihnen als fremd erfahrene Welt“. Nicht alle Alternativen seien förderlich. „Deutschland hat weder als abwertende Festung noch als bunte Karawanserei eine Zukunft.“ Nur Meyer meidet den schwammigen, weil vielfältig interpretierbaren Begriff des Rechtspopulismus.

Die beiden Dresdner Wissenschaftler Joachim Klose, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für den Freistaat Sachsen, und Werner Patzelt, bekannter Politologe an der Technischen Universität, formulieren sieben Thesen, die den Aufstieg des Rechtspopulismus im Allgemeinen und den Pegidas im Besonderen erklären: Pegida stellt keine homogene Einheit dar; Pegida ist eine Erscheinungsform des Rechtspopulismus; der Erfolg dieser Bewegung geht stark auf Unzufriedenheit mit der Einwanderungs- und Integrationspolitik zurück; die Volksparteien haben auf vielen Feldern eine Repräsentationslücke entstehen lassen; die Abwehrreaktionen der politischen Klasse und der Zivilgesellschaft schätzten Pegida verkehrt ein; angemessenes Verstehen von Pegida scheiterte am mangelnden Willen zur Empathie; falsche Reaktionen verstetigten das Phänomen Pegida. Die neuen Bundesländer stellten Vorboten einer gesellschaftlichen Entwicklung für ganz Deutschland dar. Der undifferenziert geführte „Kampf gegen rechts“ habe unsere Demokratie keineswegs gestärkt. Die Autoren wettern gegen Antifa-Reflexe und empfehlen der politischen Klasse glaubwürdiges Engagement für die Werte der offenen Gesellschaft. Wie bei Meyer kommt die Leitfrage nach der Rolle der Religion im Rechtspopulismus leider kaum zur Sprache.

Wer die letzten zwei Beiträge liest, zum einen von Thomas Sternberg, dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, über „Das Christliche im Abendland“, zum andern von Kardinal Rainer Maria Woelki, dem Kölner Erzbischof, über die kirchliche Haltung gegen Rechtspopulismus, der eine rechtspopulistische Programmatik dezidiert ablehnt, findet zum Teil eine von Klose und Patzelt kritisierte Haltung bestätigt. So schreibt Sternberg: „Wer den islamischen Religionsunterricht ablehnt, entzieht auch dem christlichen seine Legitimationsbasis. Die AfD legt die Axt an die Wurzel der bewährten religionsfreundlichen Ordnung in Deutschland.“ Muss das wirklich zwingend so sein? Und Kardinal Rainer Maria Woelki begründet seine Gesprächsverweigerung mit Rechtspopulisten unter anderem damit, ansonsten entstünde der Eindruck, diese Personen „bewegten sich mit ihren Positionen im Rahmen der üblichen demokratischen Auseinandersetzung“. Ist dies tatsächlich der Fall? Und: Besteht nicht geradezu die Pflicht, Populisten für die Demokratie in einem Dialog zurückzugewinnen?

Der Band klärt den schwammigen Begriff des Rechtspopulismus nur unzureichend. Das gilt sowohl für „rechts“ als auch für „Populismus“. Wo ist der Unterschied zum rechten Extremismus? Und leider wird nicht erhellt, was mit dem Untertitel gemeint ist. Zielt der Rechtspopulismus auf die Religion an sich – oder nicht eher auf den Islam oder den Islamismus? Insgesamt haben Stefan Orth und Volker Resing eine Sammlung von streitbaren Aufsätzen vorgelegt, die zur Diskussion über eine aktuelle Thematik anregen. Dafür gebührt ihnen Dank.

Stefan Orth/Volker Resing (Hrsg.): AfD, Pegida und Co. Angriff auf die Religion? Herder Verlag, Freiburg 2017, 203 Seiten, ISBN 978-3-451-27466-4, EUR 16,99

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