Die Wahl zur Einheit

Am 18. März 1990 fand die letzte Wahl zur Volkskammer der DDR statt. Sie ebnete den Weg zur Wiedervereinigung. So triumphal das Ergebnis für Bundeskanzler Helmut Kohl auch war, der Weg dahin war schwierig. Ein Rückblick aus der Nähe. Von Stephan Eisel
Bundeskanzler Helmut Kohl winkt während einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt
Foto: Archivdpa | Deutschland, ein Frühjahrsmärchen: Bundeskanzler Helmut Kohl winkt während einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt vor einem Meer von Deutschlandfahnen in die Menge.
Bundeskanzler Helmut Kohl winkt während einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt
Foto: Archivdpa | Deutschland, ein Frühjahrsmärchen: Bundeskanzler Helmut Kohl winkt während einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt vor einem Meer von Deutschlandfahnen in die Menge.

So rasch sich das Ende der SED-Herrschaft nach dem Mauerfall am 9. November 1989 auch abzeichnete – für die CDU und auch Helmut Kohl gab es damals eine wesentliche ungelöste Frage: Wer war eigentlich in der nach dem Mauerfall neu entstehenden Parteienlandschaft der DDR der Wunschpartner? Kohl hatte sich immer jedem Kontakt mit der von der SED gleich-geschalteten Blockpartei DDR-CDU verweigert. Er lehnte dies nicht zuletzt im Blick auf das Schicksal der verfolgten christlichen Demokraten in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) ab, aus welcher die DDR entstanden war.

Immer wieder erinnerte Kohl an die vielen CDU-Mitglieder, die damals inhaftiert oder in die Sowjetunion deportiert wurden und ihr Leben verloren. Kontakt mit der Block-CDU wäre für ihn wie Verrat am Schicksal dieser Parteifreunde gewesen. Wenn er schon die Okkupation des Namens CDU in der DDR nicht verhindern konnte, so wollte Kohl die von der SED installierte Blockpartei und deren Vorsitzenden Gerald Götting in keiner Weise legitimieren.

Vor diesem Hintergrund war es nicht überraschend, dass sich bei Helmut Kohl vor 25 Jahren alles sträubte, bei der anstehenden Volkskammerwahl am 18. März 1990 einfach als Wahlhelfer für diese DDR-CDU aufzutreten. Daran hatten auch die Veränderungen innerhalb der DDR-CDU wenig geändert. Kohl sah diese Entwicklung mit einer gehörigen Portion Skepsis. Seinen Respekt hingegen hatten die vier CDU-Mitglieder – an der Spitze Christine Lieberknecht –, die im Sommer 1989 in einem Brief an die Spitze der Blockpartei Veränderungen forderten. Denn: Diese Aktion fand mit hohem persönlichem Risiko statt, blieb aber zunächst ohne erkennbares Echo. Erst am 2. November 1989 trat der langjährige Vorsitzende der DDR-CDU, Gerald Götting, zurück. Am Tag nach dem Mauerfall wurde Lothar de Maiziere vom – seinerseits nicht demokratisch legitimierten – Hauptvorstand als neuer Vorsitzender gewählt. Viele in der CDU waren über seine ersten Äußerungen in dieser Funktion irritiert. Er kritisierte einerseits scharf die Zustände in der DDR und bezeichnete andererseits in einem Interview mit der BILD am 19. November 1989 – zehn Tage nach dem Mauerfall – den Sozialismus als „eine der schönsten Visionen menschlichen Denkens“ und sagte: „Wenn Sie glauben, dass die Forderung nach Demokratie zugleich die Forderung nach Abschaffung des Sozialismus beinhaltet, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind.“ Unverständnis herrschte in der Union auch über die Bereitwilligkeit, mit der de Maiziere im November 1989 als stellvertretender Regierungschef in die SED-Regierung Modrow eintrat. Beim Parteitag der DDR-CDU am 15./16. Dezember 1989 wurde Lothar de Maiziere von Delegierten, die inzwischen ganz überwiegend in demokratischen Urwahlen neu bestimmt worden waren, als Parteivorsitzender bestätigt.

