Kultur

Der Mensch, sein Profil und Big Data

Digitale Revolution: Nicht nur der Mensch verliert die Kontrolle über seine Privatsphäre – auch der Staat. Von Friedrich Graf von Westphalen
Moderne Datenstrom kennt keine Grenzen
Foto: IN | Der moderne Datenstrom kennt keine Grenzen mehr – auch nicht die rechtlichen Grenzen nationaler Kontroll- und Überwachungsbefugnisse. Davon profitiert die Wirtschaft.

Früher galt ganz und gar unangefochten der Satz aller verfassungsrechtlichen und staatsrechtlich verbürgten Grammatik, dass der liberale Rechtsstaat auf seinem Territorium keine gesellschaftliche Macht dulden dürfe, die er selbst nicht in der Lage ist zu kontrollieren. Das war – mit anderen Worten umschrieben – als Ausweis des Macht- und Gewaltmonopols des Staates gesagt, weil ja der einzelne Bürger den staatlichen Anordnungen freiwillig Gehorsam leisten sollte. Im gleichen Zug verzichte er darauf, die Wahrnehmung, vor allem aber die Durchsetzung seiner durch Eingriffe Dritter verletzten Rechte – quasi in Form einer Selbstjustiz – selbst in die Hand zu nehmen.

Diese Grundaussage liberaler Grundrechtsordnung ist seit langem weitgehend außer Funktion gesetzt worden. Klar wurde dieser Zusammenhang kürzlich erneut, als sich die G-20-Staaten bei ihrem letzten Treffen in St. Petersburg darauf zu verständigen versuchten, dass die – ganz legale – Steuerflucht großer multinationaler Unternehmen in unterschiedlichste Steueroasen durch übereinstimmende nationale Gesetzesakte unterbunden werden sollte. Denn so lautete die politische Devise: Internationale Großkonzerne sollen künftig nicht mehr ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern dürfen, sondern sie sollen sie dort auch – zugunsten des jeweiligen Nationalstaats – versteuern, wo sie tatsächlich anfallen.

Ob sich die Staatengemeinschaft eines Tages darauf verständigen wird, diese Ziele tatsächlich durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Denn es ist immer ja ein ganz legales Anliegen, dass Unternehmen nur so wenig Steuern dem Staat zahlen, wie dies unbedingt notwendig ist. Und die Steueroasen profitieren davon. Dahinter steht die Einsicht, dass Gewinne vor allem für die Aktionäre bestimmt sind. Das ist im Zeichen des „shareholder value“ die festgeschriebene Maxime. Nur ein Konsens der Staatengemeinschaft kann hier wirkliche und auch nachhaltige Abhilfe zugunsten der Steuerhoheit der einzelnen Nationalstaaten und ihres Rechts der Gewinnbesteuerung schaffen.

Dahinter steht ein Befund des geltenden Völker- und Staatsrechts, dass nämlich die Rechtsetzungsgewalt eines Staates an den Grenzen seines Territoriums endet. Doch die darin begründete Limitierung staatlicher Hoheitsgewalt hat nicht nur in der Steuerdebatte, sondern in jüngster Zeit vor allem auch durch die mannigfachen Enthüllungen von Edward Snowden und den in den Medien reflektierten Datenskandal eine unmittelbare Evidenz erhalten. Denn der amerikanische Geheimdienst (NSA) kann und darf natürlich – und dies völlig legal – auf alle Daten, auch die privatesten Daten des Bürgers, zugreifen und sie für seine Zwecke „abfischen“, wenn der jeweilige Datenstrom das deutsche Territorium verlassen hat und die dort geltenden Gesetze dies nicht verbieten. Gleichgültig, ob die „cloud“ oder der Server sich außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik befindet, oder ob die Email auf ihrem Weg zum Adressaten kurzfristig über das Ausland geleitet wird – immer ist es so, dass in diesem Augenblick das deutsche Recht mit seinen Kontroll- und Überwachungsbefugnissen das Nachsehen hat.

Es hilft nichts, wenn man sich über diese Nachrichten noch so sehr mit Recht empört. Dass derartige Eingriffe in die Privatsphäre des deutschen Bürgers nicht vom Grundgesetz gedeckt sind, führt nicht weiter. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Verfassungsgericht unter Auswertung des Gebots der Menschenwürde von Artikel eins des Grundgesetzes das „informationelle Selbstbestimmungsrecht“ des Bürgers in Stellung gebracht und dieses als sakrosankt bezeichnet hat. Der verfassungsrechtlich und auch völkerrechtlich abgesicherte Tatbestand bleibt unberührt: Der deutsche Staat kann und darf sich – ohne Bestehen eines völkerrechtlichen Vertrages – nicht in die inneren Belange eines anderen Staates einmischen. Außerhalb der staatlichen Grenzen unseres Landes besitzt die deutsche Rechtsordnung weder Autorität noch Kompetenz. Sie muss vielmehr die Auswirkungen anderer Rechtsordnungen grundsätzlich respektieren, auch wenn sie den Schutz von Würde und Freiheit des Bürgers gegenüber dem Vorrang der eigenen Sicherheitsinteressen wesentlich geringer einschätzen.

