Vor etwa einem Jahr ließ sich Donald Tusk bei der Lektüre einer alten Zeitschrift fotografieren, die Carl Schmitt gewidmet war. Der juristische Vordenker des Nationalsozialismus sah den politischen Gegner als Feind. Tusk verkündete, dass mehrere Verfassungsrichter seine politischen Feinde seien. Begonnen hat die polnische Verfassungskrise im Sommer 2015: Tusks Partei „Bürgerplattform“, die die parlamentarische Mehrheit führte, antizipierte damals ihre Wahlniederlage. Deshalb wählte sie noch vor den für Oktober angesetzten Wahlen fünf neue Richter des Verfassungsgerichtshofs.
So kam es zur Verfassungskrise in Polen
Das Verfassungsgericht verkommt zum Zankapfel zwischen Tusks Bürgerplattform und Kaczynskis PiS. Nun spitzt sich der Konflikt zu.
