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Bringt die Pandemie den demokratischen Rechtsstaat in Gefahr?

„Great Reset“, Verschwörungen, Corona-Razzia, Willkür, Kanzlerrunde, Lockdown und Ausgangssperre sowie Bußgelder sind Schlagwörter, die derzeit die gesellschaftliche Debatte befeuern. Aber nicht eine geheime Weltverschwörung oder die Bosheit globalistischer Eliten bedrohen unseren Rechtsstaat, sondern der Verfall des Rechtsbewusstseins durch politisches Chaos, Gesetzesflut und Verunsicherung.
Coronavirus Berlin
Foto: dpa | Behördliche Verordnungen, grenzwertiges politisches Agieren, gravierende Fehler und ein willkürlich wirkendes Auftreten der Behörden verunsichern die Bürger. Das bedroht den demokratischen Rechtsstaat mehr, als finstere Mächte, die in vielen Theorien verantwortlich gemacht werden.

Wer glaubt, was auf vermeintlich sozialen Medien so alles in Umlauf ist, hat wohl nur die Wahl zwischen Resignation und Revolution. Ein Killervirus, im chinesischen Labor gezüchtet, dann – versehentlich, fahrlässig oder vorsätzlich? – in globalen Umlauf gebracht, diene nur dazu, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzuschaffen zugunsten einer globalen Autokratie, lautet (stark komprimiert) eine These, die man auf Facebook und Youtube in Variationen findet. Lassen wir alles Beiwerk (Beteiligungsgeschäfte von Bill Gates und George Soros, Verharmlosungen und Dramatisierungen von Corona) beiseite: Gibt es einen sinistren Plan zur Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit und zur Abschaffung von Bürgerrechten?

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