Mehr noch: Selbst wenn die Europäische Union – und davon hat ja EU-Kommissarin Viviane Reding mit Recht gesprochen – eine neue Datenschutzverordnung schafft und die Quadratur des Kreises durchsetzt, also nationale Sicherheitsinteressen und Schutz der Privatsphäre des Bürgers unter einen Hut zu bekommen, dann wird man gleichwohl nicht übersehen dürfen: Wenn die Daten – aus welchen Gründen immer – das Territorium der Mitgliedstaaten verlassen, dann ist dieser Schutz beendet. Der Bürger ist dann eben im praktischen Ergebnis nicht mehr – vom Grundsatz und Ausgangspunkt her bewertet – alleiniger Herr der eigenen Daten. Denn ein als höherrangig bewertetes Sicherheitsinteresse eines anderen Staates setzt sich durch, wenn die Daten sein Territorium erreichen und dort dann gespeichert und eines Tages ausgewertet werden.

Die Vereinigten Staaten aber haben – nicht erst seit dem 11. September – eine ganz andere Wertvorstellung im Konflikt zwischen staatlich zu verbürgender Privatsphäre und staatlich zu gewährleistender Sicherheit als sie in Deutschland oder auch in der Mehrzahl der europäischen Staaten anerkannt wird: Jenseits des Atlantik herrscht eine geradezu traumatisierte Zwangsvorstellung, dass die Sicherheit gegenüber den Risiken des internationalen Terrorismus weithin im Vordergrund steht; das Recht auf Privatheit des Bürgers und auf Achtung seiner Privatsphäre durch den Staat ist ganz und gar zweitrangig. Das Sicherheitsinteresse des amerikanischen Staates (und auch das des englischen Staates) schaffen daher mit Hilfe von Gesetzen („Patriot Act“) weitreichende Privilegien für das Eingreifen der Sicherheitsbehörden; das entspricht dort dem Profil des Rechtsstaates und der „rule of law“, abseits wesentlicher auf den Schutz der Freiheit des Bürgers abzielenden Erwägungen, wie wir sie verstehen und geachtet sehen wollen.

Deshalb wird es auch praktisch nur schwer möglich sein, diese unterschiedlichen Interessen, die ja die europäische und die amerikanische Rechtskultur trennen, in einem vielleicht bald abzuschließenden völkerrechtlichen Vertrag zu harmonisieren. Es wird kaum zu erwarten sein, dass der deutsch-rechtliche Status – dem Bürger steht das unverbrüchlich Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ zu und hat im Grundsatz Vorrang vor den staatlichen Sicherheitsbelangen – in einem völkerrechtlichen Vertrag erhalten bleiben kann. Die Speicherung privater Daten des Bürgers und ihre – tendenziell – im „Sicherheitsinteresse“ zulässige Auswertung wird wohl Realität bleiben. Damit sei nicht gesagt, dass sich die Politik in Brüssel und Berlin nicht nach Kräften mühen sollte, ein möglichst erträgliches Ergebnis zugunsten der Persönlichkeitsrechte der Bürger in diesem Zielkonflikt zu erreichen. In diesem Kontext ist aber auch, um das Bild abzurunden, der Blick auf die Sicherheitsbelange des einzelnen Staates zu richten. Denn große amerikanische Wirtschaftsunternehmen (Google, amazon, ebay) speichern schon jetzt in atemberaubender Menge private Daten der Nutzer, um sie für die Sicherheitsbelange des eigenen Landes auswerten zu lassen. Wer auch nur einmal ein Buch oder eine CD bei „amazon“ bestellt hat, weiß, dass jede Anfrage sogleich zu einem Persönlichkeitsprofil wird. Gefragt wird man nicht. Doch jede Frage des Bürgers führt zu einer durchaus präzisen Antwort im Netz. Früher lautete eine Erziehungsregel: Stell Dich als Gast nicht vor das Bücherregal des Gastgebers, weil Du dann weißt, wes Geistes Kind er ist. Das tut man nicht! Jetzt aber hat die „cloud“ das private Wissen des Einzelnen – die Merkmale seiner Vorlieben und Abneigungen, eben sein „Profil“ – für den Zugriff der Allgemeinheit parat.

Denn Datensicherheit zugunsten des Bürgers – das ist doch die Lehre der letzten Monate – ist praktisch nicht mehr gewährleistet. Und sie soll auch nicht gewährleistet werden, weil sie nicht vom Staat im Blick auf seine eigenen Sicherheitsinteressen gewollt ist. Das ist und bleibt eine schiefe Bahn, die sich immer mehr zum Nachteil der Freiheit und der Privatheit des Bürgers neigen wird. Solange es nämlich nicht gelingt, hier im Interesse des Bürgers eine an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit ausgerichtete Einschränkung staatlicher Eingriffsbefugnisse durchzusetzen, wird es wegen des Vorrangs der Sicherheitsinteressen und der wachsenden Gefahr des Terrorismus auf diesem Weg immer weiter gehen. Der Nationalstaat ist hier im Fadenkreuz von Terrorismus, „Big Data“ (dem Einsatz großer Datenmengen) und Sicherheitsinteresse schlicht machtlos, die Bürgerrechte allein zu verteidigen.