Zum kleinen CDU-Parteitag (Bundesausschuss) am 11. Dezember in Berlin hatte Helmut Kohl als Parteivorsitzender ganz ausdrücklich aber nicht den Vorsitzenden der DDR-CDU, sondern den der neuen Oppositionsgruppe „Demokratischen Aufbruch“ (DA) eingeladen. Auch dadurch unterstrich Kohl erneut seine skeptische Haltung gegenüber der DDR-CDU und überlegte ebenfalls, inwieweit man eine Parteigründung vorbereiten könne, etwa unter dem Namen „Christliche Volkspartei“. Das Problem sei eben, dass die CDU bei den Wahlen durch die Blockpartei-Vergangenheit belastet sei.

Der „Demokratische Aufbruch“ hatte sich im Oktober unter Beteiligung von Rainer Eppelmann konstituiert. Mit dem Fall der Mauer konnten endlich auch die Kontakte mit den Oppositionellen in der DDR intensiviert werden. Viele von ihnen reisten zu Gesprächen in den Westen. Am 24. November 1989 traf Kohl in kleinem Kreis Rainer Eppelmann und Manfred Schnur, den DA-Vorsitzenden.

Danach fragte man Kohl nach dem Eindruck von beiden Gesprächspartnern. Er hatte Rainer Eppelmann zum ersten Mal am Rande des Kanzlerfestes in Berlin am 16. September 1988 kurz getroffen. Von ihm war er auch nach dem Gespräch stärker beeindruckt und brachte seine Skepsis gegenüber Schnur zum Ausdruck, den er als zu übereifrig empfand. Wenige Wochen später wurde Wolfgang Schnur als Stasi-Spitzel entlarvt. Kohl konnte das nicht wissen, aber seine Menschenkenntnis hatte ihn nicht im Stich gelassen.

Beim damals sehr wichtigen – aber schon wegen der mangelhaften technischen Kommunikationsmittel schwierigen – Kontakt mit der DDR-Opposition spielte der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Jungen Union, Stefan Schwarz, eine wichtige Rolle. Er war vom Dezember 1989 bis zur Volkskammerwahl beim „Demokratischen Aufbruch“ in Berlin, und zwar sowohl in der Geschäftsstelle im „Haus der Demokratie“, als auch im Anwaltsbüro des Vorsitzenden Wolfgang Schnur, das dieser in den ehemaligen Büroräumen des DDR-Anwalts Vogel bezogen hatte. In einem engen Telefonkontakt mit Kohl-Mitarbeitern – meist zu nächtlicher Stunde – berichtete er über die Entwicklungen in der sich formierenden demokratischen Opposition.

Bei dem Besuch in Dresden am 19. Dezember traf sich Helmut Kohl mit verschiedenen Oppositionsvertretern zu einem längeren Gespräch. Daran nahmen Vertreter des „Demokratischen Aufbruchs“, der „Christlich Sozialen Partei Deutschlands“, der „Demokratie Jetzt“, des „Neuen Forum“ und der Leipziger „Gruppe der 20“ teil. Nicht eingeladen waren die DDR-CDU und ihr Vorsitzender Lothar de Maiziere.

Die Entwicklung beschleunigte sich nun sehr. Am 28. Januar führten die nicht nachlassenden Übersiedlerströme aus der DDR zum Beschluss des „Runden Tischs“ zwischen Regierung und Oppositionsbewegung, die Volkskammerwahl vom 6. Mai auf den 18. März 1990 vorzuziehen. Dies erhöhte auch den Entscheidungsdruck, mit welcher Formation die bürgerliche Seite eigentlich in diesen Wahlkampf ziehen würde.

Helmut Kohl hatte inzwischen eine geplante Lateinamerika-Reise abgesagt. Er traf sich Ende Januar 1990 erstmals persönlich mit Lothar de Maiziere. Am 1. Februar brachte Kohl in Berlin die Repräsentanten von „Demokratischem Aufbruch“, „Deutscher Sozialer Union“ und DDR-CDU, die sich untereinander teilweise nicht persönlich kannten, zusammen. Am 5. Februar wurde das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ besiegelt. Kohl hatte seine Unterstützung im Wahlkampf davon abhängig gemacht, dass ein solches Bündnis unter Einschluss der Bürgerrechtler zustande kommt.

