Kampf um die Religionsfreiheit

Australiens katholische Schulen geraten zunehmend unter Druck von LGTB-Aktivisten, mit möglicherweise schwerwiegenden Konsequenzen für Kirche, Bildungswesen und die weitere Gesellschaft: Davor hat Erzbischof Anthony Fisher von Sydney gewarnt. Durch eine mögliche „Lawine“ juristischer Klagen und Prozesse gegen Bildungseinrichtungen in christlicher Trägerschaft stehe nicht nur „die Zukunft des konfessionellen Unterrichts in diesem Land“ auf dem Spiel, sondern die Grundrechte von Eltern, ihre Kinder im Glauben zu erziehen. Erzbischof Fisher (59) ist Nachfolger von Kardinal George Pell im Erzbistum Sydney und einer der führenden Köpfe der Katholischen Kirche in Australien. Der Dominikanerpater fungiert unter anderem als Vorsitzender der Bildungskommission der australischen Bischofskonferenz.

Zwanzig Prozent der Schulen in katholischer Trägerschaft

In Australien sind rund zwanzig Prozent der Schulen in katholischer Trägerschaft. Das Spektrum reicht von diözesanen Angeboten – etwa der Grundschule in einer Pfarrei – über die klassische lokale High School, nicht selten betrieben von einer Ordensgemeinschaft, bis hin zu „Elite“-Schulen in den Suburbs der Besserverdiener, etwa das „St. Ignatius' College“ für Jungen an Sydneys North Shore, wo eine eigene Sternwarte auf dem weitläufigen Campus zur Schulausstattung gehört.

Diese und andere christliche Schulen, warnte Erzbischof Fisher laut einem Bericht der Zeitung „The Australian“, könnten gezielt in zunehmend kostspielige und aufwändige Verfahren verwickelt werden. Das sei offensichtlich die Taktik von Aktivistengruppen, die mit „Lawfare“ – der Kriegsführung mit juristischen Mitteln, ein Neologismus aus „Law“ und „Warfare“ – ihre langfristigen Ziele im Namen der „Geschlechter-Gerechtigkeit“ erobern wollen, so Fisher weiter.

Menschenrechte in Australien tangiert

Die Vorgehensweise der Aktivisten ist das eine. Das andere ist der Umgang der Politik mit diesem Thema. Erzbischof Fisher kritisierte sowohl die konservative Regierungskoalition als auch die Labor-Opposition dafür, nach der Einführung einer Homo-„Ehe“ im Land keinen raschen Schutz der Religionsgemeinschaften sichergestellt zu haben, für die etwa eine Ehe nach wie vor nur zwischen Mann und Frau möglich ist. Dadurch würden letztlich auch die Menschenrechte im Land tangiert.

Anlass der Warnungen des Oberhirten ist ein konkreter Fall in der Gemeinde Ballarat im Bundesstaat Victoria. Eine ehemalige Lehrerin des überkonfessionellen „Ballarat Christian College“ hat ein Antidiskriminierungsverfahren gegen die Schule eingeleitet. Unterstützt wird sie mit ihrer Klage von der Gruppe Equality Australia. Fisher sagte, dass der Fall Ballarat „sorgfältig geplant zu sein scheint, um die derzeitigen Bemühungen zum Schutz der Religionsfreiheit in Australien zunichte zu machen“. Hier werde das Recht konfessioneller Schulen in Frage gestellt, „zu unterrichten, dass die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau besteht – und zu verlangen, dass das eigene Lehrpersonal dieses Verständnis nicht untergräbt“, so Fisher gegenüber „The Australian“. Die Erwartung von Eltern, dass ihre Kinder an der ausgewählten Schule auch von Lehrern unterrichtet werden, welche die religiösen Werte und Überzeugungen teilen, werde dabei ebenfalls untergraben.

