Pandemie

Nur mit Einwilligung der Eltern

An der Schule können Kinder sich kaum frei für oder gegen die Covid-19-Impfung entscheiden.
Coronavirus - USA
Foto: dpa | Der zwölfjährige Shane hält die Hand seiner Mutter, während ihm eine Krankenschwester in einem Impfzentrum in der „Winter Springs High School“ den Corona-Impfstoff verabreicht.

Seit der Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Sommerferien kommt zunehmend Bewegung in die Durchführung der Covid-19-Impfung für Kinder und Jugendliche. Mobile Teams laden an Schulen zur Impfung ein, die Impfzentren schaffen zusätzliche Angebote. Dagegen regt sich mancherorts Kritik.

Für die Impfungen auf dem Schulgelände spricht, dass man es so den Impfwilligen unter den jungen Leuten einfach macht. Sie müssen nur kurz den Unterricht verlassen, ohne etwas zu organisieren, und bald brauchen sie sich nicht mehr den regelmäßigen, von vielen als lästig empfundenen Tests zu unterziehen. Gerade Familien mit mehreren Kindern werden zusätzliche Termine erspart, und wer auf dem Land wohnt, braucht die eventuell längere Fahrt zur nächsten Arztpraxis zum Impfzentrum nicht anzutreten. Darum werden die mobilen Impfteams vielfach als Chance gesehen, auf einfache Art und Weise die Impfquote unter Kindern und Jugendlichen zu erhöhen.

Gruppendruck zur Impfung?

Jedoch regen sich auch Bedenken, da die Aktionen im Lernort Schule den persönlichen Gesundheitsbereich des Einzelnen betreffen. Es scheint vielen fraglich, inwiefern die Jugendlichen im schulischen Umfeld tatsächlich eine freie Entscheidung für oder gegen die Covid-19-Impfung treffen können. Sowohl von den Schulkameraden als auch von den Lehrkräften her könnten Schüler unter Druck geraten, durch den Gruppenzwang in eine Richtung gedrängt und gegebenenfalls ausgegrenzt werden. Selbst bei noch so freundlichem persönlichen Umgang wohnt dem Schüler-Lehrer-Verhältnis eine besondere Prägung inne, die Schüler befinden sich in der Position des Schwächeren. Außerdem ist der Datenschutz nicht gewährleistet. Mitschüler und Lehrkräfte bemerken unweigerlich, wer an den Impfungen teilnimmt.

Die Covid-19-Impfung für Kinder und Jugendliche an sich wird selbst von Fachleuten kontrovers diskutiert. Es fehlen langfristige Erfahrungen mit dem bedingt zugelassenen Impfstoff. Zudem zeigen Kinder und Jugendliche bei einer Corona-Erkrankung im allgemeinen einen milden Verlauf. Daher hieß es zunächst von Seiten der Ständigen Impfkommission (STIKO), die Impfung werde nur für junge Risikopatienten empfohlen. Erst nach längeren Prozessen sprach die STIKO eine generelle Impfempfehlung ab zwölf Jahren aus.

Entscheidung erfordert Beratung

Die Entscheidung für oder gegen eine Covid-19-Impfung bei Kindern und Jugendlichen ist komplex und bedarf einer guten Beratung. Gesundheitliche und soziale Vor- und Nachteile sind sorgfältig auf das individuelle Kind bezogen abzuwägen. Nur so ist eine fundierte Entscheidung möglich.

Bei sämtlichen Sonderterminen, ob in der Schule oder im Impfzentrum, ist aber unklar, inwiefern eine ausführliche Beratung in ruhiger Atmosphäre gewährleistet werden kann. Zudem kennen nicht alle der jungen Menschen sämtliche Informationen über ihren gesundheitlichen Zustand, was dazu führt, dass der Impfarzt unter Umständen auf lückenhafter Grundlage berät.

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Indes liegt das eigentliche Problem tiefer. Die Impfangebote an den Schulen nehmen die Kinder und Jugendlichen alleine wahr, und bei den Sonderterminen der Impfzentren wird von staatlicher Seite nur bei den Jüngeren die Anwesenheit der Eltern gefordert. Stillschweigend billigt man den Minderjährigen die Entscheidungskompetenz bezüglich der Covid-19-Impfung zu. Hier wird das in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes garantierte Recht der Eltern auf die Pflege und Erziehung ihrer Kinder ignoriert. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, wessen Einwilligung erforderlich ist (des Kindes, der Eltern oder beider) und was passiert, wenn sich jene, die in die Impfung einwilligen müssen, nicht einig werden.

Einzelfallentscheidung nach Reifegrad

Wie bei jeder medizinischen Maßnahme ist auch bei einer Impfung die Einwilligung des Patienten einzuholen. Dies gilt sowohl bei einer Impfung in Arztpraxen als auch in Impfzentren oder durch mobile Impfteams. Nach ständiger Rechtsprechung entscheidet die Reife des Minderjährigen darüber, ob er einwilligungsfähig ist. Anders als viele juristische Laien meinen, bestehen keine festen Altersgrenzen, entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls. Ob die Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen bei der vielschichtigen Thematik der Corona-Immunisierung, die selbst Erwachsene überfordert, ohne weiteres bejaht werden kann, erscheint zweifelhaft.