Später legte Kohl großen Wert darauf, dass im Rahmen des Zusammenschlusses die CDU Deutschlands auf alle Vermögenswerte der DDR-CDU verzichtet wurde. Dies wurde notariell beurkundet und veröffentlicht. Der hier und da geäußerte Vorwurf, er habe die DDR-CDU einfach vereinnahmt, ist historisch schlicht unzutreffend.

Helmut Kohl hielt im Volkskammerwahlkampf 1990 sechs große Kundgebungen für die „Allianz für Deutschland“ ab, zu denen insgesamt mehr als eine Million Menschen kamen: Am 20. Februar in Erfurt, am 2. März in Chemnitz, am 6. März in Magdeburg, am 9. März in Rostock, am 13. März in Cottbus und am 14. März in Leipzig. Der Kanzler wollte ausdrücklich möglichst vielen seiner engeren Mitarbeiter ermöglichen, bei einem dieser damals von allen als historisch empfundenen Ereignisse dabei zu sein. Das galt auch am 20. Februar bei der ersten Kundgebung in Erfurt. Was an diesem Tag konkret geschehen würde, war damals ungewiss. Immerhin gab es die DDR mit all ihren Staatsorganen wie der Stasi und der Volkspolizei noch, und die Macht hatte die Regierung Modrow unter der Führung der SED.

Als der westdeutsche Grenzschutz-Hubschrauber mit Helmut Kohl bei der Grenzübergangsstelle Herleshausen landete, um in der DDR auf der Autobahn nach Erfurt zu fahren, war eine Formation der Volkspolizei in Reih und Glied angetreten. Als „Begleitkommando“ sollten sie den CDU-Vorsitzenden mit Polizeifahrzeugen nach Erfurt eskortieren. Helmut Kohl stieg aus dem Hubschrauber aus, steuerte schnurstracks auf die Volkspolizisten zu und gab ihnen zu deren völligen Überraschung einzeln die Hand. Er bat dann darum, ihn möglichst ohne großen Aufwand und ohne Blaulicht zu geleiten. Die Volkspolizisten waren sichtlich überrascht, aber sie hielten sich an die Bitte. Ein Wagen fuhr voraus, andere Fahrzeuge blockierten auf der Autobahn hinter dem Kanzlerwagen den linken Fahrstreifen, so dass nicht überholt werden konnte. Aber die Autobahn war sowieso praktisch leer.

Kurz vor Erfurt stellte Helmut Kohl fest, dass er zu früh am Kundgebungsort ankommen würde. Das wollte er nicht und kam auf die spontane Idee, eine kurze Kaffeepause einzulegen. Er bat den Fahrer, bei der nächsten Möglichkeit einen Gasthof anzusteuern. Dies wiederum brachte die Volkspolizisten völlig aus dem Konzept. Kohls Chauffeur bog einfach hinter dem Vopo-Wagen ab, als er einen Gasthof sah, der allerdings völlig verlassen zu sein schien.

Als der Kanzlerwagen anhielt, kam Helmut Kohl eine ältere Frau entgegen. Sie war völlig aufgelöst als sie den Kanzler erkannte und erzählte, dass alle ihre Verwandten nach Erfurt gefahren seien, um den Bundeskanzler dort zu erleben. Dass er jetzt hier vor ihr stünde, würde niemand glauben. Nach einer Viertelstunde und einem Kaffee brach Kohl wieder auf. Es hieß, dass sich in Erfurt einige tausend Menschen versammelt hätten. Aber tatsächlich waren weit über 150 000 Menschen gekommen. Schon der Weg mit Helmut Kohl zur Rednertribüne vor dem Erfurter Dom war außergewöhnlich. Noch mehr als bei sonstigen Kohl-Veranstaltungen üblich drängten sich die Menschen an ihn heran und wollten ihm die Hand schütteln. Der Jubel und die „Helmut-Helmut“-Sprechchören wollten kein Ende nehmen.

