Scholz-Regierung

Die Sprache der Ampel ist beredt

Wer den Koalitionsvertrag von Rot-Gelb-Grün, von SPD, FDP und den Grünen unter stilistischen Gesichtspunkten liest, stößt auf viele entlarvende und verschleiernde Formulierungen.
Ampel
Foto: dpa | So schräg wie diese defekte Ampel, erscheinen Josef Kraus sowohl die Sprache die politischen Ziele der neuen Regierung, die in der Öffentlichkeit als "Ampel-Koalition" wahrgenommen wird.

Zu Beginn des neuen Jahres starrt Deutschland erneut auf "Corona": Wie wird sich das Virus entwickeln? Wie viele Opfer wird es fordern? Wie geht es mit Impfungen weiter? Wird die Politik transparenter werden? Vor diesem Hintergrund verblassen alle anderen qewichtigen Fragen: Wie geht es mit der Inflation weiter? Droht zwischen der NATO und Russland ein kalter oder gar heißer Krieg? Wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Wie steht es um die innere Sicherheit? Wie geht es weiter mit der Migration? Wie geht es weiter mit der öffentlichen Verschuldung?

„Es geht ihr nicht nur um eine Transformation der Volkswirtschaft,
sondern der gesamten Gesellschaft.
Nahezu jeder Lebensbereich soll umgekrempelt werden“

Während man auf den ersten Fragenkomplex bei der "Ampel" im Nebel tappen muss, kann man beim zweiten Fragenkomplex recht konkret spekulieren. Denn der 177 Seiten starke Koalitionsvertrag der "Ampel" sagt mal sehr offen, mal versteckt, wohin Deutschlands Reise gehen soll, wenn es nach dem Willen einer Koalition geht, die am 26. September 2021 gerade mal 52 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen beziehungsweise 39,8 Prozent der Wahlberechtigten um sich scharte.

Die drei Koalitionsparteien leiten daraus ein Mandat zur großen Transformation Deutschlands ab. Mal sprechen sie es auf den 177 Seiten ihres Koalitionsvertrages explizit aus, mal vernebeln sie ihre nicht minder konkreten Absichten. Die auf den 177 Seiten verwendete Sprache, selbst die Leerformeln und Plattitüden sind verräterisch.

Transformation als De-Industrialisierung

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Man will radikal umbauen, will "Allianzen für Transformation schmieden". 74mal ist von "Strategie" die Rede. Die Diktion wirkt entschlossen: "wir wollen/wollen wir – wir werden/werden wir – wir setzen/setzen wir – wir legen vor/legen wir vor – wir schaffen/schaffen wir" 1.265mal kommen diese Floskeln im "Ampel"-Vertrag vor.

Transformation allüberall ist angesagt. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 19. Dezember 2021 sagt der nun dort allein tonangebende "Grüne" Robert Habeck, jetzt Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Man wolle die deutsche Industrie und Infrastruktur umbauen. Und, so Habeck in der gehobenen Sprache des Bildungsbürgers: "Das Antlitz des Landes wird sich verändern  ". Habecks Lehrmeisterin war da wohl Angela Merkel. Sie hatte am 23. Januar 2020 in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos "Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß" angekündigt.

Klimawandel als Triebfeder einer unspezifischen Transformation

Begründet wird all dies   jetzt auch von der "Ampel" - mit der Digitalisierung, dem Klimawandel, der zunehmenden biologischen und gesellschaftlichen Diversität. Regionale "Transformationscluster", "Transformationsfonds" will man schaffen, dazu eine "Dekarbonisierung" ab 2030, ferner ein Ende des Verbrennungsmotors und "grüne" Energie allerorten. Ohne Rücksicht darauf, dass Deutschland jetzt schon die höchsten Strompreise hat, dass auch deswegen Industrie abwandern wird, dass nach der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke und der Kohlekraftwerke Blackouts drohen, dass gleichwohl aus dem Ausland Atomstrom bezogen werden muss, dass Deutschland die energiesparsamsten "Verbrenner" produziert, dass Deutschland die sichersten Atomkraftwerke hat oder hatte.

Alles geschenkt! Zugleich schaffen sich die Ökologisten ein Seitentürchen: Ökologie darf offenbar auch zulasten von Artenschutz gehen, wie die Verspargelung Deutschlands mit Windkrafträdern zeigt. Implizit steht das im "Ampel"-Vertrag: Wir wollen "das Verhältnis von Klimaschutz und Artenschutz klären." Notfalls zulasten der Natur? Notfalls um den Preis eines Morgenthau-Plans 2022? Henry Morgenthau, damaliger US-Finanzminister, hatte im August 1944 einen Plan ausgeheckt, um Deutschland ein für alle Mal klein zu halten – nämlich als reinen, industriefreien Agrarstaat.

Transformation als  De-Nationalisierung

Was die "Ampel" nicht sagt: Es geht ihr nicht nur um eine Transformation der Volkswirtschaft, sondern der gesamten Gesellschaft. Nahezu jeder Lebensbereich soll umgekrempelt werden. Zwar kommt der Begriff "Transformation" im "Ampel"-Vertrag "nur" 43mal vor, in etwa gleichauf mit dem Begriff "Reform/reformieren". Es geht jedenfalls um neue gesellschaftliche Konstrukte und um die Dekonstruktion biologischer und gar gewachsener gesellschaftlicher Gegebenheiten.