Derweilen arbeiten nämlich seit langem Staat und Wirtschaft auf das Engste im „Big Data“-Business zusammen. Mit vereinten Kräften schaffen sie die digitale Revolution. Anonymität und der ehemals liberal ausformulierte Anspruch des Einzelnen, vom Staat allein gelassen und als Bürger in seiner eigenen Freiheit, seinen Persönlichkeitsrechten respektiert zu werden, ist schon lange nicht mehr die Realität des globalen Netzes. Unzählige Bürger lässt das alles freilich ganz und gar unbeeindruckt. Sie bewegen sich stundenlang pro Tag im Netz, ob Twitter oder Facebook gilt gleich, wissend, dass das Netzt nie und nimmer etwas vergisst und keinen wirksamen Schutz des Privaten mehr bereithält. Sie regen sich über die schrittweise – durch die unheilige Allianz von Staat und Wirtschaft – sich vollziehende Vernichtung ihrer Privatsphäre nicht einmal dann auf, wenn die Lektüre der morgendlichen Zeitung wieder neu berichtete Horrorstories des „Überwachungssystems“ aufbietet, die uns das Snowden-Syndrom beschert hat. Wenn schon der Staat, um an den Anfang der Überlegungen zurückzukehren, nicht mehr in der Lage ist, für ein Mindestmaß an Steuergerechtigkeit zugunsten der Nationalstaaten zu sorgen, indem er den Steueroasen den Garaus macht, dann hat er auch schwerlich realistische Chancen, ein weitaus komplexeres Vorhaben im Blick auf den Schutz der Privatsphäre des einzelnen Bürgers und sein aus der personalen Würde abgeleitetes „informationelles Selbstbestimmungsrecht“ durchzusetzen.

Denn jedes mehr oder weniger private Datum, welches die Wirtschaft kennt, ist ein weiteres Mosaikstein für das „Profil“ des Konsumbürgers. Je besser aber die einzelne Branche die Daten ihrer Abnehmer, ihre persönlichen Vorlieben und Neigungen, kennt und auswerten kann, desto erfolgreicher wird sie sein. Der Besitz von Daten verheißt wirtschaftliche Macht.

Dieses Gesetz des Marktes ist freilich auch hier das der Deregulierung, des Neoliberalismus. Das „Monster“ der Finanzmärkte funktioniert im Übrigen nach genau dem gleichen Prinzip, seitdem die Wirtschaftswissenschaft das wirtschaftliche Verhalten des Menschen in mathematische Modelle gegossen hat und die Großcomputer der Börsen in Millisekunden die Entwicklung von Unternehmen und Märkten weltweit nur nach mathematisch berechneten „milestones“ mit „kaufen“ oder „verkaufen“ bewerten. Und dass Roboter mehr und mehr die Dienste von Menschen, aber auch für Menschen (Altenpflege und allgemeine Serviceleistungen, selbstständig fahrendes Auto) übernehmen, liegt genau in diesem Trend. Das Humanum wird durch die Maschine ersetzt. Dass sich hinter alledem das „Bild vom Menschen im Recht“ (Radbruch) auf das Nachhaltigste ändert, weil der Mensch auf diesem Weg mehr und mehr zu einer Funktionsgleichung der Wirtschaft wird, sollte immer wieder von Neuem in den Blick genommen werden. Gegen diesen wohl unaufhaltsamen Trend das christliche Menschenbild in Stellung zu bringen ist zwar richtig. Doch diese Sicht schafft erst dann Remedur, wenn dabei auch die wirtschaftlich-technischen Systemzusammenhänge beachtet und geändert werden. Denn sie sind es, die mannigfache Gefährdungen der Freiheit und der Würde des Menschen nach sich ziehen. Gegen diese Herausforderungen – gerade auch in der kommenden Legislaturperiode – Verteidigungskräfte zu mobilisieren, ist vor allem Sache der Politik. Dem Einzelnen kann dies nur im lauten Protest und im radikalen Verzicht auf die Segnungen der „Postmoderne“ gelingen. Seine Appelle verhallen, solange sie gesellschaftlich nicht tatkräftig aktiv umgesetzt werden.

In alledem, was hier nur skizzenhaft beleuchtet werden konnte, liegt eine neue revolutionäre Herausforderung. Sie ist wohl in ähnlicher Weise wie die industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts an Funktionstüchtigkeit von Staat und Gesellschaft adressiert. Lösungen im Sinn des Humanum sind gegenwärtig freilich nur schwer zu sehen. Unter dem Diktat der Globalisierung können sie nur – im Sinn und im Interesse des Bürgers und seiner Würde wie seiner Freiheit – im Weltmaßstab erreicht werden. Es war Papst Benedikt XVI., der mit guten Gründen in seiner Sozialenzyklika „caritas in veritate“ diesen Gedanken bereits in die Debatte geworfen hatte.

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