Kurz vor der Kundgebung machten erste Nachrichten über die Stasi-Verstrickungen des Vorsitzenden des Demokratischen Aufbruch, Wolfgang Schnur, die Runde. Nach der Kundgebung, die um 17.00 Uhr begann, traf sich Helmut Kohl noch mit den Vorsitzenden der Parteien der „Allianz für Deutschland“ im Weinhaus „Zur Hohen Lilie“, das direkt neben dem Domplatz lag. Der Trubel war sehr groß und es war schwierig, sicherzustellen, dass die Besprechung nicht ständig gestört wurde. Vor allem hatten sich vor dem Hotel viele tausend Menschen versammelt und hörten nicht auf, „Helmut-Helmut“ zu rufen. Obwohl Kohl zunächst zögerte – er war sich wohl bewusst, dass sein Verhalten von den Staatsorganen der DDR sehr genau beobachtet wurde –, trat er schließlich ans Fenster. Der Jubel war unbeschreiblich.

Auch Helmut Kohl hat nicht mit einem derart überwältigenden Sieg der „Allianz für Deutschland“ bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 gerechnet. Noch am 12. März 1990 veröffentlichte das Münchner Institut Infratest eine Umfrage, die die SPD bei 44 Prozent und die „Allianz für Deutschland“ bei 26 Prozent sah. Die „Allianz für Deutschland“ erreichte aber sensationelle 48 Prozent der Stimmen, obwohl dem DA-Vorsitzenden Wolfgang Schnur nur drei Tage vor der Wahl die inoffizielle Stasi-Mitarbeit endgültig nachgewiesen worden war. Die SPD kam lediglich auf 22 Prozent der Stimmen. Ihr damaliger Vorsitzender Ibrahim Böhme wurde nach der Wahl als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter enttarnt.

Die Enttäuschung des linken politischen Lagers in der Bundesrepublik über das Ergebnis der Volkskammerwahl war groß. Otto Schily, im November 1989 von den GRÜNEN zur SPD gewechselt, kommentierte das Wahlergebnis damals, indem er eine Banane in die Fernsehkameras hielt. Dazu sagte der spätere SPD-Fraktionsvorsitzende in der Volkskammer, Richard Schröder: „Schilys Banane (...) hatte für uns keinen kritischen Sinn, sondern einen zynischen Sinn: Die Ossis sind so blöd, die haben „Banane“ gewählt. (...) Wohlstand kann der leicht verachten, der ihn hat.“ Helmut Kohl hat sich über Schilys Verhalten sehr empört und ließ seinem Ärger darüber freien Lauf. Die bisherige DDR-Staatspartei SED hatte bei der Volkskammerwahl übrigens nur 16, 4 Prozent erhalten. Ihr letzter Vorsitzender wurde beim SED-Parteitag am 8./9. Dezember 1989 Gregor Gysi. Er sagte damals in seiner Parteitagsrede: „Die Auflösung der Partei und ihre Neugründung wäre meines Erachtens eine Katastrophe für die Partei.“ Am 16. Dezember 1989 benannte sich die SED in „SED/PDS“ um, am 4. Februar 1990 strich sie den Zusatz „SED“ und nannte sich rechtzeitig vor der Wahl nur noch „PDS“.

Übrigens hat die von der frei gewählten Volkskammer eingesetzte „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ festgestellt, dass die SED/PDS ein Gesamtvermögen von mindestens 1, 16 Milliarden DM besaß. Im Abschlussbericht der Kommission, die bis 2006 arbeitete, wird darauf hingewiesen, dass der Verbleib „von erheblichen Guthaben in dreistelliger Millionenhöhe“, das die SED 1989/1990 ins Ausland verschoben habe, nicht zu ermitteln sei. Dazu schweigt der letzte SED-Vorsitzende Gregor Gysi bis heute. Aber das Ergebnis der Volkskammerwahl am 18. März 1990 besiegelte nicht nur das Ende der SED, sondern auch das Ende der DDR.

Der Autor war von 1983 bis 1987 Redenschreiber für Helmut Kohl im Bundeskanzleramt und von 1987 bis 1992 stellvertretender Leiter des Kanzlerbüros. Später war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Autor des Buches „Helmut Kohl – Nahaufnahme“.

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