Osnabrück

Gewaltverzicht kann töricht sein

Die Verteidigung des Friedens gegen den Pazifismus – Antwort auf den „Tagespost“-Beitrag „Nie wieder Krieg?“ von Markus Günther.
Ukraine-Konflikt - Demonstration in Hamburg
Foto: Georg Wendt (dpa) | Je rascher der Krieg endet, umso schneller kann der Wiederaufbau für die nächste Generation beginnen.

Zu allen Zeiten war der Friede ein überaus kostbares, aber auch ein überaus zerbrechliches Gut. Kostbar, weil er die Voraussetzung der Entfaltung der menschlichen Anlagen und Fähigkeiten ist; zerbrechlich, weil er von einer Reihe dieser Anlagen wie Egoismus, Hass und Ungerechtigkeit sowie durch gesellschaftliche Strukturen, die durch diese Eigenschaften korrumpiert sind, immer wieder unterhöhlt werden kann. Der Friede als ein Zustand des gerechten Ausgleichs der gegenseitigen Ansprüche von Menschen, sozialen Gruppen und Nationen, als ein Zustand gegenseitiger Respektierung der individuellen Würde, gegenseitigen Vertrauens und Wohlwollens ist Ziel und gleichzeitig Bedingung gemeinwohlorientierter Politik.

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Frieden als Ziel 

Der Pazifismus als eine Bewegung, die den Frieden als das höchste Ziel der Politik betrachtet, ist sich der Bedeutung und der Kostbarkeit dieses Gutes durchaus bewusst. Warum dann der paradoxe Titel? Ist der Friede gegen eine Bewegung zu verteidigen, die nichts anderes will als den Frieden? Ist die Bewegung, die den Frieden über alle anderen politischen Ziele stellt, eine Gefahr für jenes Gut, das ihr so viel bedeutet? Ist Gewaltverzicht wirklich, wie Markus Günther in der „Tagespost“ schreibt, „politisch klug, moralisch geboten und menschlich überzeugend“? Sein Appell, den deutschen Pazifismus, der im Krieg in der Ukraine zusammengebrochen sei, wieder aufzubauen, fordert zum Widerspruch heraus.

Gewiss, es kann zwecklos sein, einem Aggressor mit zehntausend Mann entgegenzutreten, wenn der mit zwanzigtausend angreift, wie schon Jesus seinen Jüngern zu verstehen gab (Lukas 14, 31). Der Schaden des Abwehrversuchs kann größer sein als der einer hingenommenen Aggression. Aber jeder, der Verantwortung trägt für den Nächsten, für den Frieden, die Freiheit und die Verfassungsordnung einer Nation, ist verpflichtet, Aggressoren abzuschrecken und, wenn die Abschreckung versagt, ihnen entgegenzutreten. Das gilt für jeden Vater und jede Mutter, deren Kind Opfer eines sexuellen Missbrauchs zu werden droht, und es gilt für jede Regierung, die Verantwortung trägt für den Frieden und die Freiheit einer Nation.

Verteidigung ist erlaubt

Die Anwendung militärischer Mittel zur Abwehr einer Aggression ist gewiss an eine Reihe restriktiver Kriterien gebunden, die verhindern sollen, dass Verteidigung zur Schuld wird. Aber nicht jede Verteidigung ist verwerflich. Sie kann zur Pflicht werden. Sie ist dann gerechtfertigt, wenn sie von einer legitimen, dem Gemeinwohl verpflichteten politischen Autorität beschlossen wird; wenn das Leben und die Rechte unschuldiger Menschen bedroht sind und alle anderen Möglichkeiten, die Aggression zu verhindern ausgeschöpft sind; wenn sich der Zweck des Einsatzes militärischer Mittel auf die Abwehr der Aggression beschränkt und sich nicht seinerseits in eine Aggression verwandelt; wenn mit der Möglichkeit eines Erfolgs gerechnet werden kann; wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel beachtet wird, die durch die militärische Verteidigung entstehenden Übel also nicht noch größer sind als die einer hingenommenen Aggression und wenn schließlich die Wirkung der Waffen begrenzbar bleibt, die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten also aufrechterhalten werden kann.

Im Katechismus der Katholischen Kirche sind diese Kriterien als Lehre vom gerechten Krieg in Ziffer 2309 zusammengefasst. Sie machen deutlich, dass es dieser Lehre in erster Linie nicht darum geht, den Einsatz militärischer Mittel zu rechtfertigen, sondern darum, den Frieden zu sichern und den Krieg zu verhindern, beziehungsweise ihn da, wo er nicht zu verhindern ist, zu begrenzen.
Der Pazifismus, der in der Nachrüstungsdebatte Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts eine große Rolle spielte, weil er die Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen in Deutschland verhindern wollte (Franz Alt, Erhard Eppler, der Bensberger Kreis), beruht auf einer Reihe problematischer Annahmen. Er ignoriert die Ambivalenz der menschlichen Natur. Ambivalenz heißt, der Mensch kann konstruktiv, aber auch destruktiv handeln.

