Würzburg

Der Staat am Scheideweg

Ferdinand von Schirach und Alexander Kluge diskutieren über die Bedeutung der Krise.
Corona: Schutz der Gesundheit in der Diskussion
Foto: Adobe Stock | Der Schutz der Gesundheit ist durch die Virenkrise besonders in die Diskussion gekommen.

30.März 2020. Zwei Juristen führen über eine Distanz von 500 Kilometern ein Gespräch, unterbrochen durch eine Pause. Der eine, Alexander Kluge (auch Filmemacher und Schriftsteller) befindet sich in München, der andere, Ferdinand von Schirach (auch Dramatiker und Schriftsteller) in Berlin. Thema: die möglichen gesellschaftlichen Folgen des Corona-Virus, 19 Tage, nachdem die WHO die Ausbreitung des Virus zu einer Pandemie erklärt hatte. 

Am Morgen sprechen sie über die zu jenem Zeitpunkt bereits bestehenden Einschränkungen der Grundrechte (Ausgangsbeschränkung, Versammlungs- und Demonstrationsverbot) und deren verfassungsgemäße Grundlage: „Vereinfacht gesagt muss jede Maßnahme, die Grundrechte einschränkt, verhältnismäßig sein. Das ist sie, wenn sie vier Voraussetzungen erfüllt: Sie muss einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein.“ (von Schirach) Die Herren erwägen das Für und Wider, ziehen das Beispiel der zahlreichen Verkehrstoten heran, die dennoch nicht zu einem allgemeinen Fahrverbot führen und diskutieren über das Wesen der Wissenschaft, ausgelöst durch die widersprüchlichen Aussagen von Virologen und Epidemiologen.

Das Grundgesetzt schützt das Leben nicht um jeden Preis

Von Schirach zitiert Karl Poppers „Kriterium der Falsifizierbarkeit“, demzufolge eine Theorie brillant sein kann, aber niemals wahr. Sie sei nur noch nicht widerlegt. Grundrechte werden beschränkt, ohne dass jemand in dieser Situation mit Sicherheit sagen kann, ob das sinnvoll ist. Das Grundgesetz schützt das Leben nicht um jeden Preis, wohl aber die Würde eines jeden Einzelnen, und dazu gehört wohl auch, dass sterbende Menschen in Altersheimen nicht ohne familiären und/oder geistlichen Beistand aus dieser Welt gehen sollten.

Persönliche Freiheit versus Allgemeinwohl – wie soll man entscheiden? Darf man einige Menschen opfern, um viele zu retten? Das ist eine Frage, die Ferdinand von Schirach bereits in seinem Theaterstück Terror umtreibt, um am Ende die Zuschauer entscheiden zu lassen, ob der Bundeswehrpilot, der eine entführte Zivilmaschine mit 100 Passagieren abschießt, um 70 000 Menschen in einem Fußballstadion zu retten, richtig oder falsch gehandelt hat. Und das ist keine rhetorische Frage, wir alle haben die Fernsehbilder von weinenden italienischen Ärzten, die Patienten sterben lassen mussten, vor Augen. Ein Arzt, dessen Eid ihn verpflichtet zu heilen, muss nun über den Tod entscheiden.

Beide Gesprächspartner wagen einen kurzen Exkurs in die Geschichte der Grundrechte, deren Beginn sie Ende des 11. Jahrhunderts verorten, ausgehend vom Machtkampf zwischen Papst Gregor VII. und König Heinrich IV. Heinrich geht davon aus, Gott selbst habe ihn zum Herrscher gemacht und er sei nur ihm Rechenschaft schuldig. Gregor glaubt, nur er als Bischof von Rom habe das alleinige Recht, Bischöfe ein- und wieder abzusetzen. Der Streit eskaliert in der Frage, wer den Bischof von Mailand einsetzt. Der Papst sitzt am längeren Hebel, Heinrich muss in Canossa zu Kreuze kriechen. Dies Ereignis gilt als Beginn der Trennung zwischen Kirche und Staat, wodurch erst das „freie Denken“ möglich wurde – sagt von Schirach.

