Feuilleton

Ein ganz heißes Eisen

Notwendige Debatte: Sind Drohnen Verteidigungs- oder entgrenzte Kriegswaffen? Von Markus Berger
Bisher verfügt die Bundeswehr nur über unbewaffnete Drohnen.
Foto: dpa | Bisher verfügt die Bundeswehr nur über unbewaffnete Drohnen. Das aber könnte sich sehr schnell ändern. Und dann?

Kurz vor der Feuerpause im Gaza-Krieg hatte die Raketenabwehr der Israelis nach eigenen Angaben vor der Küste der Stadt Aschdod eine Drohne abgeschossen. Sie soll vom Gaza-Streifen aus in den israelischen Luftraum eingedrungen sein. Der israelische Militärsprecher Arye Shalikcar sagte dazu, es sei unklar, um welches Modell es sich bei der abgeschossenen Drohne gehandelt habe: um ein aus dem Iran eingeschmuggeltes Gerät oder um eine Eigenproduktion der Hamas. Anscheinend verfügt diese über ausgereiftere Waffensysteme als bisher angenommen. Ist der Siegeszug der Drohnen noch zu stoppen?

In den USA versucht zurzeit eine Gruppe von früheren Geheimdienstlern und hohen Militärs, die Regierung von ihrem Drohnenkurs abzubringen. Laut einem Bericht der „New York Times“ warnen die Experten vor den Risiken dieser Art von Kriegsführung. Der Einsatz von unbemannten Flugkörpern zur gezielten Tötung von Menschen könne zu einem endlosen Krieg führen. Diese „Strategie“ könne anderen Staaten als Vorwand dazu dienen, sich die gleichen Flugzeuge zu beschaffen, schon weil sie kostengünstig seien. Nach mehr als einem Jahrzehnt Drohnenkrieg müsse Washington jetzt eine Bilanz ziehen, fordern die Kritiker. Es sei zu klären, ob die Kosten der Tötungskommandos (nicht nur die materiellen) den Nutzen aufwögen. Die Öffentlichkeit müsse erfahren, wie viele Zivilisten und wie viele „Militante“ durch Drohnen getötet worden seien. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob solche Tötungskommandos nicht etwa dazu führten, dass sich immer mehr Menschen radikalisieren. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die US-Strategie der Zerstörung von Al-Kaida das Wachstum des sunnitischen Extremismus gedämpft hat“, zitiert die Times den bisher geheim gehaltenen Bericht.

Schon lange wird der US-Regierung vorgehalten, dass sie mit ihrem Drohnenkrieg fundamentale Menschenrechte verletze: jenes auf körperliche Unversehrtheit und das auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Man sagt, der Friedensnobelpreisträger Obama habe mit seinen Todesmaschinen bis zu 5 000 Opfer umbringen lassen, ohne rechtliches Gehör, ohne Anklage und Urteil, darunter auch zahlreiche völlig Unverdächtige wie Frauen und Kinder.

Der ehemalige Präsident Jimmy Carter bezichtigt seinen Nach-Nachfolger der „außerordentlichen Grausamkeit“. Die USA verlören ihre Glaubwürdigkeit als Verfechter der Menschenrechte, die sie sich 1948 bei deren „Allgemeinen Erklärung“ erworben hätten. Jede Person habe bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten. Der amerikanische Präsident sei ein „Drohnenkrieger“, der im „Situation Room“ im Keller des Weißen Hauses eine „Kill-List“ führe, die „tausende Menschen zum Abschuss freigebe“. Carter fordert deshalb seinen Nachfolger auf, die bisher unter Verschluss gehaltenen Dokumente aus dem „Situation Room“ freizugeben.

In den Vereinigten Staaten beginnt also jene breite – und fundamentale – Debatte, die im Deutschen Bundestag in einer Anhörung des Verteidigungsausschusses vor der Sommerpause gefordert wurde. Wir sollten sie vorher führen, bevor wir es den Amerikanern wie die „Schlafwandler“ gleichtun. Regierung und Parlament sollten vorher über eine an unserer Verfassung orientierte rechtliche Einhegung dieser entgrenzenden Waffen nachdenken und diese gesetzlich regeln, bevor sie von unseren Soldaten eine erste Tötung mit dem „Joy-Stick“ einfordern.

Für jeden Einsatz einer Drohne als Waffenträger müssen die Grundsätze einer gerechten Kriegsführung gelten: Er müsste einer gerechten Sache dienen, die nicht auf andere Weise als durch diesen Angriff erreicht werden könnte. Das Übel, das damit einherginge, dürfte nicht größer sein als jenes, das dieser beseitigen soll. Auch im Krieg gilt das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel. In jedem einzelnen Fall ist auch Verteidigung nur erlaubt, wenn unmittelbare Gefahr droht (präemtiv, nicht präventiv). Das ist nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein ethisch-moralisches Gebot, das sogar Eingang in die Charta der Vereinten Nationen gefunden hat. Das ist für Christen seit Thomas von Aquin formuliert. Das sollten christlich-demokratische Politiker nicht außer Acht lassen.