Vermag ein Kind oder ein Jugendlicher die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs (noch) nicht zu ermessen, können nur die Sorgeberechtigten in die Impfung einwilligen. Verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge grundsätzlich gemeinsam aus. Auch bei Unverheirateten ist das gemeinsame Sorgerecht inzwischen Standard. Da Impfungen nicht als Teil der Alltagssorge gelten, wo ein Elternteil alleine entscheiden kann, sind beide Eltern gefragt. In der Praxis wird vermutet, dass derjenige Elternteil, der mit dem Kind zur Impfung erscheint, ermächtigt ist, die Einwilligung des abwesenden Elternteils mit zu erteilen.

Willigt ein einsichtsfähiger Jugendlicher nun in die Impfung ein, ist zur Wahrung der Elternrechte zusätzlich die Einwilligung der Eltern erforderlich. Denn das Elternrecht als absolutes Recht muss auch von Dritten beachtet werden. Die Regelungen zu Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit beziehen sich lediglich auf den Patientenschutz, nicht aber auf die Rechte der Eltern in Bezug auf die elterliche Sorge. Der besondere Schutz der Kinder und Jugendlichen durch die Fürsorge der Eltern bleibt unberührt.

Es geht um die individuelle Gesundheit des Kindes

Höchstgerichtliche Entscheidungen differenzieren hier nach der Bedeutung der Angelegenheit und der Verzögerung bei Einbindung der Eltern. Ist die Entscheidung bei einer nicht unwichtigen Behandlung aufschiebbar, so kann die Einwilligung des Minderjährigen allein nicht genügen. Die Covid-19-Immunisierung ist keine Notfallbehandlung, wo größte Eile geboten wäre. Angesichts der Vielzahl gesundheitlicher Aspekte, Vorteile und Risiken, die zu bedenken sind, handelt es sich um ein wichtiges Sujet, bei dem die Einwilligung der Eltern kumulativ erforderlich ist.

Interessant wird es bei innerfamiliären Meinungsverschiedenheiten. Möchten die Eltern nicht, dass ihr einsichtsfähiges Kind geimpft wird, muss die Impfung unterbleiben, da die Eltern im Außenverhältnis allzuständig sind. Bei einer Gefährdung des Kindeswohls durch die elterliche Entscheidung greift das staatliche Wächteramt, indem das Familiengericht die elterliche Einwilligung ersetzt oder den Eltern die Gesundheitssorge entzieht. Wollen die Eltern ihr Kind impfen lassen, das einwilligungsfähige Kind lehnt die Impfung aber ab, kann die Impfung nicht erzwungen werden. Im Innenverhältnis haben die Eltern nämlich die zunehmende Reife des Kindes zu berücksichtigen.

Entscheidung ersetzen durch das Familiengericht

Sind die Eltern untereinander uneins, kann das Familiengericht zum Wohl des Kindes auf Antrag die Entscheidung dem Vater oder der Mutter übertragen. Insoweit galten die Empfehlungen der STIKO bislang als medizinischer Standard, weil sie auf den Nutzen für den Impfling abstellen. Infolgedessen erhielt regelmäßig derjenige Elternteil die Entscheidungsbefugnis, der den Empfehlungen der STIKO folgen wollte. Die Empfehlung für die Covid-19-Impfung bezieht aber zusätzlich epidemiologische, ethische und politische Gesichtspunkte mit ein. Nach Paragraf 20 Absatz 2a des deutschen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) haben sich die Empfehlungen an der Reduktion schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe, an der Unterbindung einer Transmission des Coronavirus, dem Schutz von Personen mit besonders hohem Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf beziehungsweise mit besonders hohem behinderungs-, tätigkeits- oder aufenthaltsbedingtem Infektionsrisiko sowie an der Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen, von kritischen Infrastrukturen, zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Lebens auszurichten. Die Andersartigkeit der Covid-19-Empfehlung der STIKO spricht gegen eine automatische Übernahme durch die Familiengerichte. Den Maßstab für die Entscheidungen stellt allein das Kindeswohl dar. Es geht um die individuelle Gesundheit des betroffenen Kindes.

Nach alldem sind die Verfahrensabläufe bei der Impfung von Kindern und Jugendlichen so zu gestalten, dass nur mit Einwilligung ihrer Eltern geimpft wird. Das dürfte auch im Interesse der beteiligten Ärzte sein, die sich unter Umständen Haftungsrisiken bis hin zu einer möglichen Strafbarkeit aussetzen. Denn im Strafrecht gelten die gleichen Maßstäbe hinsichtlich einer wirksamen Einwilligung.

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