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Die Osteuropäer orientieren sich neu

Eine unzuverlässige und wankelmütige Politik aus Deutschland und Frankreich hat die osteuropäischen Nachbarn verunsichert, aber auch deren Eigeninitiative und Selbstvertrauen gestärkt. Das wird Auswirkungen auf den künftigen Umgang miteinander haben.
Sitzung des Sicherheitskabinetts
Foto: Markus Schreiber (Pool AP) | Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) wirkt etwas orientierungslos in der Krisenpolitik. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), scheint den Weg besser einschätzen zu könne und gibt Fingerzeige.

Kopfschüttelnd blicken die Länder östlich der Oder und Donau auf die Untätigkeit und das zögerliche Handeln Deutschlands und Frankreichs seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine. Letztendlich ist damit nur offenbar geworden: Deutschland hat seine führende Rolle innerhalb Europas verloren. Dies lässt die osteuropäischen Länder selber aktiv und pragmatisch agieren und die Bindungen zu Großbritannien und den USA intensiver werden. Gleichzeitig distanzieren wir uns von manchen Partnern.

Man solle sich besser in keinen fremden Krieg einmischen, um keine weitere Eskalation riskieren – so bewerten die Lage nicht nur die „Putin-Versteher“, sondern so wird auch die gesamtdeutsche Haltung interpretiert. Tatsache ist: der Krieg ist da, die Eskalation ist da. Der Aggressor muss gestoppt werden. Jedes von Russland eroberte Gebiet bedeutet weitere Tote, weitere verschleppte Menschen und noch mehr Zerstörung. Die Annahme, dass es uns alles nicht so betrifft und man Putin ja nicht provozieren dürfe, sieht aus der deutschen Sicht vielleicht rational aus, aus der Sicht der „Intermarium-Länder“ verrückt und gefährlich.

„Die Folgen des Kriegs in der Ukraine, dessen Ausgang wir noch nicht kennen,
haben jetzt schon tiefe Spuren in der Wahrnehmung der Slawen von der Welt
und sich selbst hinterlassen“

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Spätestens seit ein paar Wochen wissen die Osteuropäer: Europa mangelt es an einem Leader. Man kann Merkel viel vorwerfen im Hinblick auf die Außenpolitik und insbesondere Russland. Sie war aber ein ernstzunehmender Partner für Moskau und fühlte sich nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa zuständig. Bei Kanzler Scholz scheint weder das eine, noch das andere zuzutreffen. Auch unter den mitteleuropäischen Ländern kommt es zu einer Fokus-Verschiebung und Neujustierung.

Nachdem Viktor Orbán die Gräueltaten in Butcha zu relativieren versuchte, reagierte selbst der polnische Vize-Ministerpräsident Kaczyñski mit Entsetzen und empfahl ihm, den Augenarzt aufzusuchen, falls er nicht sehe, was dort passiert ist. Die polnisch-ungarischen Beziehungen sind bereits seit dem Anfang des Kriegs de facto eingefroren. Auch die Distanz der Tschechen und Slowaken zu Ungarn vergrößert sich. Nicht nur Orbáns offensichtliche und weiter bestehende Sympathien für den Kreml, sondern auch die zunehmend autoritäre Führung des Staates und die Aushebelung der Demokratie verhindern eine engere Zusammenarbeit von Visegrád-Ländern.

Das Selbstbewusstsein slawischer Völker ist gewachsen

Es ist möglich, dass die V4 als konservatives Gegengewicht zum liberalen Westen längst Vergangenheit ist. Schuld an dieser Destabilisierung sind nicht etwa Soros und westliche NGOs, sondern in erster Linie Vladimir Putin mit seiner verlängerten Hand Viktor Orbán. Denn: die Russland-Frage ist und bleibt für die Nächste Zeit entscheidend. Die Folgen des Kriegs in der Ukraine, dessen Ausgang wir noch nicht kennen, haben jetzt schon tiefe Spuren in der Wahrnehmung der Slawen von der Welt und sich selbst hinterlassen. Wir wissen, dass wir viel bewirken können und werden. Wir wissen, dass wir unserem Nachbar Ukraine so helfen müssen, wie wir es im Fall eines Angriffs gegen uns von unseren Nachbarn erwarten würden. Wir wollen auch den Westen Europas inspirieren keine Angst zu haben und und gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

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