In Deutschland scheint man dieser Debatte eher ausweichen zu wollen, trotz der Forderung im Verteidigungsausschuss. Ein negatives Beispiel dazu gab Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Am Rande der genannten Anhörung im Verteidigungsausschuss zur Beschaffung von Drohnen sagte sie, es gehe nicht um Killermaschinen, sondern vor allem um den besten Schutz der Soldaten. Nach dieser Anhörung, bei der auch kritische Stimmen laut wurden, hat sie sich nur zwei Tage später im Plenum zur Beschaffung „bewaffnungsfähiger Drohnen“ entschlossen gezeigt. Andere gebe es künftig nicht (mehr). Diese könnten wie bisher gemietet werden. Später solle eine europäische Entwicklung und Beschaffung ins Auge gefasst werden. Eurohawk lässt grüßen. Diese Erklärung wird sie nicht ohne Rückendeckung im Kabinett gewagt haben. Für sie scheint bis auf die technischen und finanziellen Fragen im Beschaffungsprozess schon alles klar zu sein.

Im Verteidigungsausschuss warb der Befehlshaber im Einsatzführungskommando der Bundeswehr, der zwei Jahre Einsatzerfahrung als Kommandeur im umkämpften Norden Afghanistans gesammelt hat, leidenschaftlich für eine rasche Beschaffung, um die Soldaten besser schützen zu können. Auch der Bundeswehrverband wie der Wehrbeauftragte des Bundestages sprachen sich dafür aus. Allerdings müssten für deren Einsatz Menschen die Verantwortung tragen. Eine Automatisierung des Krieges dürfe es nicht geben.

Nikolaus Schörnig von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung warnte vor einer „Abtrennung von Pilot und Kampfmittel als einer ersten Entgrenzung von Kriegswaffen“. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD meinte vor der Presse, es gebe für den Einsatz von bewaffneten Drohnen auf absehbare Zeit kein Bundestagsmandat, sprach sich aber für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit „Israeli Aerospace Industries“ aus, dem Leihgeber der von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzten Drohne „Heron“ für Aufklärungszwecke. Das ist die Lage.

Frau von der Leyen versucht also wieder einmal, in ihrer mit grazilem Charme garnierten stählernen Biegsamkeit auch in ihrem neuen Ressort eine komplexe und schwierige Grundsatzentscheidung, die weit in die Zukunft reicht, ohne Zögern mit Mut und Härte von vorne anzugehen: Komme es zu einem Kampfeinsatz, hätte das Parlament dann die Option, „mit dem Mandat und auf den konkreten Fall bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten Truppen zu entscheiden“, wurde sie in einer großen Tageszeitung zitiert. Dies impliziert die Erwartung, dass künftig Drohnen je nach Zweck von Fall zu Fall bestückt werden können. Wären so die Bedenken, die gegen die Anschaffung dieser speziellen Flugzeuge ins Feld geführt werden, ausgeräumt? Was würde aus der breiten ethischen Diskussion in der Öffentlichkeit, die während der Anhörung im Ausschuss als Voraussetzung der Beschaffung gefordert wurde? Wäre diese etwa überflüssig und nur ein Hindernis auf dem Weg zur Beschaffung? Das ist sie nicht, denn es geht vorrangig um die ethisch-moralische Dimension des Einsatzes dieser Wundermaschine als Waffe! Als Mittel zur militärischen Aufklärung sind Drohnen ohne Einschränkung verwendbar.

Es wäre ratsam, sich für diese Diskussion auch externen Rat einzuholen, etwa den des Europäischen Gerichtshofes, den des Rates für Menschenrechte, vielleicht auch des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, der seit der internationalen Friedenskonferenz 1907 die Einhaltung des Kriegsvölkerrechtes durchsetzen soll. Diese Institutionen wären wohl auch geeignet, mit ihren Anregungen einer weiteren internationalen Konferenz zu diesem Thema die richtigen Anregungen zu geben. Und was sagen eigentlich die Militärbischöfe dazu, was die Bischofskonferenzen? Wollen und sollen diese sich an der geforderten und auch notwendigen breiten gesellschaftlichen Debatte beteiligen, gerade weil es sich um heiße Eisen handelt? Dann würde es dafür höchste Zeit!

Wir blicken seit dem Westfälischen Frieden zurück auf 350 Jahre Kriege und die Friedenssehnsucht der Menschen, um die es der Politik eigentlich gehen sollte. In dieser Zeit gab es viele und oft vergebliche Bemühungen um die Begrenzung des Krieges, seine „Humanisierung“ und seine Vermeidung. Nun scheint dieses hehre Ziel als solches durch die technische Entwicklung gefährdet. Es droht ein Paradigmenwechsel beim Einsatz militärischer Gewalt und Waffen: Weg vom Staat, von der Sicherheit durch gemeinsame Verteidigung, hin zu neuer aggressiver Anarchie im Wettbewerb gesellschaftlicher, religiöser und wirtschaftlicher Interessen mit illegalen Kämpfern, die gescheckte Kampfbekleidung tragen ohne Hoheitsabzeichen, die sich – wie auch diverse Geheimdienste – von ihren Staaten zu lösen und ihr Eigenleben zu führen beginnen. Das wäre eine Sackgasse. Sie erfordert Umkehr und neues Denken.

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