Am Ende bleiben die Frage nach der Pandemie offen

Von Canossa springen die Herren zügig ins 18. Jahrhundert zu Montesquieu und dessen Begeisterung für John Locke und seine Theorie, dass der Mensch ein natürliches Recht auf Leben, Freiheit, Glück und Eigentum habe, vor allem aber ein Widerstandsrecht gegen eine despotische Obrigkeit. 
Unter diesem Einfluss entwirft Montesquieu in seinem Hauptwerk „Vom Geist der Gesetze“ eine freie Gesellschaft, in der nur das „Recht“ dem Bürger etwas vorschreiben dürfe. Er beschreibt dort zum ersten Mal die Gewaltenteilung: Die richterliche Gewalt müsse von der gesetzgebenden und der vollziehenden getrennt werden. Das Werk wird von der Kirche verboten. Von Schirach: „Sie weiß, dass sie über eine freie Gesellschaft keine Macht mehr haben wird.“ Die großen Verfassungen wie die amerikanische Unabhängigkeitserklärung und die französische Erklärung der Menschenrechte beruhen auf Locke und Montesquieu. Kurz gesagt: Das Recht sollte Gott ersetzen. Dass es sich bei den Manifesten der Menschheit um Utopien und nicht um die Wirklichkeit handelte, dass ihre Verfechter sich ganz und gar nicht nach ihren Regeln verhielten, wird nicht ausgespart.

Das Nachmittagsgespräch beginnt mit Milliarden alter Viren, der Beulenpest im Florenz des 14. Jahrhunderts und der literarischen Verarbeitung von Katastrophen. Man ist sich einig: Erzählen bietet Trost, es entsteht Neues aus Tragödien. Die bis heute größte Naturkatastrophe in Europa, das Erdbeben von Lissabon am 1. November 1755, hat nicht nur Heinrich von Kleist zu literarischer Aufarbeitung inspiriert. Auch die immerwährende Menschheitsfrage, warum Gott das Böse zulassen kann, bricht wieder auf.

"Die Katastrophe löst eine Wende aus,
dient als Katalysator im Prozess der Aufklärung." 

Es heißt, Voltaire sei durch das Erdbeben endgültig zum Atheisten geworden – er schrieb, einem willkürlichen Gott gegenüber müsse die Menschheit den Krieg erklären. Sein Zeitgenosse Rousseau, tiefgläubig, sieht die „Schuld“ nicht bei Gott, sondern bei den Menschen, die sich der Natur entfremdet haben und ihre Häuser falsch bauen – ein Vorläufer der Grünen? Sicher ist: Die Katastrophe löst eine Wende aus, dient als Katalysator im Prozess der Aufklärung. Die dann aber auch nicht das erwartete Heil brachte: „Das Programm der Aufklärung war die Entzauberung der Welt.“ (Horkheimer und Adorno in: „Die Dialektik der Aufklärung“).

So plaudern die beiden Koryphäen mit historischen Beispielen um den heißen Brei herum, kommen über Thomas Hobbes zu Carl Schmitt und Ernst Röhm, um dann doch ganz konkret zu den Notstandsgesetzen von 1968/69 zu gelangen, die gerade häufig zum Vergleich herangezogen werden. Mit dem gravierenden Unterschied, dass die Notstandsgesetze sich auf den Verteidigungsfall bei einem Angriff auf die Bundesrepublik mit Waffengewalt beziehen. Aber ob die deutschen Pandemie-Maßnahmen „einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen“ sind, diese Frage beantworten Alexander Kluge und Ferdinand von Schirach nicht. Ein Zäsur ist die Corona-Krise allemal. „Beides ist jetzt möglich, das Strahlende und das Schreckliche.“

Ferdinand von Schirach/Alexander Kluge: Trotzdem.
Luchterhand Verlag München 2020, 80 Seiten, EUR 8,–

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