100 Tage Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war ein Hauruckgesetz. Am Ende der vergangenen Legislaturperiode peitschte es der damalige Justizminister Heiko Maas in beispielloser Eile und gegen zahlreiche öffentliche Widerstände durch den deutschen Bundestag. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erachtete es in Teilen sogar als verfassungswidrig, wie in einem Gutachten nachzulesen war. Auch das hielt den Minister nicht ab.