Gesetzliches Diskriminierungsverbot versus Religionsfreiheit

Genau das sollte und wollte der Gesetzgeber tatsächlich verhindern: Die australische Regierung unter Premierminister Scott Morrison – einem praktizierenden Christen – hatte bereits im Wahlkampf 2019 versprochen, per Gesetz die Diskriminierung von Menschen zu verhindern, die etwa aufgrund ihrer religiösen Überzeugung eine homosexuelle Partnerschaft nicht als Ehe definieren.

Diese Gesetzgebung sieht auch einen eigenen Beauftragten für Religionsfreiheit bei der Australian Human Rights Commission vor. Darüber hinaus würde sie die bestehenden Gesetze über die Religionsfreiheit anpassen, einschließlich das des Eherechts, sowie neue Klauseln im Antidiskriminierungsrecht einbringen. Dabei wäre eindeutig klargestellt, dass zum Beispiel die Vermieter von Räumlichkeiten nicht gezwungen werden können, ihr Eigentum für gleichgeschlechtliche Hochzeitsfeiern zur Verfügung zu stellen, wenn dies gegen ihre eigenen religiösen Überzeugungen verstößt.

Das Büro des Premierministers Scott Morrison teilte im vergangenen Dezember mit, dass „Australien ein Land ist, in dem Diskriminierung aufgrund der Identität einer Person – einschließlich ihrer religiösen Identität – inakzeptabel ist“. Australien werde die Rechte von Religionsgemeinschaften achten und sicherstellen, dass diese ihr „unverwechselbares religiöses Ethos wahren. Unsere Gesetze sollten diese Werte widerspiegeln“. Die Regierung will dies erreichen, indem religiöse Überzeugungen und Aktivitäten zu einer „geschützten Kategorie“ erklärt werden, so wie etwa Rasse oder Geschlecht. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Gruppen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe ablehnen, nicht ihres gemeinnützigen Status beraubt werden.

Der Vorstoß wurde – und wird – von der Opposition und Aktivisten scharf kritisiert und bekämpft. Eine staatlich angeordnete Überprüfung der Lage der Religionsfreiheit in Australien wurde im Mai 2018 mit zwanzig Empfehlungen abgeschlossen, wie diese besser geschützt werden könnte – darunter befand sich auch der Vorschlag, ein Gesetz zur Bekämpfung religiöser Diskriminierung einzuführen. Die Regierung bat daraufhin die australische Law Reform Commission gebeten, darzulegen, wie konkurrierende Ansprüche von Religionsfreiheit und LGBT-Rechten gegeneinander abgewogen werden können.

Australien hat in den vergangenen Jahren zum Teil erbittert scharfe Diskussionen über Fragen der Religionsfreiheit geführt, unter anderem mit Blick auf das Beichtgeheimnis und Strafen für Priester, wenn sie im Beichstuhl gehörte Fälle von Missbrauch nicht den Behörden melden, aber auch des Arbeitsrechts sowie des Umgangs mit weiteren Forderungen der LGBT-Lobby.

Die Geschäftsführerin der Australian Association of Christian Schools, Alithea Westerman, sagte Mitte September, das Problem müsse gelöst werden – und zwar klar und deutlich. „Wenn der politische Wille und eine intelligente Gesetzgebung nicht zum Tragen kommen, dann befürchten wir, dass unsere schönen und liebevollen Schulgemeinden von Aktivisten angegriffen werden“, so Westerman. Deren Vorgehen trage Züge einer „ungesunden Obsession“.

Erzbischof Fisher betonte bereits vergangenes Jahr, dass „wir die Freiheit, unseren Glauben zu bewahren und zu praktizieren, auch hier in Australien nicht für selbstverständlich halten können“, und dass „mächtige Interessen jetzt versuchen, religiöse Gläubige und Überzeugungen, insbesondere christliche, zu marginalisieren und vom öffentlichen Leben auszuschließen“.

Am liebsten – warnte Fisher – würden die ideologisch motivierten Aktivisten die Finanzierung von Schulen, Krankenhäusern und Wohlfahrtseinrichtungen in religiöser Trägerschaft komplett abschaffen. Selbst der rechtlich anerkannte, gemeinnützige Status der Kirche und anderer Religionsgemeinschaften sei letztlich in Gefahr.