Deutschland soll freilich nicht nur umgebaut, sondern offenbar abgebaut werden. Dieser Abbau heißt in der "Ampel"-Sprache: "Uns verbindet das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft." Volk als deutsches Volk oder Nation als deutsche Nation kommen da nicht mehr vor. Auch das Asylrecht muss dafür herhalten, es soll zum offenen Tor für Zuwanderung werden. Wörtlich, wenngleich nebulös, heißt es: "Einem an sich bestehenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht ein laufendes Asylverfahren nicht entgegen, sofern bei Einreise die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis bereits vorlagen." Und das Ganze ohne Rücksicht auf eindeutige Herkunfts- und Identitätsnachweise. Denn: "Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern  ".´Und weiter: "Weiter führen wir eine flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ein, um mit informierten Antragstellerinnen und Antragstellern für eine Verfahrensbeschleunigung zu sorgen.

Hehre Formulierungen, bedenkliche Folgen

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Wir wollen den Zugang für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zur Gesundheitsversorgung unbürokratischer gestalten   Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen." "Spurwechsel" heißt das außerhalb des Vertrages. Flüchtlinge sollen nach drei Jahren gar das Wahlrecht erhalten und sich schon vorher an einen Partizipationsrat wenden können. 

Ansonsten schweben über dem gesamten Koalitionsvertrag "Europa", "europäisch", "EU": insgesamt 260mal. Sogar die Bankenunion will man "vollenden". Und über allem schwebt auch im "Ampel"-Vertrag 20mal   die EU-Kommission.

Vor einer "Sowjetisierung" des Landes?

Das russische Wort "sowjet" heißt "Rat". Ein Sowjetsystem ist ein Rätesystem. Ohne diesen russischen Begriff zu verwenden, strebt die "Ampel" implizit ein solches System an. Was nach Basisdemokratisierung aussieht, ist eine weitreichende Politisierung und Bürokratisierung der Gesellschaft. Wie ein Krake soll der Staat die Fangarme bis weit in die Gesellschaft hinausstrecken. Die Rede ist von Partizipationsräten, Bürgerräten, Plattformräten, Regionalräten, von einem Pandemierat. Und von Kommissionen noch und noch: Zukunftskommission Fischerei, Beschleunigungskommission Schiene, Freiheitskommission, Mindestlohnkommission, Baukostensenkungskommission, Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin.

Das Ganze nennt sich "Zivilgesellschaft" – ein Begriff, der 31mal vorkommt. Allerdings handelt es sich hier eher um eine gegängelte, staatlich gut alimentierte Zivilgesellschaft: "Akteurinnen und Akteure der nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert." Nachtigall!

Nicht mal versteckt: die Atomisierung der Familie

Der "Ampel"-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die traditionelle Ehe und die Kind/Mutter/Vater-Familie. Dazu passt die "Ampel"-Absicht, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und ein Wahlrecht ab 16 Jahren zu etablieren. Auch das eine Schwächung elterlicher Rechte und Pflichten.
Von "Transformation" ist hier zwar nicht die Rede, aber im Endeffekt ist es Transformation, was man vorhat: "Regenbogenfamilien werden wir in der Familienpolitik stärker verankern", so heißt es. Weiter: "Hierzu werden wir das  kleine Sorgerecht  für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln  " Und: "Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes  . Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein." Dazu nicht nur am Rande: Auch der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kann sich mittlerweile für schwule oder lesbische Elternpaare erwärmen.

Das Ganze steht unter dem Diktat der Gender-Ideologie. "Divers" soll es zugehen, dazu transsexuell (trans!) und queer, assistiert von einem Aktionsplan: "Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit.

Und dazu Nebulöses und Unterbelichtetes

Unter "Kultur- und Medienpolitik" heißt es: "Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus." Was heißt das? Noch mehr brave Apportiermedien? Noch eine brave, vermeintliche vierte Gewalt? Oder auch: "Die Sorgen der Menschen angesichts einer steigenden Inflation nehmen wir sehr ernst." Das ist alles zu diesem Thema. Fragen der äußeren Sicherheit bleiben weitgehend außen vor. Die NATO findet im Vertrag 11mal, die Bundeswehr 18mal Erwähnung. Überraschend ist hier allerdings, dass sich die "Ampel" für bewaffnete Drohnen und für die nukleare Teilhabe Deutschlands ausspricht. 
Auch Fragen der Außenpolitik werden stiefmütterlich behandelt, und das angesichts einer "grünen" Außenministerin Baerbock, die ja angeblich "aus dem Völkerrecht" kommt. China kommt gerade eben 12mal, Afrika als Kontinent 10mal und Russland 6mal im Vertrag vor. Auf dieser Basis will Frau Baerbock eine "wertebasierte", ja "feministische" Außenpolitik betreiben.

Wenig Aufmerksamkeit widmet die Ampel auch Fragen der inneren Sicherheit. Von Kriminalität ist zwar 14mal die Rede, vom Rechtsextremismus 5mal sowie je 1mal vom Linksextremismus und Islamismus. Völlig unterbelichtet ist der Komplex Marktwirtschaft/Leistung/Elite. Dieser Komplex kommt nur als "sozial-ökologische Marktwirtschaft" vor, Elite nur als Melkkuh: "Wir werden rechtmäßige, effektive und transparente Steuersysteme fordern und fördern, die auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eliten einbeziehen." Umverteilung also! Harren wir also besorgt der Umsetzung all dieser Transformationspläne und spekulieren nicht minder besorgt, ob wir – so die Koalition bis dorthin hält – 2025 Deutschland noch wiedererkennen werden. Die Stilistik lässt nicht viel Gutes erwarten.  

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