Der gespaltene Mensch

Er kann den Frieden aufbauen, aber auch zerstören. Er ist, so hat es das Zweite Vatikanische Konzil in „Gaudium et spes“ ausgedrückt, „in sich selbst zwiespältig… Insofern die Menschen Sünder sind, droht ihnen die Gefahr des Krieges, und sie wird ihnen drohen bis zur Ankunft Christi“ (13 und 78). Rechts- und Verfassungsordnungen, völkerrechtliche Konventionen, Polizei und Militär, aber auch die Kriterien der bellum-iustum-Lehre sind Mittel, das destruktive Handeln zu verhindern und da, wo es nicht zu verhindern ist, seine verheerenden Folgen zu begrenzen. „Wer als Soldat im Dienst des Vaterlandes steht“, so „Gaudium et Spes“, „betrachte sich als Diener der Sicherheit und der Freiheit der Völker. Indem er diese Aufgabe recht erfüllt, trägt er wahrhaft zur Festigung des Friedens bei“ (79).

Der Einsatz militärischer Mitteln ist also nicht a priori illegitim. Allerdings fordert das Konzil dazu auf, die Frage des Krieges angesichts „der Fortentwicklung wissenschaftlicher Waffen…mit einer ganz neuen inneren Einstellung zu prüfen“ (80). Es bindet „die Verurteilung des totalen Krieges“ aber nicht an einen bestimmten Waffentypus, sondern an die Intention der Kriegführenden: „Jede Kriegshandlung, die auf die Vernichtung ganzer Städte oder weiter Gebiete und ihrer Bevölkerung unterschiedslos abzielt, ist ein Verbrechen gegen Gott und den Menschen, das fest und entschieden zu verwerfen ist“ (80). Solche Kriegshandlungen sind nicht nur mit ABC-Waffen, sondern auch mit konventionellen Waffen möglich, wie nicht nur Beispiele aus dem Zweiten Weltkrieg (Dresden), sondern auch aus dem Krieg in der Ukraine (Mariupol) zeigen.

Abschreckung ist legitim

Im Unterschied zum Pazifismus hält die katholische Soziallehre die Abschreckung auch mit atomaren Waffen für legitim. Die Abschreckung will das Risiko für jeden Aggressor unkalkulierbar machen. Sie will nicht nur gegen jede militärische Aggression, sondern auch gegen eine politische Erpressung schützen. Sie will den Handlungsspielraum potenzieller Aggressoren einschränken. Das Konzil hat zwar den Rüstungswettlauf, aber nicht die Abschreckung verurteilt. Welche Waffen dafür geeignet und welche Eskalationsrisiken zu beachten sind, das sind Fragen militärischer und politischer Kompetenz, zu deren Beantwortung das Konzil nicht Stellung genommen hat. Darauf weisen die deutschen Bischöfe in ihrem Hirtenbrief „Gerechtigkeit schafft Frieden“ (1983) hin.

Die amerikanischen Bischöfe waren demgegenüber in ihrem Hirtenbrief „Die Herausforderung des Friedens – Gottes Verheißung und unsere Antwort“ (1983) der Meinung, dass ein Ersteinsatz atomarer Waffen nicht verantwortet werden könne. Sie stuften diese Aussage aber sogleich als „Klugheitsurteil“ ein, bei dem Christen auch eine andere Meinung vertreten können.
Der Pazifismus ignoriert schließlich auch die Ideologien, von denen sich Aggressoren in der Regel leiten lassen. In der Nachrüstungsdebatte der 80er Jahre war dies die kommunistische Ideologie der Sowjetunion und der DDR, deren expansive Ziele und deren Militärstrategie tabuisiert wurden.

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Pazifismus ignoriert die Gegenwart

Heinz Hoffmann, ein Verteidigungsminister der DDR, publizierte noch 1976 einen Aufsatz, in dem er einen „Raketen-Kernwaffen-Krieg“ zur Sicherung „eines endgültigen Sieges des Sozialismus über den Kapitalismus“ für legitim hielt. Der Sozialismus ist seit 1989 Geschichte. Dafür ignoriert der Pazifismus der Gegenwart die imperialistischen Ambitionen Putins, der das 1990 auseinandergebrochene sowjetische Imperium unter der Fahne Russlands wieder errichten möchte. Das Weißrussland Lukaschenkos hat das kampflos hingenommen. Nun soll die Ukraine dem russischen Imperium eingegliedert werden – um den Preis seiner Zerstörung. Aber sie wehrt sich tapfer. Sie akzeptiert nicht die Missachtung ihrer Souveränität und ihrer auch von Russland unterzeichneten völkerrechtlichen Garantien, die in der „Charta für ein neues Europa“ vom 21. November 1990 und im Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 dokumentiert sind.

In der „Charta für ein Neues Europa“ bekennen sich die Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten „zum Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen“. Im Budapester Memorandum garantieren Russland, Großbritannien und die USA der Ukraine für ihren Verzicht auf die auf ihrem Territorium gelagerten Atomwaffen die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territorialen Grenzen. Sie versprechen, ihr im Falle einer Aggression mit Nuklearwaffen oder einer Drohung mit einer solchen Aggression beizustehen. Demgegenüber gibt es kein Dokument, das eine Osterweiterung der NATO ausschließen würde.

Einem Aggressor entgegen treten

Es stünde auch im Widerspruch zu jener Charta für ein neues Europa, die jedem Land die Freiheit garantierte, seine sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen. Die skizzierten Defizite des Pazifismus zwingen zu der Schlussfolgerung, dass Gewaltverzicht auch politisch töricht, moralisch verwerflich und menschlich enttäuschend sein kann; dann nämlich, wenn er dazu führt, dass ich mich weigere, einem Aggressor entgegenzutreten, obwohl ich verpflichtet bin, die zu schützen, die seiner Aggression zum Opfer zu fallen drohen.


Der Autor ist emeritierter Professor für Christliche Sozialwissenschaften.

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