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Plus Inhalt Tusk vs. Nawrocki

So kam es zur Verfassungskrise in Polen

Das Verfassungsgericht verkommt zum Zankapfel zwischen Tusks Bürgerplattform und Kaczynskis PiS. Nun spitzt sich der Konflikt zu.
Demonstrierende Unterstützer des nationalkonservativen Staatspräsidenten Karol Nawrocki
Foto: IMAGO/Matthias Wehnert (www.imago-images.de) | Unterstützer des nationalkonservativen Staatspräsidenten Karol Nawrocki der 2025 mit Unterstützung der PiS-Partei ins Amt kam sowie PiS-Anhänger demonstrierten vor dem Zgorzelecer Gericht.

Vor etwa einem Jahr ließ sich Donald Tusk bei der Lektüre einer alten Zeitschrift fotografieren, die Carl Schmitt gewidmet war. Der juristische Vordenker des Nationalsozialismus sah den politischen Gegner als Feind. Tusk verkündete, dass mehrere Verfassungsrichter seine politischen Feinde seien. Begonnen hat die polnische Verfassungskrise im Sommer 2015: Tusks Partei „Bürgerplattform“, die die parlamentarische Mehrheit führte, antizipierte damals ihre Wahlniederlage. Deshalb wählte sie noch vor den für Oktober angesetzten Wahlen fünf neue Richter des Verfassungsgerichtshofs.

Hinweis: Dieser Artikel ist vor Abschluss des Probeabos erschienen, weswegen er in diesem nicht enthalten ist.
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